Entscheidungen zu § 25 ErbStG 1974

88 Entscheidungen · (weggefallen)

FG Düsseldorf, 28.05.2003 – 4 K 2649/01 Erb Urteil
FG Münster, 14.06.2007 – 3 K 2319/04 Erb Urteil
BVerfG, 15.05.1984 – 1 BvR 464/81 Beschluss
Leitsatz 1. § 25 Abs. 1 Buchst. b des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes 1974 ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar; der Gesetzgeber hat mit der Stundungsregelung dem wirtschaftlichen Lebenssachverhalt Rechnung getragen und dem …
BFH, 06.07.2005 – II R 34/03 Urteil
Leitsatz 1. Nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG ist die Steuer insoweit zu stunden, als sie infolge des Abzugsverbots entstanden ist. Der Stundungsbetrag ergibt sich aus der Differenz zwischen der unter Beachtung des Abzugsverbots fes…
FG Köln, 05.04.2005 – 9 K 6814/01 Urteil
FG Köln, 16.08.2005 – 9 K 1704/02 Urteil
BFH, 08.03.2006 – II R 10/05 Urteil
Leitsatz 1. Ist ein mit einer nach § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG nicht abziehbaren Belastung beschwerter Erwerb nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG mit einem späteren Erwerb zusammenzurechnen, ist der Bruttowert des Vorerwerbs sowohl dies…
BFH, 14.12.1995 – II R 18/93 Urteil
Leitsatz Für die Berechnung der nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG 1974 zinslos zu stundenden Steuer kann der unter Beachtung des § 16 BewG ermittelte Kapitalwert einer Nutzungs- oder Duldungsauflage nur in Höhe des auf den freigebig…
FG Köln, 14.03.2006 – 9 K 4735/05 Urteil
BFH, 16.01.2002 – II R 15/00 Urteil
Leitsatz 1. Behält sich der Zuwendende, der seinem Sohn ein Grundstück schenkt, einen lebenslänglichen Nießbrauch daran vor, und übernimmt er die anfallende Schenkungsteuer, ist die gemäß § 10 Abs. 2 ErbStG dem Erwerb hinzuzurech…
BFH, 17.03.2004 – II R 3/01 Urteil
Leitsatz 1. Der vorzeitige unentgeltliche Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht erfüllt als Rechtsverzicht den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. § 25 Abs. 1 ErbStG steht der Tatbestandsmäßigkeit nicht entgegen.
FG Berlin-Brandenburg, 05.05.2010 – 14 K 14168/08 Urteil
FG Münster, 07.12.2006 – 3 K 2125/05 Erb Urteil
BFH, 12.04.1989 – II R 37/87 Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Schenkung unter Auflage sind schenkungsteuerrechtlich die dem Bedachten auferlegten Aufwendungen von den ihm obliegenden Duldungspflichten zu unterscheiden (Modifizierung zu BFHE 134, 357, BStBl II 1982, 83)…
BFH, 08.10.1980 – II R 56/79 Urteil
Leitsatz Der Erwerb eines Grundstückes schenkungshalber unter Vorbehalt des Nießbrauches unterliegt auch nach dem 31. Dezember 1973 der Grunderwerbsteuer unter Zugrundelegung des Wertes des Nießbrauches, wenn die Schenkungsteuer …
FG Düsseldorf, 10.11.2004 – 4 K 438/02 Erb Urteil
FG Niedersachsen, 13.08.2004 – 3 K 404/03 Urteil
BFH, 11.11.2009 – II R 31/07 Urteil
Leitsatz 1. Hat sich der Schenker eines mit einem Nießbrauch zu seinen Gunsten belasteten Gegenstands in der Schenkungsabrede für den Fall der Veräußerung den Nießbrauch am Erlös vorbehalten, endet die Stundung der Steuer nicht b…
FG Baden-Württemberg, 08.12.2006 – 9 K 23/05 Urteil
BFH, 20.05.2014 – II R 7/13 Urteil
Leitsatz 1. Der vorzeitige unentgeltliche Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht erfüllt als Rechtsverzicht den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. § 25 Abs. 1 ErbStG a.F. steht dem nicht entgegen. 2. Eine Doppelerfa…
BFH, 19.12.2007 – II R 34/06 Urteil
Leitsatz Behält sich die Schenkerin bei einer freigebigen Zuwendung eines Grundstücks den Nießbrauch vor und löst der Bedachte später den Nießbrauch gegen Entgelt ab, hat dies – abgesehen vom Wegfall der Stundung nach § 25 Abs. 1…
BFH, 27.10.1982 – II R 42/77 Urteil
Leitsatz Auch soweit § 25 ErbStG 1974 i. d. F. des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts den Abzug einer auf einem Vermächtnis beruhenden Rentenverpflichtung ausschließt, ist die Vorschrift weder verf…
BFH, 31.05.1989 – II R 110/87 Urteil
Leitsatz 1. Erbfälle, die nach dem 31. Dezember 1973 bis zur Verkündung des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts vom 17. April 1974 eingetreten sind, unterliegen dem neuen Recht. Dies verstößt auch i…
BFH, 30.04.1986 – II R 155/83 Urteil
Leitsatz § 25 Abs. 1 ErbStG 1974 a. F. war auch anwendbar, wenn der Erbe einem Dritten als Abfindung für dessen Erbausschlagung ein Nießbrauchsrecht an Nachlaßgegenständen bestellte. ErbStG 1974 a.F. § 25 Abs. 1. Vorinstanz…
FG Münster, 13.09.2012 – 3 K 1019/10 Erb Urteil
BFH, 26.11.1986 – II R 190/81 Urteil
Leitsatz 1. Auch im bürgerlich-rechtlich geprägten Erbschaftsteuerrecht ist der Erbbauzinsanspruch gemäß § 92 Abs. 5 BewG 1965 gesondert zu bewerten, obwohl er Bestandteil des Grundstückes ist. 2. Ein zeitlich begrenzter Erbba…
FG Düsseldorf, 18.10.2005 – 4 K 3381/03 Erb Urteil
BFH, 17.10.2001 – II R 60/99 Urteil
Leitsatz Übernimmt der mit einem Grundstück unter Vorbehaltsnießbrauch Beschenkte auch die persönliche Haftung für die auf dem Grundstück abgesicherten Verbindlichkeiten, verpflichtet sich aber der Schenker und Vorbehaltsnießbrau…
BFH, 29.01.1992 – II R 41/89 Urteil
Leitsatz 1. Die zur Vermeidung einer doppelten Belastung mit Grunderwerbsteuer und Erbschaftsteuer notwendige verfassungskonform einschränkende Auslegung von § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG 1940 (= § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG 1983) führt daz…
BFH, 21.10.1981 – II R 176/78 Urteil
Leitsatz Die schenkungsteuerrechtlich gebotene Begrenzung einer gemischten freigebigen Zuwendung auf den unentgeltlich zugewendeten Teil führt dazu, daß für die Anwendung von § 25 ErbStG 1974 kein Raum bleibt. ErbStG 1974 § 7 …
FG Baden-Württemberg, 21.10.2014 – 5 K 2894/12 Urteil
BFH, 28.05.2019 – II R 4/16 Urteil
Leitsatz Wird ein Grundstück unter Vorbehalt des Nießbrauchs geschenkt, mindert der Wert des Nießbrauchsrechts die Bereicherung des Bedachten. Der Jahreswert des Nießbrauchrechts ist unter Abzug der Schuldzinsen für die zum Zeitp…
BFH, 20.11.2013 – II R 38/12 Urteil
Leitsatz Ist bei einer Grundstücksschenkung unter Auflage (hier Verpflichtung zur Einräumung eines Wohnrechts am Grundstück) die Auflage bei der Schenkungsteuer dem Grunde nach bereicherungsmindernd abziehbar, unterliegt sie mit …
BFH, 20.09.2000 – II B 109/99 Beschluss
BFH, 25.02.1981 – II R 114/78 Urteil
Leitsatz § 25 ErbStG 1974 i.d.F. des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts verstößt nicht deshalb gegen das erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Bereicherungsprinzip, weil er den Abzug der Verpfli…
FG Münster, 04.07.2013 – 3 K 1309/12 Erb Urteil
FG Münster, 21.06.2012 – 3 K 2039/10 Erb Urteil
FG Münster, 08.12.2005 – 3 K 6935/01 Erb Urteil
FG Münster, 08.12.2005 – 3 K 6936/01 Erb Urteil
BFH, 12.07.2016 – II R 57/14 Urteil
Leitsatz Grundstücksschenkungen unter einer Auflage unterliegen hinsichtlich des Werts der Auflage der Grunderwerbsteuer, wenn die Auflage bei der Schenkungsteuer abziehbar ist . Unerheblich ist, ob die Auflage tatsächlich bei de…
BFH, 17.10.2001 – II R 72/99 Urteil
Leitsatz 1. Hat sich im Rahmen einer gemischten Schenkung der Beschenkte zur Zahlung einer Rente verpflichtet, ist der Steuerwert der Rentenlast für die Ermittlung der schenkungsteuerrechtlichen Bereicherung i. S. des § 10 Abs. 1…
BFH, 07.06.1989 – II R 183/85 Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich der Bedachte im Zuge eines Überlassungsvertrages zu aufschiebend bedingten Leistungen, so kann diese Leistungsverpflichtung vor Eintritt der Bedingung die Bereicherung des Bedachten i.S. des § 7 Abs. 1 …
BFH, 22.09.1982 – II R 61/80 Urteil
Leitsatz Bleibt der Schenker eines Grundstückes dessen "wirtschaftlicher" Eigentümer, so steht das der "Ausführung der Zuwendung" i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG 1974 nicht entgegen.
BFH, 12.11.1980 – II R 110/78 Urteil
Leitsatz Bei der Zusammenrechnung von Erwerben nach § 14 Abs. 1 ErbStG 1974 sind Vorerwerbe negativen Wertes aus der Zeit vor dem 1. Januar 1974 zumindest insoweit zu berücksichtigen, als sie Vorerwerbe positiven Wertes aus diese…
FG Münster, 11.12.2014 – 3 K 2011/12 Erb Urteil
FG Münster, 22.01.2009 – 3 K 5462/06 Erb Urteil
FG Köln, 07.04.2003 – 9 K 3559/98 Urteil
FG Köln, 07.04.2003 – 9 K 3558/98 Urteil
BFH, 09.02.2017 – II B 38/15 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird bei einer Grundstücksschenkung ein Nießbrauch zugunsten des Schenkers (Auflage) eingeräumt und ist der Nießbrauch bei der Schenkungsteuer abziehbar, unterliegt die Grundstücksschenkung hinsichtlich des Werts …
BFH, 01.12.2015 – VII R 44/14 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Grundsatz von Treu und Glauben bringt keine Steueransprüche und Steuerschulden zum Entstehen oder Erlöschen; er kann allenfalls das Steuerrechtsverhältnis modifizieren und verhindern, dass eine Forderung oder …

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