Rechtsprechung / § 16 ErbStG 1974
Entscheidungen zu § 16 ErbStG 1974
210 Entscheidungen · Freibeträge
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BFH, 27.07.2020 – II B 39/20 (AdV)
Beschluss
Leitsatz Urenkeln steht jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 € nach § 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG zu, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind.
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BFH, 31.07.2024 – II R 13/22
Urteil
Leitsatz 1. Der zivilrechtliche Verzicht eines Kindes gegenüber seinen Eltern auf den gesetzlichen Erbteil bewirkt nicht, dass seinem Kind --dem Enkel des Erblassers-- der Freibetrag zu gewähren ist, der im Falle des Versterbens …
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BFH, 10.05.2017 – II R 2/16
Urteil
Leitsatz NV: Beschränkt Steuerpflichtigen steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 € unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller H…
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BFH, 10.05.2017 – II R 53/14
Urteil
Leitsatz Beschränkt Steuerpflichtigen steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 € unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller Höhe …
- FG Baden-Württemberg, 28.07.2014 – 11 K 3629/13 Urteil
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BVerfG, 21.07.2010 – 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07
Beschluss
Leitsatz 1. Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.
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BFH, 13.03.2018 – IX R 23/17
Urteil
Leitsatz 1. Die nach § 35b Satz 1 EStG begünstigten Einkünfte müssen aus der Veräußerung eines Vermögensgegenstandes herrühren, der sowohl von Todes wegen erworben worden ist als auch tatsächlich der Erbschaftsteuer unterlegen ha…
- FG Baden-Württemberg, 06.06.2006 – 9 V 14/06 Beschluss
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BFH, 28.02.2024 – II R 25/21
Urteil
Leitsatz Beim Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung ist für die Bestimmung der anwendbaren Steuerklasse und des Freibetrags als "entferntest Berechtigter" zum Schenker derjenige anzusehen, der nach der Stiftungssatzung …
- FG Köln, 29.06.2005 – 9 K 1041/03 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 29.10.2008 – 2 K 1986/07 Urteil
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EuGH, 16.09.2021 – C-394/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Finanzgerichts Düsseldorf (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 63 Abs. 1 und Art. 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines M…
- FG Düsseldorf, 20.07.2020 – 4 K 1095/20 Erb Beschluss
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BFH, 21.09.2005 – II R 56/03
Urteil
Leitsatz Die Regelung des § 16 Abs. 2 ErbStG, die bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht einen geringeren Freibetrag als bei unbeschränkter Steuerpflicht vorsieht, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
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EuGH, 21.12.2021 – C-394/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats über die Berechnung der Erbschaftsteuer nicht entgegenstehen, die vorsieht, dass im Fall des Erwerbs von im Inland belegenen …
- FG Düsseldorf, 25.05.2012 – 4 V 1181/12 A (Erb) Beschluss
- FG Rheinland-Pfalz, 04.12.2025 – 4 K 1564/24 Urteil
- FG Münster, 18.05.2017 – 3 K 3247/15 Erb Urteil
- FG Köln, 16.11.2011 – 9 K 3197/10 Urteil
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BFH, 10.05.2017 – II R 25/15
Urteil
Leitsatz Die Besteuerung der Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, richtet sich nach der zwischen den Erben maßgebenden Steuerklasse…
- FG Hamburg, 21.02.2020 – 3 K 191/18 Urteil
- EuGH, 08.06.2016 – C-479/14 Urteil
- FG Münster, 26.02.2015 – 3 K 3065/14 Erb Urteil
- FG Düsseldorf, 14.11.2008 – 4 K 2226/08 Erb Beschluss
- FG Düsseldorf, 18.12.2015 – 4 K 3636/14 Erb Urteil
- FG Düsseldorf, 10.01.2007 – 4 K 1136/02 Erb Urteil
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BVerfG, 17.04.2008 – 2 BvL 4/05
Beschluss
Leitsatz 1. Das Recht auf Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) ist verletzt, wenn Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes steuerfrei…
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BFH, 03.11.2010 – II R 65/09
Urteil
Leitsatz 1. Überträgt ein Vorerbe mit Rücksicht auf die angeordnete Nacherbschaft Vermögen auf den Nacherben, handelt es sich auch dann um einen gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG mit einem späteren Erwerb des Nacherben vom Vorerben zusamm…
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BFH, 02.03.2005 – II R 43/03
Urteil
Leitsatz Bei der Berücksichtigung früherer Erwerbe nach § 14 ErbStG ist die Erbschaft- oder Schenkungsteuer für den letzten Erwerb so zu berechnen, dass sich der dem Steuerpflichtigen zur Zeit dieses Erwerbs zustehende persönlich…
- FG Rheinland-Pfalz, 27.09.2024 – 4 K 1138/24 Urteil
- FG Niedersachsen, 19.07.2021 – 3 K 5/21 Beschluss
- FG Düsseldorf, 31.05.2017 – 2 K 489/16 E Urteil
- EuGH, 04.09.2014 – C-211/13 Urteil
- EuGH, 17.10.2013 – C-181/12 Urteil
- FG Düsseldorf, 02.04.2012 – 4 K 689/12 Erb Beschluss
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BVerfG, 17.12.2014 – 1 BvL 21/12
Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 GG verleiht Steuerpflichtigen keinen Anspruch auf verfassungsrechtliche Kontrolle steuerrechtlicher Regelungen, die Dritte gleichheitswidrig begünstigen, das eigene Steuerrechtsverhältnis aber nicht betr…
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BFH, 01.12.2021 – II R 1/20
Urteil
Leitsatz 1. Haben mehrere Erblasser denselben Vorerben und nach dessen Tod denselben Nacherben eingesetzt, steht dem Nacherben auf Antrag für alle der Nacherbfolge unterliegenden Erbmassen insgesamt lediglich ein Freibetrag zu. 2…
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BFH, 17.06.2020 – II R 40/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Festsetzung von Erbschaftsteuer gegen unbekannte Erben ist zulässig, wenn hinreichend Zeit zur Verfügung stand, die Erben zu ermitteln. 2. Für eine Erbenermittlung, die keine besonderen Schwierigkeiten aufweist, i…
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BFH, 18.07.2013 – II R 35/11
Urteil
Leitsatz Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG. Nicht b…
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EuGH, 13.11.2025 – C-142/24
Urteil
Leitsatz Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 in der durch das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum geänderten Fassung ist …
- FG Rheinland-Pfalz, 17.10.2024 – 4 K 1042/23 Urteil
- FG Köln, 30.11.2023 – 7 K 217/21 Beschluss
- FG Niedersachsen, 28.06.2023 – 3 K 169/21 Urteil
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EuGH, 18.02.2016 – C-479/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach den vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Finanzgerichts Düsseldorf wie folgt zu beantworten: Art. 63 AEUV in Verbindung mit Art. 65 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Reg…
- FG Düsseldorf, 27.11.2013 – 4 K 689/12 Erb Urteil
- FG Schleswig, 04.07.2008 – 3 K 114/06 Urteil
- FG Düsseldorf, 01.12.2003 – 4 V 4529/03 A(Erb) Beschluss
- FG Köln, 28.10.2003 – 9 K 1425/00 Urteil
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BFH, 17.06.2026 – II R 25/23
Urteil
Leitsatz 1. Den Pauschbetrag für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes können auch Vermächtnisnehmer in Anspruch nehmen. 2. Sind in einem Erbfall neben einem einzigen unbesch…
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BFH, 19.02.2020 – II R 32/17
Urteil
Leitsatz 1. Hat das FG in einem rechtskräftigen Urteil einen Schenkungsteuerbescheid mit der Begründung aufgehoben, der vom Finanzamt besteuerte Erwerb sei weder für den im Bescheid genannten Zeitpunkt noch für einen späteren Zei…
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