Entscheidungen zu § 19 ErbStG 1974

1. EuGH, 22.04.2010 – C-510/08 Urteil

   Leitsatz Art. 56 EG in Verbindung mit Art. 58 EG ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die hinsichtlich der Berechnung der Schenkungsteuer vorsieht,…

2. FG Münster, 21.08.2008 – 3 K 4920/06 Erb Urteil
3. FG Baden-Württemberg, 08.12.2006 – 9 K 23/05 Urteil
4. BVerfG, 23.06.2015 – 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11 Beschluss

   Leitsatz 1. Hat das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit einer Norm mit Art. 3 Abs. 1 GG festgestellt und deren Weitergeltung für einen bestimmten Zeitraum angeordnet, steht dies einer Vorlage der Norm durch ein Gericht n…

5. BVerfG, 30.10.2010 – 1 BvR 3196/09, 1 BvR 3197/09, 1 BvR 3198/09 Nichtannahmebeschluss
6. BVerfG, 17.04.2008 – 2 BvL 4/05 Beschluss

   Leitsatz 1. Das Recht auf Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) ist verletzt, wenn Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes steuerfrei…

7. BVerfG, 22.06.1995 – 2 BvR 552/91 Beschluss
8. BGH, 12.01.2011 – 1 StR 540/10 Beschluss
9. BGH, 11.09.2007 – 5 StR 213/07 Urteil
10. BFH, 31.07.2024 – II R 20/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewährung eines nicht marktüblich verzinsten Darlehens ist als gemischte Schenkung zu versteuern. 2. Bei der Bemessung des Zinsvorteils kann der in § 15 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes festgelegte Zinssatz von 5,5 %…

11. BFH, 16.01.2024 – VII R 24/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: § 18 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften (DVStB) ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Insbesondere gebieten …

12. BFH, 22.07.2020 – II R 42/17 Urteil

    Leitsatz NV: Die Nichtanrechnung der für einen Vorerwerb fehlerhaft festgesetzten Schenkungsteuer im Rahmen des § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG ist nicht unbillig, wenn die fehlerhafte Festsetzung auf einer aufgegebenen Rechtsprechung …

13. BFH, 05.12.2019 – II R 5/17 Urteil

    Leitsatz Beim Erwerb eines Kindes von seinem leiblichen Vater, der nicht auch der rechtliche Vater ist (biologischer Vater), findet die Steuerklasse III Anwendung .

14. BFH, 29.08.2019 – II B 79/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine analoge Anwendung der §§ 13a und 13b ErbStG auf den im Privatvermögen des Erblassers gehaltenen, ererbten Mietwohnbestand scheidet mangels Regelungslücke aus. Der Gesetzgeber hat mit der abgestuften Ausgestal…

15. BFH, 08.05.2019 – II R 18/16 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Zusammenrechnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG sind Vorerwerbe dem letzten Erwerb ohne Bindung an eine dafür bereits ergangene Steuerfestsetzung mit den materiell-rechtlich zutreffenden Werten hinzuzurechnen.…

16. BFH, 22.07.2015 – II R 21/13 Urteil

    Leitsatz Der Wert eines auf die Zahlung von Geld gerichteten Untervermächtnisses ist auch dann in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeit abziehbar, wenn der vermächtnisweise Erwerb einer Beteiligung an einer Personengesellschaft…

17. BFH, 23.06.2015 – II R 39/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Familienheim i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG setzt u.a. voraus, dass der begünstigte Erwerber nach dem Erbfall die in einem bebauten Grundstück i.S. des § 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BewG befindliche Wohnung …

18. BFH, 03.06.2014 – II R 45/12 Urteil

    Leitsatz Ein steuerbegünstigter Erwerb eines Familienheims i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG liegt nur vor, wenn der längerlebende Ehegatte von Todes wegen endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als F…

19. BFH, 19.06.2013 – II R 20/12 Urteil

    Leitsatz Die Aufwendungen für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks sind als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig, wenn sie in engem z…

20. BFH, 17.04.2013 – II R 12/11 Urteil

    Leitsatz Für die Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 1. Januar 2009 die Steuerbilanzwerte maßgebend, die unter Zugrundelegung der ertragsteuerrechtlichen Bilanzierungs- und Gewinnermit…

21. BFH, 19.02.2013 – II R 47/11 Urteil

    Leitsatz Ist der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten, so bleibt trotz des zivilrechtlichen Erlöschens des Pflichtteilsanspruchs erbschaftsteuerrechtlich sein Recht zur Geltendmachung des Pflichtteils als Fol…

22. BFH, 17.09.2012 – II B 13/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auf eine im Jahr 2000 ausgeführte gemischte Schenkung ist weiterhin die mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar erklärte Norm des § 19 Abs. 1 ErbStG vom 17. April 1974 i.d.F. der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (ErbS…

23. BFH, 01.09.2011 – II R 67/09 Urteil

    Leitsatz 1. Übertrug ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft unentgeltlich auf eine andere Person, die auf seine Veranlassung zu seinen Gunsten und unter der aufschiebenden Bedingung seines Todes seinem…

24. BFH, 18.05.2011 – II R 10/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigt. 2. NV: Dies gilt auch dann, wenn das Lagefinan…

25. BFH, 24.11.2010 – II B 9/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Weitergeltungsregelung, die das BVerfG für den Fall angeordnet hat, dass es Rechtsnormen als mit dem GG unvereinbar erklärt, ist für die Gerichte nach § 31 BVerfGG verbindlich. Für die Überprüfung einer solchen …

26. BFH, 30.11.2009 – II R 6/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 15 Abs. 2 Satz 2 ErbStG getroffene Regelung beschränkt sich auf die Berechnung der Steuer für den gesamten Erwerb des Anfallberechtigten.

27. BFH, 19.12.2007 – II R 34/06 Urteil

    Leitsatz Behält sich die Schenkerin bei einer freigebigen Zuwendung eines Grundstücks den Nießbrauch vor und löst der Bedachte später den Nießbrauch gegen Entgelt ab, hat dies – abgesehen vom Wegfall der Stundung nach § 25 Abs. 1…

28. BFH, 20.06.2007 – II R 56/05 Beschluss

    Leitsatz Art. 3 Abs. 1 und 3 sowie Art. 14 Abs. 1 GG gebieten es nicht, eingetragene Lebenspartner erbschaftsteuerrechtlich in dieselbe Steuerklasse einzuordnen und ihnen dieselben Freibeträge zu gewähren wie Ehegatten.

29. BFH, 15.03.2007 – II R 5/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ein mehrere freigebige Zuwendungen zusammenfassender Schenkungsteuerbescheid, der die einzelnen der Besteuerung unterworfenen Lebenssachverhalte nicht konkret bezeichnet, ist mangels hinreichender inhaltlicher Bestimm…

30. BFH, 01.02.2007 – II R 19/05 Urteil

    Leitsatz Bei der Wertermittlung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im sog. Stuttgarter Verfahren ist der gewichtete Durchschnittsertrag auf der Grundlage der letzten dre…

31. BFH, 11.04.2006 – II R 35/05 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH wird zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfrage vorgelegt: Ist es mit Art. 73b Abs. 1 EGV (jetzt Art. 56 Abs. 1 EG) vereinbar, dass für Zwecke der Erbschaftsteuer

32. BFH, 16.06.1999 – II R 57/96 Urteil

    Leitsatz Haben Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, durch das sie sich gegenseitig als Erben einsetzen (Berliner Testament), dem überlebenden Ehegatten das Recht eingeräumt, die Schlußerbenfolge sowie die Verteilung d…

33. BFH, 25.10.1995 – II R 45/92 Urteil

    Leitsatz Für die Frage, ob Rückzahlungsansprüche aus zwischen dem Erblasser und seinen Kindern vereinbarten Darlehen erbschaftsteuerrechtlich als Nachlaßverbindlichkeiten geltend gemacht werden können, sind die einkommensteuerrec…

34. BFH, 25.11.1992 – II R 77/90 Urteil

    Leitsatz Bei der Aufhebung einer Stiftung (§ 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG 1974) ist Zuwendender die Stiftung, nicht der Stifter. § 15 Abs. 2 Satz 2, 1. Halbsatz ErbStG 1974 trifft keine andere Bestimmung des Zuwendenden. Aus dieser Vors…

35. BFH, 19.03.1991 – II R 134/88 Urteil

    Leitsatz Die nach § 21 Abs. 1 Satz 1 ErbStG 1974 auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnende ausländische Erbschaftsteuer ist nach dem amtlichen, im Bundesanzeiger veröffentlichten Briefkurs für den Tag in Deutsche Mark umzure…

36. BFH, 09.08.1983 – VIII R 35/80 Urteil

    Leitsatz Schuldzinsen für einen Kredit zur Finanzierung der Schenkungsteuer, die wegen des unentgeltlichen Erwerbs von GmbH-Anteilen festgesetzt wurde, sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen.

37. BFH, 01.12.1982 – II R 139/78 Urteil

    Leitsatz Der Erwerb einer Einlagenrückzahlungsforderung von Todes wegen, welche für die Erblasserin begründet worden war zur Erfüllung ihres Anspruchs auf Hauptentschädigung für Zonenschäden, ist nicht erbschaftsteuerfrei nach § …

38. BFH, 27.10.1982 – II R 42/77 Urteil

    Leitsatz Auch soweit § 25 ErbStG 1974 i. d. F. des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts den Abzug einer auf einem Vermächtnis beruhenden Rentenverpflichtung ausschließt, ist die Vorschrift weder verf…

39. EuGH, 13.11.2025 – C-142/24 Urteil

    Leitsatz Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 in der durch das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum geänderten Fassung ist …

40. FG Berlin-Brandenburg, 19.12.2024 – 14 K 14131/22 Urteil
41. FG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2023 – 1 K 233/22 Urteil
42. FG Hessen, 20.12.2022 – 5 K 1615/20 Urteil
43. FG München, 26.10.2022 – 4 K 2183/21 Urteil
44. FG München, 25.05.2022 – 4 K 2064/21 Urteil
45. FG Niedersachsen, 19.07.2021 – 3 K 5/21 Beschluss
46. FG Hamburg, 20.01.2015 – 3 K 180/14 Urteil
47. FG Hessen, 24.07.2014 – 1 K 1735/13 Urteil
48. FG Münster, 18.12.2013 – 3 K 3246/12 Erb Gerichtsbescheid
49. EuGH, 17.10.2013 – C-181/12 Urteil
50. FG Saarland, 10.09.2013 – 1 V 1229/13 Beschluss

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