Entscheidungen zu § 7 ErbStG 1974

1. BFH, 21.04.2009 – II R 57/07 Urteil

   Leitsatz 1. Die Regelungen in § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG gelten auch beim Erwerb durch Schenkung unter Lebenden zur Bestimmung des Zeitpunkts der Ausführung der Zuwendung.

2. BFH, 12.03.2009 – II R 51/07 Urteil

   Leitsatz 1. Die Haftung eines inländischen Kreditinstituts für die Erbschaftsteuer eines nicht im Geltungsbereich des ErbStG wohnhaften Erben gemäß § 20 Abs. 6 Satz 2 ErbStG erstreckt sich bis zur Höhe des ausgezahlten Betrags au…

3. BFH, 26.02.2009 – II R 69/06 Urteil

   Leitsatz 1. Nutzen Eheleute nur einen Teil des Hauses zu eigenen Wohnzwecken, während der andere Teil von Dritten bewohnt wird oder anderen als Wohnzwecken dient, und wendet der eine Ehegatte dem anderen freigebig das Eigentum od…

4. BFH, 10.12.2008 – II R 34/07 Urteil

   Leitsatz Wenden Eltern Teile ihrer Beteiligungen an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft unentgeltlich ihren Kindern zu und behalten sie sich dabei den lebenslänglichen Nießbrauch vor, fehlt es den Kindern an der für d…

5. BFH, 19.12.2007 – II R 34/06 Urteil

   Leitsatz Behält sich die Schenkerin bei einer freigebigen Zuwendung eines Grundstücks den Nießbrauch vor und löst der Bedachte später den Nießbrauch gegen Entgelt ab, hat dies – abgesehen vom Wegfall der Stundung nach § 25 Abs. 1…

6. BFH, 14.02.2007 – II R 69/05 Urteil

   Leitsatz 1. Die Steuervergünstigungen des § 13a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 ErbStG sind nur zu gewähren, wenn das erworbene Vermögen sowohl auf Seiten des Erblassers oder Schenkers als auch auf Seiten des Erwerbers Vermögen i. S. de…

7. BFH, 01.02.2007 – II R 19/05 Urteil

   Leitsatz Bei der Wertermittlung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im sog. Stuttgarter Verfahren ist der gewichtete Durchschnittsertrag auf der Grundlage der letzten dre…

8. BFH, 29.11.2006 – II R 42/05 Urteil

   Leitsatz 1. Der Zurechnung der wirtschaftlichen Einheit nach § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BewG kommt keine Bindungswirkung für den (Erbschaftsteuer-) Folgebescheid zu.

9. BFH, 19.07.2006 – II R 1/05 Urteil

   Leitsatz Die zur Entstehung der Erbschaftsteuer führende Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs setzt nicht die Bezifferung des Anspruchs voraus.

10. BFH, 08.02.2006 – II R 38/04 Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung der Schenkungsteuer für eine gemischte Schenkung sind

11. BFH, 24.08.2005 – II R 16/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ein ausdrücklich so bezeichneter "Erbschaftsteuerbescheid" für einen Erwerb von Todes wegen schließt nach seinem objektiven Erklärungsinhalt eine zusammenfassende Steuerfestsetzung für weitere Erwerbe (Vorschenkungen)…

12. BFH, 29.06.2005 – II R 52/03 Urteil

    Leitsatz Bei einem zinslosen Darlehen ist Gegenstand der Zuwendung die unentgeltliche Gewährung des Rechts, das als Darlehen überlassene Kapital zu nutzen. Soll das Darlehen nach dem Willen des Darlehensgebers der Finanzierung ei…

13. BFH, 10.03.2005 – II B 120/04 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Ansatz von ausländischen (im Bereich der EG gelegenen) Grundstücken mit dem gemeinen Wert für Zwecke der Erbschaftsteuer für Erwerbsvorgänge bis 1995 nicht europarechtswidrig …

14. BFH, 10.03.2005 – II R 54/03 Urteil

    Leitsatz Übertragen (Schwieger-) Eltern unter Mitwirkung ihres Kindes schenkweise Grundstückseigentum unmittelbar auf den Ehegatten ihres Kindes (Schwiegerkind), kann hierin auch dann kein schenkungsteuerrechtlich beachtlicher Du…

15. BFH, 10.11.2004 – II R 44/02 Urteil

    Leitsatz 1. Sagt der Schenker dem Bedachten den für den Kauf eines bestimmten Grundstücks vorgesehenen Geldbetrag vor dem Erwerb des Grundstücks zu und stellt er ihm den Betrag bis zur Tilgung der Kaufpreisschuld zur Verfügung, l…

16. BFH, 04.12.2002 – II R 75/00 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der mittelbaren Schenkung eines noch herzustellenden Gebäudes gibt der Herstellungsaufwand die Höhe vor, bis zu der der Schenker die Finanzierung übernehmen kann. Soweit der Bedachte zum Vorsteuerabzug berechtigt …

17. BFH, 24.10.2001 – II R 10/00 Urteil

    Leitsatz 1. Der Leistungsbezug aus einer vom Erblasser zur Befreiung von der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung unterliegt nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG der Erbschaftsteue…

18. BFH, 17.10.2001 – II R 72/99 Urteil

    Leitsatz 1. Hat sich im Rahmen einer gemischten Schenkung der Beschenkte zur Zahlung einer Rente verpflichtet, ist der Steuerwert der Rentenlast für die Ermittlung der schenkungsteuerrechtlichen Bereicherung i. S. des § 10 Abs. 1…

19. BFH, 07.02.2001 – II B 11/00 Beschluss

    Leitsatz Haben die Parteien eines Kaufvertrages vereinbart, dass der Käufer den Kaufpreis in Form einer an den Verkäufer und einen Dritten (als Gesamtgläubiger) bis zum Tode des Längstlebenden zu zahlenden Leibrente zu entrichten…

20. BFH, 25.01.2001 – II R 52/98 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Erwerb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge i. S. von § 13 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 ErbStG liegt in der ab 1. Januar 1994 geltenden Fassung des StandOG nur vor, wenn er dem Übergang von Betriebsvermögen durch Erbanfa…

21. BFH, 18.10.2000 – II R 50/98 Urteil

    Leitsatz Die Aufforderung zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung führt auch dann gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 zu einem von Absatz 1 der Vorschrift abweichenden Beginn der Festsetzungsfrist, wenn sie zwar nach Ablauf…

22. BFH, 07.10.1998 – II R 64/96 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Berechnung der Erbschaftsteuer gemäß § 14 ErbStG 1974 sind mehrere Vermögensvorteile, die innerhalb von zehn Jahren von derselben Person dadurch anfallen, daß jemand zunächst das Recht auf unentgeltliche Nutzu…

23. BFH, 01.07.1992 – II R 108/88 Urteil

    Leitsatz Tritt die persönlich haftende Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft (Komplementärin) einen Teil ihres Gesellschaftsanteils unentgeltlich an einen Dritten ab, der als persönlich haftender Gesellschafter in die Gese…

24. BFH, 01.07.1992 – II R 20/90 Urteil

    Leitsatz 1. Das subjektive Merkmal des Bewußtseins der Unentgeltlichkeit gehört nicht zum gesetzlichen Tatbestand des § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ErbStG 1974.

25. BFH, 07.04.1992 – VIII R 59/89 Urteil

    Leitsatz Als Abfindung für einen Erb- und Pflichtteilsverzicht geleistete Rentenzahlungen sind regelmäßig wiederkehrende Bezüge i. S. von § 22 EStG.

26. BFH, 27.11.1991 – II R 12/89 Urteil

    Leitsatz Zum Nachlaß gehörende, im Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht erfüllte (Sachleistungs-) Ansprüche auf Errichtung eines Gebäudes sind mit dem gemeinen Wert anzusetzen (Anschluß an BFHE 132, 313 , BStBl II 1981, 322 ).

27. BFH, 17.04.1991 – II R 121/88 Urteil

    Leitsatz Bei der Zusammenrechnung mehrerer innerhalb von 10 Jahren von derselben Person anfallender Vermögensvorteile mit dem letzten Erwerb sind die früheren Erwerbe mit den ihnen (damals) zukommenden richtigen Werten anzusetzen…

28. BFH, 23.01.1991 – II B 46/90 Beschluss

    Leitsatz Es bedarf keiner Klärung durch ein Revisionsverfahren, daß die Grundsätze der sogenannten mittelbaren Grundstücksschenkung beim Erwerb von Todes wegen durch Erbanfall - auch wenn dieser auf einem Erbvertrag beruht - nich…

29. BFH, 05.12.1990 – II R 109/86 Urteil

    Leitsatz 1. Der Tatbestand der Schenkung auf den Todesfall ist auch dann erfüllt, wenn die Rechtsfolgen des Erfüllungsgeschäfts mit dem Tode des Schenkers (Erblassers) ohne weitere Rechtshandlungen eintreten. 2. Schenkung auf …

30. BFH, 13.09.1989 – II R 67/86 Urteil

    Leitsatz Der Umstand, daß eine (vollzogene) Schenkung unter freiem Widerrufsvorbehalt steht oder auch dem Zuwendenden eine Verfügungsvollmacht des Zuwendungsempfängers erteilt wird, steht der Schenkungsteuerpflicht nicht entgegen…

31. BFH, 30.09.1987 – II R 122/85 Urteil

    Leitsatz Eine Zweckzuwendung liegt nicht vor, wenn der Bedachte ein Sparguthaben mit der Auflage erhält, die zu Lebzeiten mit dem Erblasser vereinbarte Pflege seines Grabes zu besorgen. ErbStG 1974 § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 8. Vo…

32. BFH, 16.04.1986 – II R 135/83 Urteil

    Leitsatz Steuerfreiheit gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG 1974 tritt nur bei einem Rückerwerb von Todes wegen ein. ErbStG 1974 § 13 Abs. 1 Nr. 10. Vorinstanz: FG München

33. BFH, 28.11.1984 – II R 133/83 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist den Umständen des Einzelfalles zu entnehmen, ob eine Zuwendung zwischen Ehegatten unentgeltlich oder entgeltlich erfolgt ist. Dabei ist zu berücksichtigen, daß jeder der Ehegatten in angemessener Weise an den F…

34. BFH, 18.03.1981 – II R 89/79 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlt der Vorerbe dem Nacherben eine Abfindung für den Verzicht auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs, so gehört die Abfindung zu den Verbindlichkeiten, die bei der Ermittlung des Vermögensanfalles aufgrund…

35. BFH, 25.02.1981 – II R 114/78 Urteil

    Leitsatz § 25 ErbStG 1974 i.d.F. des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts verstößt nicht deshalb gegen das erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Bereicherungsprinzip, weil er den Abzug der Verpfli…

36. BFH, 30.10.1979 – II R 4/76 Urteil

    Leitsatz Wird das Nacherbenanwartschaftsrecht entgeltlich auf den Vorerben übertragen, so kann ein Vermögensanfall i. S. § 21 Abs. 1 Satz 1 ErbStG 1959 vorliegen. ErbStG 1959 § 2 Abs. 2 Nr. 5, § 21 Abs. 1 Satz 1.

37. OLG Frankfurt am Main, 31.01.2024 – 4 U 248/22 Urteil
38. FG München, 17.01.2024 – 4 K 379/21 Urteil
39. FG Hamburg, 28.09.2023 – 3 K 124/21 Urteil
40. FG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2023 – 1 K 233/22 Urteil
41. FG Münster, 24.11.2022 – 3 K 1201/21 F Urteil
42. FG Köln, 27.10.2022 – 7 K 2233/20 Urteil
43. FG Rheinland-Pfalz, 18.08.2022 – 4 K 2120/19 Urteil
44. FG München, 25.05.2022 – 4 K 2064/21 Urteil
45. FG Düsseldorf, 12.01.2022 – 4 K 374/21 Erb Urteil
46. FG Münster, 17.06.2021 – 8 K 364/21 GrE Urteil
47. FG München, 16.06.2021 – 4 K 347/19 Urteil
48. FG Hessen, 25.05.2021 – 10 K 707/20 Gerichtsbescheid
49. FG Münster, 27.08.2020 – 3 K 722/16 Erb Urteil
50. FG Münster, 09.07.2018 – 3 K 2134/17 Erb Urteil

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