Rechtsprechung / § 13a ErbStG 1974

Entscheidungen zu § 13a ErbStG 1974

344 Entscheidungen · Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften

  1. FG Münster, 11.04.2024 – 3 K 959/22 Erb Urteil
  2. FG Münster, 11.10.2018 – 3 K 533/17 F Urteil
  3. FG Münster, 14.02.2018 – 3 K 565/17 Erb Urteil
  4. FG Münster, 13.02.2014 – 3 K 37/12 Erb Urteil
  5. FG Niedersachsen, 23.02.2005 – 3 K 131/03 Urteil
  6. BFH, 26.02.2025 – II R 54/22 Urteil

    Leitsatz Befindet sich im Betriebsvermögen einer KG eine Komplementärbeteiligung an einer KGaA, deren Vermögen zu mehr als 50 % aus Wertpapieren besteht und daher als Verwaltungsvermögen einzuordnen ist, gehört bei der Übertragun…

  7. BFH, 26.07.2022 – II R 25/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der bis zum 30.06.2016 für die Gewährung der Vollverschonung von Betriebsvermögen maßgebende Anteil des Verwaltungsvermögens ist auch bei mehreren gleichzeitig übertragenen wirtschaftlichen Einheiten für jede Einheit …

  8. BFH, 25.11.2020 – II R 36/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Auslegung einer Vermächtnisanordnung ebenso wie die Ermittlung, ob ein Vermächtnis angenommen wurde, obliegt dem Tatsachengericht und ist für die Revisionsinstanz grundsätzlich bindend. 2. NV: Ob begünstigtes …

  9. BFH, 06.05.2015 – II R 35/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wird ein Vermögensgegenstand einer Person im Wege der Schenkung übertragen und wendet diese den Vermögensgegenstand freigebig einem Dritten zu, ist für die Bestimmung des jeweiligen Zuwendenden und des jeweiligen …

  10. BFH, 10.12.2008 – II R 34/07 Urteil

    Leitsatz Wenden Eltern Teile ihrer Beteiligungen an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft unentgeltlich ihren Kindern zu und behalten sie sich dabei den lebenslänglichen Nießbrauch vor, fehlt es den Kindern an der für d…

  11. FG Niedersachsen, 31.05.2021 – 1 K 60/19 Urteil
  12. FG Düsseldorf, 21.04.2021 – 4 K 1154/20 Erb Urteil
  13. FG Köln, 08.11.2018 – 7 K 3022/17 Urteil
  14. FG Münster, 09.06.2016 – 3 K 3171/14 Erb Urteil
  15. EuGH, 19.07.2012 – C-31/11 Urteil

    Leitsatz Eine Regelung eines Mitgliedstaats wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, wonach bei der Berechnung der Erbschaftsteuer die Anwendung bestimmter Steuervergünstigungen auf einen Nachlass in Form der Beteiligung an…

  16. FG Saarland, 03.01.2012 – 1 V 1387/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des BFH zur erbschaftsteuerlichen Behandlung gemischter Schenkungen bestehen ernstliche Zweifel daran, ob die mit einer Schenkung verbundene Leistungsauflage nach § 10 Abs. …

  17. FG Münster, 19.06.2008 – 3 K 1086/06 Erb Urteil
  18. FG Münster, 08.12.2005 – 3 K 6935/01 Erb Urteil
  19. FG Münster, 08.12.2005 – 3 K 6936/01 Erb Urteil
  20. BFH, 22.01.2020 – II R 8/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zum nicht begünstigten jungen Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG i.d.F. des ErbStRG gehört jedes einzelne Wirtschaftsgut des Verwaltungsvermögens, das sich weniger als zwei Jahre vor dem Stichtag …

  21. BFH, 24.10.2017 – II R 44/15 Urteil

    Leitsatz Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte zur Nutzung überlässt, gehören nur zum begünstigten Vermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG 2009, wenn die Gesellschaft neben der …

  22. BFH, 18.02.2015 – II R 15/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Verbindlichkeit aus einem geltend gemachten Pflichtteil nur anteilig als Nachlassverbindlichkeit abgezogen wer…

  23. BFH, 18.02.2015 – II R 21/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage Stellung zu nehmen, ob ein Geldvermächtnis, das einen Erben oder Vermächtnisnehmer beschwert, ohne Rücksicht auf die Zusammensetzung des …

  24. BFH, 05.05.2010 – II R 16/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der Pensionsanspruch, den die Witwe des persönlich haftenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft mit dessen Ableben aufgrund einer dem Gesellschafter erteilten Pensionszusage der Gesellschaft erwarb, war…

  25. FG Münster, 16.07.2026 – 3 K 682/24 EW Urteil
  26. FG Rheinland-Pfalz, 18.08.2022 – 4 K 2120/19 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Leitsatz: Die Komplementärbeteiligung der Kommanditgesellschaft (KG) an der Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) stellt zwar keinen "Anteil an einer Kapitalgesellschaft" i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ErbSt…

  27. FG Münster, 01.10.2020 – 3 K 2983/17 F Urteil
  28. FG Münster, 29.04.2020 – 3 V 605/20 F Beschluss
  29. FG Münster, 12.03.2020 – 3 K 1697/19 Erb Urteil
  30. FG Münster, 09.07.2018 – 3 K 2134/17 Erb Urteil
  31. FG Düsseldorf, 24.01.2018 – 4 K 1043/17 Erb Urteil
  32. FG Düsseldorf, 24.01.2018 – 4 K 1044/17 Erb Urteil
  33. EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.09.2007 – C-256/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich bin daher der Meinung, dass der Gerichtshof auf die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt antworten sollte: Unter Umständen wie denen der vorliegenden Rechtssache schließt Art. 56 Abs. 1 des Vertrags zur Grü…

  34. FG Münster, 01.12.2006 – 3 K 2910/04 Erb Urteil
  35. BGH, 07.04.2016 – IX ZR 216/14 Urteil

    Leitsatz Verklagt ein Geschädigter den haftpflichtversicherten Schädiger und gibt der Insolvenzverwalter nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schädigers die Versicherungsforderung im Umfang des entstan…

  36. BFH, 10.04.2024 – II R 22/21 Urteil

    Leitsatz 1. Leistung im Sinne des § 7 Abs. 8 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das die Hingabe von Vermögen bewirkt. Auch die Abtretung eines Anteils an einer…

  37. BFH, 10.04.2024 – II R 23/21 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Leistung im Sinne des § 7 Abs. 8 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das die Hingabe von Vermögen bewirkt. Auch die Abtretung eines Anteils an e…

  38. BFH, 02.12.2020 – II R 22/18 Urteil

    Leitsatz Eine teleologische Reduktion oder Erweiterung der Tatbestandsmerkmale der §§ 13a, 13b ErbStG i.d.F. des ErbStRG kann nicht ausschließlich darauf gestützt werden, dass die Vorschriften ansonsten verfassungswidrig wären. D…

  39. BFH, 01.07.2020 – II R 19/18 Urteil

    Leitsatz Der Verschonungsabschlag für den Erwerb eines Anteils an einer KG fällt bei Veräußerung des Anteils, im Falle der Betriebsaufgabe oder bei der Veräußerung oder Entnahme wesentlicher Betriebsgrundlagen nachträglich (antei…

  40. BFH, 01.07.2020 – II R 20/18 Urteil

    Leitsatz NV: Der Verschonungsabschlag für den Erwerb eines Anteils an einer KG fällt bei Veräußerung des Anteils, im Falle der Betriebsaufgabe oder bei der Veräußerung oder Entnahme wesentlicher Betriebsgrundlagen nachträglich (a…

  41. BFH, 05.03.2020 – II B 99/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO im Hinblick auf die nach einem BVerfG-Urteil zu erwartende Neuregelung des ErbStG eröffnet nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung …

  42. BFH, 22.01.2020 – II R 13/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zum nicht begünstigten jungen Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG i.d.F. des ErbStRG gehört jedes einzelne Wirtschaftsgut des Verwaltungsvermögens, das sich weniger als zwei Jahre vor dem Stichtag …

  43. BFH, 22.01.2020 – II R 18/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zum nicht begünstigten jungen Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG i.d.F. des ErbStRG gehört jedes einzelne Wirtschaftsgut des Verwaltungsvermögens, das sich weniger als zwei Jahre vor dem Stichtag …

  44. BFH, 22.01.2020 – II R 21/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Zum nicht begünstigten jungen Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG i.d.F. des ErbStRG gehört jedes einzelne Wirtschaftsgut des Verwaltungsvermögens, das sich weniger als zwei Jahre vor dem Stich…

  45. BFH, 01.10.2014 – II R 43/14 Urteil

    Leitsatz NV: Bei Anteilen an Personengesellschaften ist Gegenstand der Zuwendung die sich aufgrund der Übertragung der Kapitalbeteiligung ergebende Vermögensverschiebung zwischen Schenker und Beschenktem. Dies setzt voraus, dass …

  46. BFH, 09.07.2009 – II R 55/08 Urteil

    Leitsatz Die "tatsächlich für die in die Zusammenrechnung einbezogenen früheren Erwerbe zu entrichtende Steuer" i. S. des § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG ist die Steuer, die bei zutreffender Beurteilung der Sach- und Rechtslage für die…

  47. FG Köln, 09.10.2025 – 7 K 529/23 Urteil
  48. FG Nürnberg, 14.03.2024 – 4 K 263/22 Urteil
  49. FG München, 08.02.2023 – 4 K 2771/21 Urteil
  50. FG Düsseldorf, 08.12.2021 – 15 K 1186/21 G,E Urteil

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