Entscheidungen zu § 25 ErbStG 1974

89 Entscheidungen · (weggefallen)

FG Düsseldorf, 28.05.2003 – 4 K 2649/01 Erb Urteil
FG Münster, 14.06.2007 – 3 K 2319/04 Erb Urteil
BFH, 06.07.2005 – II R 34/03 Urteil
Leitsatz 1. Nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG ist die Steuer insoweit zu stunden, als sie infolge des Abzugsverbots entstanden ist. Der Stundungsbetrag ergibt sich aus der Differenz zwischen der unter Beachtung des Abzugsverbots fes…
FG Köln, 05.04.2005 – 9 K 6814/01 Urteil
FG Köln, 16.08.2005 – 9 K 1704/02 Urteil
BFH, 08.03.2006 – II R 10/05 Urteil
Leitsatz 1. Ist ein mit einer nach § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG nicht abziehbaren Belastung beschwerter Erwerb nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG mit einem späteren Erwerb zusammenzurechnen, ist der Bruttowert des Vorerwerbs sowohl dies…
BFH, 14.12.1995 – II R 18/93 Urteil
Leitsatz Für die Berechnung der nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG 1974 zinslos zu stundenden Steuer kann der unter Beachtung des § 16 BewG ermittelte Kapitalwert einer Nutzungs- oder Duldungsauflage nur in Höhe des auf den freigebig…
FG Köln, 14.03.2006 – 9 K 4735/05 Urteil
BFH, 16.01.2002 – II R 15/00 Urteil
Leitsatz 1. Behält sich der Zuwendende, der seinem Sohn ein Grundstück schenkt, einen lebenslänglichen Nießbrauch daran vor, und übernimmt er die anfallende Schenkungsteuer, ist die gemäß § 10 Abs. 2 ErbStG dem Erwerb hinzuzurech…
BFH, 17.03.2004 – II R 3/01 Urteil
Leitsatz 1. Der vorzeitige unentgeltliche Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht erfüllt als Rechtsverzicht den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. § 25 Abs. 1 ErbStG steht der Tatbestandsmäßigkeit nicht entgegen.
FG Berlin-Brandenburg, 05.05.2010 – 14 K 14168/08 Urteil
FG Münster, 07.12.2006 – 3 K 2125/05 Erb Urteil
BFH, 06.05.2020 – II R 12/19 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein vom Schenker vorbehaltener lebenslanger Nießbrauch mindert den Erwerb des Bedachten auch dann, wenn an dem Zuwendungsgegenstand bereits ein lebenslanger Nießbrauch eines Dritten besteht. Der Nießbrauch des Sch…
BFH, 06.05.2020 – II R 11/19 Urteil
Leitsatz 1. Ein vom Schenker vorbehaltener lebenslanger Nießbrauch mindert den Erwerb des Bedachten auch dann, wenn an dem Zuwendungsgegenstand bereits ein lebenslanger Nießbrauch eines Dritten besteht. Der Nießbrauch des Schenke…
FG Düsseldorf, 10.11.2004 – 4 K 438/02 Erb Urteil
FG Niedersachsen, 13.08.2004 – 3 K 404/03 Urteil
BFH, 11.11.2009 – II R 31/07 Urteil
Leitsatz 1. Hat sich der Schenker eines mit einem Nießbrauch zu seinen Gunsten belasteten Gegenstands in der Schenkungsabrede für den Fall der Veräußerung den Nießbrauch am Erlös vorbehalten, endet die Stundung der Steuer nicht b…
FG Baden-Württemberg, 08.12.2006 – 9 K 23/05 Urteil
BFH, 20.05.2014 – II R 7/13 Urteil
Leitsatz 1. Der vorzeitige unentgeltliche Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht erfüllt als Rechtsverzicht den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. § 25 Abs. 1 ErbStG a.F. steht dem nicht entgegen. 2. Eine Doppelerfa…
BFH, 19.12.2007 – II R 34/06 Urteil
Leitsatz Behält sich die Schenkerin bei einer freigebigen Zuwendung eines Grundstücks den Nießbrauch vor und löst der Bedachte später den Nießbrauch gegen Entgelt ab, hat dies – abgesehen vom Wegfall der Stundung nach § 25 Abs. 1…
FG Münster, 13.09.2012 – 3 K 1019/10 Erb Urteil
FG Düsseldorf, 18.10.2005 – 4 K 3381/03 Erb Urteil
BFH, 17.10.2001 – II R 60/99 Urteil
Leitsatz Übernimmt der mit einem Grundstück unter Vorbehaltsnießbrauch Beschenkte auch die persönliche Haftung für die auf dem Grundstück abgesicherten Verbindlichkeiten, verpflichtet sich aber der Schenker und Vorbehaltsnießbrau…
BFH, 29.01.1992 – II R 41/89 Urteil
Leitsatz 1. Die zur Vermeidung einer doppelten Belastung mit Grunderwerbsteuer und Erbschaftsteuer notwendige verfassungskonform einschränkende Auslegung von § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG 1940 (= § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG 1983) führt daz…
FG Baden-Württemberg, 21.10.2014 – 5 K 2894/12 Urteil
BFH, 28.05.2019 – II R 4/16 Urteil
Leitsatz Wird ein Grundstück unter Vorbehalt des Nießbrauchs geschenkt, mindert der Wert des Nießbrauchsrechts die Bereicherung des Bedachten. Der Jahreswert des Nießbrauchrechts ist unter Abzug der Schuldzinsen für die zum Zeitp…
BFH, 20.11.2013 – II R 38/12 Urteil
Leitsatz Ist bei einer Grundstücksschenkung unter Auflage (hier Verpflichtung zur Einräumung eines Wohnrechts am Grundstück) die Auflage bei der Schenkungsteuer dem Grunde nach bereicherungsmindernd abziehbar, unterliegt sie mit …
BFH, 20.09.2000 – II B 109/99 Beschluss
FG Münster, 04.07.2013 – 3 K 1309/12 Erb Urteil
FG Münster, 21.06.2012 – 3 K 2039/10 Erb Urteil
FG Münster, 08.12.2005 – 3 K 6935/01 Erb Urteil
FG Münster, 08.12.2005 – 3 K 6936/01 Erb Urteil
BFH, 12.07.2016 – II R 57/14 Urteil
Leitsatz Grundstücksschenkungen unter einer Auflage unterliegen hinsichtlich des Werts der Auflage der Grunderwerbsteuer, wenn die Auflage bei der Schenkungsteuer abziehbar ist . Unerheblich ist, ob die Auflage tatsächlich bei de…
BFH, 17.10.2001 – II R 72/99 Urteil
Leitsatz 1. Hat sich im Rahmen einer gemischten Schenkung der Beschenkte zur Zahlung einer Rente verpflichtet, ist der Steuerwert der Rentenlast für die Ermittlung der schenkungsteuerrechtlichen Bereicherung i. S. des § 10 Abs. 1…
BFH, 27.10.1982 – II B 77/81 Beschluss
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft (auch nicht verfassungsrechtlich), daß der überlebende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht wie ein Ehegatte in Steuerklasse I fällt und ihm au…
BFH, 22.09.1982 – II R 61/80 Urteil
Leitsatz Bleibt der Schenker eines Grundstückes dessen "wirtschaftlicher" Eigentümer, so steht das der "Ausführung der Zuwendung" i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG 1974 nicht entgegen.
FG Düsseldorf, 17.07.2024 – 4 K 1675/23 Erb Gerichtsbescheid
FG Münster, 11.12.2014 – 3 K 2011/12 Erb Urteil
FG Münster, 24.05.2012 – 3 K 1771/11 Erb Urteil
FG Münster, 22.01.2009 – 3 K 5462/06 Erb Urteil
FG Köln, 07.04.2003 – 9 K 3559/98 Urteil
FG Köln, 07.04.2003 – 9 K 3558/98 Urteil
BFH, 20.11.2024 – II R 38/22 Urteil
Leitsatz Die Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Rahmen von § 14 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes verstößt…
BFH, 20.11.2024 – II R 41/22 Urteil
Leitsatz NV: Die Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Rahmen von § 14 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes vers…
BFH, 20.11.2024 – II R 42/22 Urteil
Leitsatz NV: Die Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Rahmen von § 14 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes vers…
BFH, 08.11.2023 – II R 22/20 Urteil
Leitsatz 1. Entrichtet der Schenker die ihm gegenüber festgesetzte Schenkungsteuer in vollem Umfang, so erlischt diese auch mit Wirkung gegenüber dem Bedachten als weiteren Gesamtschuldner und kann daher diesem gegenüber nicht me…
BFH, 09.02.2017 – II B 38/15 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird bei einer Grundstücksschenkung ein Nießbrauch zugunsten des Schenkers (Auflage) eingeräumt und ist der Nießbrauch bei der Schenkungsteuer abziehbar, unterliegt die Grundstücksschenkung hinsichtlich des Werts …
BFH, 01.12.2015 – VII R 45/14 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Grundsatz von Treu und Glauben bringt keine Steueransprüche und Steuerschulden zum Entstehen oder Erlöschen; er kann allenfalls das Steuerrechtsverhältnis modifizieren und verhindern, dass eine Forderung oder …
BFH, 01.12.2015 – VII R 46/14 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Grundsatz von Treu und Glauben bringt keine Steueransprüche und Steuerschulden zum Entstehen oder Erlöschen; er kann allenfalls das Steuerrechtsverhältnis modifizieren und verhindern, dass eine Forderung oder …
BFH, 01.12.2015 – VII R 44/14 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Grundsatz von Treu und Glauben bringt keine Steueransprüche und Steuerschulden zum Entstehen oder Erlöschen; er kann allenfalls das Steuerrechtsverhältnis modifizieren und verhindern, dass eine Forderung oder …

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