Rechtsprechung / § 14 ErbStG 1974

Entscheidungen zu § 14 ErbStG 1974

130 Entscheidungen · Berücksichtigung früherer Erwerbe

  1. BFH, 28.06.2007 – II R 12/06 Urteil

    Leitsatz 1. Werden Wirtschaftsgüter zur Abgeltung eines rechtsgeschäftlich begründeten Anspruchs, mit dem bei fortbestehender Zugewinngemeinschaft der sich bis dahin ergebende Zugewinn ausgeglichen werden soll, übertragen, handel…

  2. BFH, 24.08.2005 – II R 16/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ein ausdrücklich so bezeichneter "Erbschaftsteuerbescheid" für einen Erwerb von Todes wegen schließt nach seinem objektiven Erklärungsinhalt eine zusammenfassende Steuerfestsetzung für weitere Erwerbe (Vorschenkungen)…

  3. FG Münster, 09.06.2016 – 3 K 3171/14 Erb Urteil
  4. FG Köln, 10.11.2005 – 9 K 5652/01 Urteil
  5. BVerfG, 17.04.2008 – 2 BvL 4/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Recht auf Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) ist verletzt, wenn Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes steuerfrei…

  6. BFH, 22.08.2018 – II R 51/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die unverzinsliche lebenslängliche Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung ist im Hinblick auf den gewährten Nutzungsvorteil eine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung. 2. Wird der ausgleichsverpfl…

  7. BFH, 20.05.2014 – II R 7/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der vorzeitige unentgeltliche Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht erfüllt als Rechtsverzicht den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. § 25 Abs. 1 ErbStG a.F. steht dem nicht entgegen. 2. Eine Doppelerfa…

  8. BFH, 27.10.2010 – II R 37/09 Urteil

    Leitsatz 1. Im Zusammenhang mit Familienwohnheimen/Familienheimen stehende Zuwendungen unter Lebenden sind auch dann nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerfrei, wenn die Ehe bei der Anschaffung oder Herstellung des Obj…

  9. FG Düsseldorf, 17.07.2024 – 4 K 1675/23 Erb Gerichtsbescheid
  10. FG Düsseldorf, 31.05.2017 – 2 K 489/16 E Urteil
  11. BFH, 16.09.2020 – II R 24/18 Urteil

    Leitsatz Mehrere Steuerfälle erfordern grundsätzlich entweder eine Festsetzung in getrennten Steuerbescheiden oder --bei körperlicher Zusammenfassung in einem Schriftstück-- die genaue Angabe, welche Lebenssachverhalte (Besteueru…

  12. BFH, 25.11.2008 – II R 11/07 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Feststellungsbescheid nach Ablauf der für ihn geltenden Feststellungsfrist ohne den Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO ergangen und bestandskräftig geworden, entfaltet der (rechtswidrige) Bescheid im Rahmen s…

  13. BFH, 15.03.2007 – II R 5/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ein mehrere freigebige Zuwendungen zusammenfassender Schenkungsteuerbescheid, der die einzelnen der Besteuerung unterworfenen Lebenssachverhalte nicht konkret bezeichnet, ist mangels hinreichender inhaltlicher Bestimm…

  14. BFH, 18.09.1985 – II B 30/85 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage der Berücksichtigung eines durch das ErbStG 1974 erhöhten Freibetrags bei der Zusammenrechnung gemäß § 14 ErbStG 1974, wenn der Steuerwert eines Vorerwerbes aus der Zeit nach dem 31. Dezember 1973 hinter dem er…

  15. BFH, 14.07.1982 – II R 16/81 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Grundstücksschenkung ist nicht schon mit der Erteilung von Auflassungsvollmachten an die Bürovorsteher des Notars ausgeführt.

  16. FG Köln, 27.01.2016 – 7 K 2894/14 Urteil
  17. FG Düsseldorf, 22.10.2014 – 4 K 488/14 Erb Beschluss
  18. LG Bonn, 24.01.2012 – 10 O 453/10 Urteil
  19. FG Hessen, 29.08.2011 – 1 K 3381/03 Teilurteil
  20. FG Niedersachsen, 18.02.2004 – 3 K 172/03 Urteil
  21. FG Niedersachsen, 26.04.1995 – III 62/93 Beschluss
  22. BFH, 17.03.2004 – II R 3/01 Urteil

    Leitsatz 1. Der vorzeitige unentgeltliche Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht erfüllt als Rechtsverzicht den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. § 25 Abs. 1 ErbStG steht der Tatbestandsmäßigkeit nicht entgegen.

  23. FG Düsseldorf, 25.09.2026 – 4 V 1944/26 A(Erb) Beschluss
  24. FG Düsseldorf, 15.11.2023 – 4 K 1227/23 Erb Urteil
  25. FG Düsseldorf, 25.10.2016 – 4 K 1380/14 Erb Urteil
  26. EuGH, 08.06.2016 – C-479/14 Urteil
  27. FG Hamburg, 25.08.2015 – 3 K 200/15 Urteil
  28. FG Baden-Württemberg, 24.02.2015 – 11 K 754/13 Urteil
  29. FG Hessen, 03.07.2013 – 1 K 608/10 Urteil
  30. FG Münster, 17.02.2011 – 3 K 4815/08 Erb Urteil
  31. EuGH, 22.04.2010 – C-510/08 Urteil

    Leitsatz Art. 56 EG in Verbindung mit Art. 58 EG ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die hinsichtlich der Berechnung der Schenkungsteuer vorsieht,…

  32. FG Köln, 06.12.2005 – 9 K 1935/03 Urteil
  33. FG Köln, 10.11.2005 – 9 K 2354/01 Urteil
  34. FG Düsseldorf, 23.02.2005 – 4 K 1218/03 Erb Urteil
  35. BGH, 05.12.2001 – IV ZR 102/01 Urteil
  36. BFH, 27.08.2025 – II R 1/23 Urteil

    Leitsatz 1. Verlangt das Finanzamt nach einer Anzeige des Steuerpflichtigen gemäß § 30 Abs. 1 und 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) die Abgabe einer Schenkungsteuererklärung, endet die Anlaufhemmung gemä…

  37. BFH, 11.03.2025 – IX R 17/24 Urteil

    Leitsatz Im Fall der teilentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern erfolgt für Zwecke der Ermittlung des Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft eine Aufteilung in einen voll entgeltlichen und einen voll unentgeltli…

  38. BFH, 20.11.2024 – II R 38/22 Urteil

    Leitsatz Die Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Rahmen von § 14 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes verstößt…

  39. BFH, 20.11.2024 – II R 41/22 Urteil

    Leitsatz NV: Die Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Rahmen von § 14 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes vers…

  40. BFH, 20.11.2024 – II R 42/22 Urteil

    Leitsatz NV: Die Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Rahmen von § 14 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes vers…

  41. BFH, 25.11.2020 – II R 25/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine freigebige Zuwendung erfordert eine Minderung der Vermögenssubstanz bei dem Zuwendenden. 2. NV: Die Entreicherung fehlt, wenn der Zuwendende veranlasst, dass ein Dritter dem Empfänger unmittelbar einen Vortei…

  42. BFH, 05.02.2020 – II R 9/17 Urteil

    Leitsatz 1. Führt ein Gesellschafter dem Gesellschaftsvermögen einer KG im Wege einer Einlage ohne entsprechende Gegenleistung einen Vermögenswert zu, der hinsichtlich der Höhe über den aufgrund seiner Beteiligung an der KG gesch…

  43. BFH, 13.03.2018 – IX R 23/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die nach § 35b Satz 1 EStG begünstigten Einkünfte müssen aus der Veräußerung eines Vermögensgegenstandes herrühren, der sowohl von Todes wegen erworben worden ist als auch tatsächlich der Erbschaftsteuer unterlegen ha…

  44. BFH, 22.07.2015 – II R 21/13 Urteil

    Leitsatz Der Wert eines auf die Zahlung von Geld gerichteten Untervermächtnisses ist auch dann in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeit abziehbar, wenn der vermächtnisweise Erwerb einer Beteiligung an einer Personengesellschaft…

  45. BFH, 18.02.2015 – II R 21/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage Stellung zu nehmen, ob ein Geldvermächtnis, das einen Erben oder Vermächtnisnehmer beschwert, ohne Rücksicht auf die Zusammensetzung des …

  46. BFH, 02.09.1987 – II B 103/87 Beschluss

    Leitsatz 1. Werden durch ein Urteil des FG beide Beteiligte beschwert, so können sie im Rahmen ihrer Beschwer unabhängig voneinander Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision einlegen. Jede Beschwerde ist gesondert auf ihr…

  47. BFH, 28.11.1984 – II R 133/83 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist den Umständen des Einzelfalles zu entnehmen, ob eine Zuwendung zwischen Ehegatten unentgeltlich oder entgeltlich erfolgt ist. Dabei ist zu berücksichtigen, daß jeder der Ehegatten in angemessener Weise an den F…

  48. BFH, 22.10.1980 – II R 73/77 Urteil

    Leitsatz Eine Schenkung ist ausgeführt, wenn der Schenkende durch Vertrag mit einem Dritten und dem Beschenkten diesem eine frei verfügbare Forderung gegen den Dritten zuwendet. Abgrenzung zur Schenkung unter Auflage. ErbSt…

  49. BFH, 08.10.1980 – II R 56/79 Urteil

    Leitsatz Der Erwerb eines Grundstückes schenkungshalber unter Vorbehalt des Nießbrauches unterliegt auch nach dem 31. Dezember 1973 der Grunderwerbsteuer unter Zugrundelegung des Wertes des Nießbrauches, wenn die Schenkungsteuer …

  50. BFH, 20.02.1980 – II R 65/76 Urteil

    Leitsatz Die Schenkung eines Grundstückes ist ausgeführt, wenn die Vertragspartner des notariell beurkundeten Grundstücksübertragungsvertrages die Auflassung des Grundstückes erklärt haben, eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch…

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