Entscheidungen zu § 9 ErbStG 1974

391 Entscheidungen · Entstehung der Steuer

BFH, 28.07.2015 – II B 145/14 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die freigebige Zuwendung eines Kommanditanteils unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung des Beschenkten als Kommanditist in das Handelsregister ist schenkungsteuerrechtlich bis zum Bedingungseintritt nic…
BFH, 22.09.2010 – II R 54/09 Urteil
Leitsatz Die nach Eintritt der Bestandskraft des deutschen Schenkungsteuerbescheids erfolgte Zahlung einer nach § 21 Abs. 1 ErbStG anrechenbaren ausländischen Steuer stellt ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 …
BFH, 27.04.2005 – II R 52/02 Urteil
Leitsatz 1. Die mit Beurkundung der Auflassung und Erteilung der Eintragungsbewilligung entstandene Steuer für eine Grundstücksschenkung entfällt rückwirkend, sobald die Schenkungsabrede vor Umschreibung des Eigentums im Grundbuc…
BFH, 20.01.2005 – II R 20/03 Urteil
Leitsatz Erlangt aus einem Vertrag zu Gunsten Dritter der begünstigte Dritte einen frei verfügbaren Anspruch auf die Leistung gegen den Versprechenden, ist der Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfüllt. Erwerbsgegenstand ist…
BFH, 26.04.1995 – II R 13/92 Urteil
Leitsatz Die anläßlich des Todes des Erblassers anfallende kanadische capital gains tax ist nicht gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 ErbStG 1974 auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen. Sie ist, nach dem Umrechnungswert am Todestag, a…
FG Hamburg, 15.10.2024 – 3 K 159/22 Urteil
FG Hamburg, 28.09.2023 – 3 K 124/21 Urteil
FG Münster, 10.08.2023 – 3 K 2723/21 F Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 – 14 K 14008/19 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 – 14 K 14009/19 Urteil
FG Münster, 28.02.2019 – 3 K 3039/17 Erb Urteil
FG Köln, 28.06.2018 – 7 K 926/15 Urteil
FG Köln, 29.06.2017 – 7 K 1654/16 Urteil
FG Düsseldorf, 08.02.2017 – 4 K 2510/15 Erb Urteil
FG Hessen, 19.09.2013 – 1 K 1072/10 Urteil
FG Niedersachsen, 26.08.2009 – 3 K 62/07 Urteil
FG Münster, 06.11.2008 – 3 K 2155/04 Erb Urteil
FG Münster, 16.08.2007 – 3 K 5382/04 Erb Urteil
FG Münster, 01.12.2006 – 3 K 2910/04 Erb Urteil
FG Düsseldorf, 18.10.2006 – 4 K 1915/05 Erb Urteil
FG Köln, 14.03.2006 – 9 K 4735/05 Urteil
FG Köln, 19.07.2005 – 9 K 1884/05 Urteil
FG Düsseldorf, 23.02.2005 – 4 K 1218/03 Erb Urteil
FG Düsseldorf, 10.11.2004 – 4 K 438/02 Erb Urteil
FG Düsseldorf, 07.07.2004 – 4 K 5726/01 Erb Urteil
FG Düsseldorf, 07.07.2004 – 4 K 5727/01 Erb Urteil
FG Düsseldorf, 30.10.2002 – 4 K 5526/01 ERB Urteil
FG Düsseldorf, 30.10.2002 – 4 K 5527/01 ERB Urteil
BFH, 10.05.2023 – II R 3/21 Urteil
Leitsatz Die Einkommensteuer und die damit in Zusammenhang stehenden Nebensteuern (Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer), welche aufgrund einer durch die Erben nach § 16 Abs. 3b Satz 2 und § 14 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuer…
BFH, 31.08.2021 – II R 2/20 Urteil
Leitsatz 1. Der Vermächtnisnehmer eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses erwirbt erbschaftsteuerrechtlich vom Beschwerten. 2. Fällt der erstberufene Vermächtnisnehmer vor Fälligkeit des Vermächtnisses weg, erwirbt…
BFH, 25.11.2020 – II R 36/18 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Auslegung einer Vermächtnisanordnung ebenso wie die Ermittlung, ob ein Vermächtnis angenommen wurde, obliegt dem Tatsachengericht und ist für die Revisionsinstanz grundsätzlich bindend. 2. NV: Ob begünstigtes …
BFH, 05.02.2020 – II R 17/16 Urteil
Leitsatz 1. Im Erbschaftsteuerrecht gelten die infolge des Erbanfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung zivilrechtlich erloschenen Rechtsverhältnisse gemäß § 10 Abs. 3 ErbStG als nicht e…
BFH, 05.02.2020 – II R 1/16 Urteil
Leitsatz 1. Im Erbschaftsteuerrecht gelten die infolge des Erbanfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung zivilrechtlich erloschenen Rechtsverhältnisse gemäß § 10 Abs. 3 ErbStG als nicht e…
BFH, 30.08.2017 – II R 46/15 Urteil
Leitsatz 1. Überlässt ein Dritter von ihm angestellte und entlohnte Arbeitnehmer einem Fußballverein in vollem Umfang zum Einsatz als Spieler, Trainer oder Betreuer und verzichtet er auf die Geltendmachung eines Vergütungsersatza…
BFH, 08.03.2017 – II R 2/15 Urteil
Leitsatz 1. In der unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteils durch den Schenker und der nachfolgenden Veräußerung des Anteils durch den Bedachten kann die mittelbare Schenkung des Veräußerungserlöses liegen (mittelbare G…
BFH, 25.01.2017 – II R 26/16 Urteil
Leitsatz Eine nichtrechtsfähige Stiftung unterliegt nicht der Ersatzerbschaftsteuer.
BFH, 20.10.2015 – VIII R 40/13 Urteil
Leitsatz 1. Zinsen, die auf einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines erst fünf Jahre nach dem Tode des Erblassers fälligen betagten Vermächtnisanspruchs beruhen, sind beim Vermächtnisnehmer steuerpflichtige Einkünfte a…
BFH, 11.06.2013 – II R 4/12 Urteil
Leitsatz Ein Erblasser oder Schenker war nur dann i.S. des § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG a.F. unmittelbar am Nennkapital einer Kapitalgesellschaft beteiligt, wenn er zivilrechtlich deren Gesellschafter war .
BFH, 19.02.2013 – II R 47/11 Urteil
Leitsatz Ist der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten, so bleibt trotz des zivilrechtlichen Erlöschens des Pflichtteilsanspruchs erbschaftsteuerrechtlich sein Recht zur Geltendmachung des Pflichtteils als Fol…
BFH, 27.09.2012 – II R 52/11 Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei der Auslegung eines Erbvergleichs über den Zugewinnausgleichs- und den Pflichtteilsanspruch sind neben dem Wortlaut der Willenserklärungen alle Begleitumstände, insbesondere die Entstehungsgeschichte des Vertr…
BFH, 02.03.2011 – II R 5/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Selbständig und nachhaltig tätige Erfinder erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit. 2. NV: Der Tod eines Freiberuflers führt nicht zur zwangsweisen Aufgabe seines Betriebs. 3. NV: Zum betri…
BFH, 27.10.2010 – II R 37/09 Urteil
Leitsatz 1. Im Zusammenhang mit Familienwohnheimen/Familienheimen stehende Zuwendungen unter Lebenden sind auch dann nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerfrei, wenn die Ehe bei der Anschaffung oder Herstellung des Obj…
BFH, 05.05.2010 – II R 16/08 Urteil
Leitsatz 1. Der Pensionsanspruch, den die Witwe des persönlich haftenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft mit dessen Ableben aufgrund einer dem Gesellschafter erteilten Pensionszusage der Gesellschaft erwarb, war…
BFH, 17.02.2010 – II R 23/09 Urteil
Leitsatz 1. Gehören zu einem erbschaftsteuerlichen Erwerb festverzinsliche Wertpapiere, sind die bis zum Tod des Erblassers angefallenen, aber noch nicht fälligen Zinsansprüche (sog. Stückzinsen) mit ihrem Nennwert ohne Abzug der…
BFH, 15.03.2007 – II R 5/04 Urteil
Leitsatz 1. Ein mehrere freigebige Zuwendungen zusammenfassender Schenkungsteuerbescheid, der die einzelnen der Besteuerung unterworfenen Lebenssachverhalte nicht konkret bezeichnet, ist mangels hinreichender inhaltlicher Bestimm…
BFH, 24.08.2005 – II R 16/02 Urteil
Leitsatz 1. Ein ausdrücklich so bezeichneter "Erbschaftsteuerbescheid" für einen Erwerb von Todes wegen schließt nach seinem objektiven Erklärungsinhalt eine zusammenfassende Steuerfestsetzung für weitere Erwerbe (Vorschenkungen)…
BFH, 24.07.2002 – II R 33/01 Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtsprechung des Senats, wonach eine Grundstücksschenkung ausgeführt ist, sobald die Auflassung beurkundet und die Eintragungsbewilligung erteilt ist, hat zur Voraussetzung, dass die Umschreibung nachfolgt.
BFH, 22.05.2002 – II R 61/99 Beschluss
Leitsatz Der BFH hält § 19 Abs. 1 ErbStG i. d. F. des JStG 1997 i. V. m. § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 6 Satz 4 ErbStG, § 12 ErbStG sowie §§ 13a , 19a ErbStG, dabei § 12 ErbStG i. V. m. den in dieser Vorschrift in Bezug genomme…
BFH, 06.06.2001 – II R 76/99 Urteil
Leitsatz Gegenstand eines (Kaufrechts-) Vermächtnisses, durch das der Erblasser dem Bedachten das Recht einräumt, einen Nachlassgegenstand zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis zu erwerben, ist das durch den Erbfall beg…
BFH, 06.06.2001 – II R 14/00 Urteil
Leitsatz Ein Wahlvermächtnis, bei dem das Wahlrecht dem Bedachten zusteht, richtet sich bereits vom Erbfall an ausschließlich auf den Gegenstand, für den sich der Bedachte entscheidet. Allein dieser Gegenstand ist nach den Wertve…

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