Entscheidungen zu § 9 ErbStG 1974

391 Entscheidungen · Entstehung der Steuer

BFH, 09.06.1999 – II B 101/98 Beschluss
Leitsatz Die Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Steuererklärung nach § 31 Abs. 5 ErbStG 1974 ist im Regelfall auf den Erwerb von Todes wegen seitens des/der Erben beschränkt. ErbStG § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 30 Abs…
BFH, 07.10.1998 – II R 52/96 Urteil
Leitsatz Die geltend gemachte Pflichtteilsverbindlichkeit ist beim Erben abweichend von der Rechtsauffassung im Urteil vom 17. Februar 1982 II R 160/80 (BFHE 135, 336, BStBl II 1982, 350) auch dann mit dem Nennwert als Nachlaßver…
BFH, 07.10.1998 – II R 64/96 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Berechnung der Erbschaftsteuer gemäß § 14 ErbStG 1974 sind mehrere Vermögensvorteile, die innerhalb von zehn Jahren von derselben Person dadurch anfallen, daß jemand zunächst das Recht auf unentgeltliche Nutzu…
BFH, 28.05.1998 – II R 54/95 Urteil
Leitsatz Nur die positive Kenntnis der Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung führt zum Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 5 Nr. 2, 2. Alternative AO 1977. Nicht ausreichend ist die Kenntnis von Umständen, die erst…
BFH, 23.03.1998 – II R 41/96 Urteil
Leitsatz Die gesetzlich vorgeschriebene Einziehung der Erbschaftsteuer bei einer Verlobten des Erblassers nach der ungünstigen Steuerklasse führt auch dann zu keiner unbilligen sachlichen Härte, wenn der Erbfall nach der Bestellu…
BFH, 17.04.1996 – II R 31/94 Urteil
Leitsatz Die Erbschaftsteuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG 1974 erfaßt Ansprüche auf Entschädigungsleistungen nach dem BEG, nicht jedoch aus Erfüllung dieser Ansprüche herrührendes Kapitalvermögen (Aufgabe der Rechtspre…
BFH, 13.03.1996 – II R 51/95 Urteil
Leitsatz Die Grundsätze der mittelbaren Grundstücksschenkung können auch auf grundstücksbezogene Verwendungen – wie etwa den Anbau an ein bereits bestehendes Gebäude des Bedachten –, deren Kosten von dem Zuwendenden schenkweise g…
BFH, 25.10.1995 – II R 45/92 Urteil
Leitsatz Für die Frage, ob Rückzahlungsansprüche aus zwischen dem Erblasser und seinen Kindern vereinbarten Darlehen erbschaftsteuerrechtlich als Nachlaßverbindlichkeiten geltend gemacht werden können, sind die einkommensteuerrec…
BFH, 25.10.1995 – II R 5/92 Urteil
Leitsatz Wird ein dem Steuerpflichtigen von dem Erblasser ausgesetztes Geldvermächtnis durch Übertragung von Grundstücken an "Erfüllungs Statt" erfüllt, so ist Besteuerungsgrundlage bei der Erbschaftsteuerfestsetzung der (Nominal…
BFH, 25.11.1992 – II R 77/90 Urteil
Leitsatz Bei der Aufhebung einer Stiftung (§ 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG 1974) ist Zuwendender die Stiftung, nicht der Stifter. § 15 Abs. 2 Satz 2, 1. Halbsatz ErbStG 1974 trifft keine andere Bestimmung des Zuwendenden. Aus dieser Vors…
BFH, 23.10.1991 – II R 77/87 Urteil
Leitsatz Der Anspruch eines Land- und Forstwirts auf Lieferung stehender oder umlaufender Betriebsmittel ist nicht im Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs abgegolten, sondern gehört zum sonstigen Vermögen. Ge…
BFH, 05.06.1991 – II R 80/88 Urteil
Leitsatz Gehen Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die schon aufgrund ihrer Anzahl nicht ohne Einfluß auf die Geschäftsführung sind, von einem Erblasser auf mehrere Erben über, so ändert dies an der (höheren) Bewertung der Bete…
BFH, 17.04.1991 – II R 121/88 Urteil
Leitsatz Bei der Zusammenrechnung mehrerer innerhalb von 10 Jahren von derselben Person anfallender Vermögensvorteile mit dem letzten Erwerb sind die früheren Erwerbe mit den ihnen (damals) zukommenden richtigen Werten anzusetzen…
BFH, 19.03.1991 – II R 134/88 Urteil
Leitsatz Die nach § 21 Abs. 1 Satz 1 ErbStG 1974 auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnende ausländische Erbschaftsteuer ist nach dem amtlichen, im Bundesanzeiger veröffentlichten Briefkurs für den Tag in Deutsche Mark umzure…
BFH, 23.01.1991 – II B 46/90 Beschluss
Leitsatz Es bedarf keiner Klärung durch ein Revisionsverfahren, daß die Grundsätze der sogenannten mittelbaren Grundstücksschenkung beim Erwerb von Todes wegen durch Erbanfall - auch wenn dieser auf einem Erbvertrag beruht - nich…
BFH, 14.11.1990 – II R 255/85 Urteil
Leitsatz 1. Ein Erbschaftsteuerbescheid, mit dem lediglich Erbschaftsteuer aufgrund Vermächtnisanfalls und/oder aufgrund Erwerbs infolge Vertrags des Erblassers zugunsten des Erwerbers auf den Todesfall festgesetzt wird, kann dem…
BFH, 06.03.1990 – II R 63/87 Urteil
Leitsatz 1. Das Revisionsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob ein gemäß Art. 3 § 4 VGFGEntlG erlassenes Urteil des FG hinsichtlich des Entscheidungssatzes den Anforderungen dieser Vorschrift entspricht. Das ist nicht der Fall…
BFH, 06.12.1989 – II R 103/86 Urteil
Leitsatz Hat sich der Erblasser zur Bestellung von Erbbaurechten gegen Zahlung von Erbbauzinsen verpflichtet und waren im Zeitpunkt seines Todes die Erbbaurechte noch nicht entstanden und auch die Voraussetzungen für den Beginn d…
BFH, 23.11.1988 – II R 139/87 Urteil
Leitsatz Benützt jemand seine ihm gehörende Doppelhaushälfte im Inland regelmäßig zweimal jährlich zu bestimmten Zeiten über mehrere Wochen, so hat er dort seinen Wohnsitz i.S. des § 8 AO 1977. AO 1977 § 8; StAnpG § 13; ErbStG…
BFH, 01.12.1982 – II R 139/78 Urteil
Leitsatz Der Erwerb einer Einlagenrückzahlungsforderung von Todes wegen, welche für die Erblasserin begründet worden war zur Erfüllung ihres Anspruchs auf Hauptentschädigung für Zonenschäden, ist nicht erbschaftsteuerfrei nach § …
BFH, 27.10.1982 – II R 42/77 Urteil
Leitsatz Auch soweit § 25 ErbStG 1974 i. d. F. des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts den Abzug einer auf einem Vermächtnis beruhenden Rentenverpflichtung ausschließt, ist die Vorschrift weder verf…
BFH, 08.04.1981 – II R 47/79 Urteil
Leitsatz Die Klage auf Feststellung, daß die zukünftige Erhebung der Erbschaftsteuer vom Vermögen einer Familienstiftung rechtswidrig sei, ist unzulässig. FGO § 41. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz
BFH, 25.02.1981 – II R 114/78 Urteil
Leitsatz § 25 ErbStG 1974 i.d.F. des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts verstößt nicht deshalb gegen das erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Bereicherungsprinzip, weil er den Abzug der Verpfli…
BFH, 12.11.1980 – II R 110/78 Urteil
Leitsatz Bei der Zusammenrechnung von Erwerben nach § 14 Abs. 1 ErbStG 1974 sind Vorerwerbe negativen Wertes aus der Zeit vor dem 1. Januar 1974 zumindest insoweit zu berücksichtigen, als sie Vorerwerbe positiven Wertes aus diese…
BFH, 08.10.1980 – II R 56/79 Urteil
Leitsatz Der Erwerb eines Grundstückes schenkungshalber unter Vorbehalt des Nießbrauches unterliegt auch nach dem 31. Dezember 1973 der Grunderwerbsteuer unter Zugrundelegung des Wertes des Nießbrauches, wenn die Schenkungsteuer …
FG Düsseldorf, 02.06.2026 – 4 K 384/24 F Urteil
LG Köln, 22.04.2026 – 116 KLs 8/23 Urteil
FG Köln, 09.10.2025 – 7 K 529/23 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 02.10.2025 – 20 W 238/24 Beschluss
FG München, 13.08.2025 – 4 K 2055/23 Urteil
FG Schleswig, 31.03.2025 – 3 K 28/24 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 27.03.2025 – 14 V 14158/24 Beschluss
FG Berlin-Brandenburg, 26.03.2025 – 14 V 14157/24 Beschluss
FG Berlin-Brandenburg, 26.03.2025 – 14 V 14156/24 Beschluss
FG Münster, 10.10.2024 – 3 K 751/22 F Urteil
FG München, 03.07.2024 – 4 K 2034/16 Urteil
FG München, 03.07.2024 – 4 K 2033/16 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 24.04.2024 – 3 K 3188/21 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 24.04.2024 – 3 K 3022/22 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 24.04.2024 – 3 K 3055/22 Urteil
FG München, 17.01.2024 – 4 K 379/21 Urteil
FG Köln, 30.11.2023 – 7 K 217/21 Beschluss
EuGH, 12.10.2023 – C-670/21 Urteil
Leitsatz Die Art. 63 bis 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die vorsieht, dass ein zum Privatvermögen gehörendes bebautes Grundstück, das zu Wohnzwecken vermietet wird, bei…
FG Münster, 26.09.2023 – 3 K 2466/21 F Urteil
FG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2023 – 1 K 233/22 Urteil
FG Hamburg, 15.03.2023 – 3 K 153/22 Urteil
FG München, 08.02.2023 – 4 K 2771/21 Urteil
FG München, 25.01.2023 – 4 K 347/22 Urteil
FG Hessen, 20.12.2022 – 5 K 1615/20 Urteil
FG Münster, 27.10.2022 – 3 K 3624/20 Erb Urteil

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