Rechtsprechung / § 13 ErbStG 1974
Entscheidungen zu § 13 ErbStG 1974
197 Entscheidungen · Steuerbefreiungen
-
BFH, 16.04.1986 – II R 135/83
Urteil
Leitsatz Steuerfreiheit gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG 1974 tritt nur bei einem Rückerwerb von Todes wegen ein. ErbStG 1974 § 13 Abs. 1 Nr. 10. Vorinstanz: FG München
-
BGH, 10.02.2015 – 1 StR 405/14
Beschluss
Leitsatz 1. Die in einer Schenkungsteuererklärung enthaltene unzutreffende Angabe, vom Schenker keine Vorschenkungen erhalten zu haben, stellt sowohl für die Besteuerung der Schenkung, auf die sich die Erklärung bezieht, als auch…
-
BFH, 06.05.2021 – II R 46/19
Urteil
Leitsatz 1. Erwirbt ein Steuerpflichtiger von Todes wegen eine Wohnung, die an seine selbst genutzte Wohnung angrenzt, kann dieser Erwerb als Familienheim steuerbegünstigt sein, wenn die hinzuerworbene Wohnung unverzüglich zur Se…
-
BFH, 28.05.2019 – II R 37/16
Urteil
Leitsatz 1. Unverzüglich i. S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG bedeutet ohne schuldhaftes Zögern, d.h. innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem Erbfall. Angemessen ist regelmäßig ein Zeitraum von sechs Monaten. 2. Nach Abl…
-
BFH, 28.06.1995 – II R 80/94
Urteil
Leitsatz Der Freibetrag nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG 1974 kann nicht gewährt werden, wenn dem Erben vom Erblasser versprochen worden ist, ihn zum Erben dafür einzusetzen, daß er ihn pflegt und der Erbe deshalb einen Anspruch auf…
-
BFH, 09.11.1994 – II R 110/91
Urteil
Leitsatz 1. Der Abzug von Aufwendungen des Erben für Unterhalt oder Pflege des Erblassers als Nachlaßverbindlichkeit (§ 10 Abs. 5 ErbStG 1974) geht der Berücksichtigung als steuerfreier Erwerb (§ 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG 1974) vor …
- FG Düsseldorf, 21.04.2021 – 4 K 1154/20 Erb Urteil
- FG Münster, 12.06.2013 – 3 K 204/11 Erb Gerichtsbescheid
- FG Düsseldorf, 15.11.2023 – 4 K 1227/23 Erb Urteil
- FG Niedersachsen, 23.08.2023 – 3 K 462/22 Urteil
- FG Münster, 10.12.2020 – 3 K 420/20 Erb Urteil
- FG Münster, 11.12.2014 – 3 K 323/12 Erb Urteil
-
BVerfG, 17.12.2014 – 1 BvL 21/12
Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 GG verleiht Steuerpflichtigen keinen Anspruch auf verfassungsrechtliche Kontrolle steuerrechtlicher Regelungen, die Dritte gleichheitswidrig begünstigen, das eigene Steuerrechtsverhältnis aber nicht betr…
-
BFH, 01.12.1982 – II R 139/78
Urteil
Leitsatz Der Erwerb einer Einlagenrückzahlungsforderung von Todes wegen, welche für die Erblasserin begründet worden war zur Erfüllung ihres Anspruchs auf Hauptentschädigung für Zonenschäden, ist nicht erbschaftsteuerfrei nach § …
- FG Hamburg, 12.06.2018 – 3 K 77/17 Urteil
- FG Hessen, 12.10.2017 – 1 K 1706/15 Urteil
- FG Düsseldorf, 25.10.2016 – 4 K 2239/14 Erb Urteil
- FG Hessen, 10.05.2016 – 1 K 877/15 Urteil
- FG Saarland, 10.09.2013 – 1 V 1229/13 Beschluss
-
BFH, 01.12.2021 – II R 1/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Erwerber eines erbschaftsteuerrechtlich begünstigten Familienheims ist aus zwingenden Gründen an dessen Nutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert, wenn die Selbstnutzung objektiv unmöglich oder aus objektiven Gründ…
-
BFH, 27.09.2012 – II R 9/11
Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. Der BFH hält § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig, weil die in §§ 13a und 13b Er…
-
BFH, 01.09.2011 – II R 67/09
Urteil
Leitsatz 1. Übertrug ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft unentgeltlich auf eine andere Person, die auf seine Veranlassung zu seinen Gunsten und unter der aufschiebenden Bedingung seines Todes seinem…
-
BFH, 15.03.2007 – II R 5/04
Urteil
Leitsatz 1. Ein mehrere freigebige Zuwendungen zusammenfassender Schenkungsteuerbescheid, der die einzelnen der Besteuerung unterworfenen Lebenssachverhalte nicht konkret bezeichnet, ist mangels hinreichender inhaltlicher Bestimm…
-
BFH, 13.01.2005 – II R 37/03
Urteil
Leitsatz 1. Für einbringungsgeborene Anteile, die nicht zu einem Betriebsvermögen gehören, ist der Freibetrag nach § 13 Abs. 2a ErbStG in der für die Jahre 1994 und 1995 geltenden Fassung nicht zu gewähren.
- FG Rheinland-Pfalz, 17.10.2024 – 4 K 1042/23 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 27.09.2024 – 4 K 1138/24 Urteil
- FG München, 16.06.2021 – 4 K 692/20 Urteil
- FG München, 25.07.2018 – 4 K 1028/18 Urteil
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2017 – 3 K 233/14 Urteil
- FG Münster, 28.09.2016 – 3 K 3757/15 Erb Urteil
- FG Münster, 04.11.2015 – 9 K 3478/13 F Urteil
- FG Münster, 24.09.2014 – 3 K 2906/12 Erb Urteil
- FG Niedersachsen, 10.05.2011 – 12 K 287/10 Urteil
- FG Münster, 08.07.2009 – 3 K 754/07 Erb Urteil
- FG Köln, 15.10.2004 – 9 K 4265/01 Urteil
-
BFH, 16.03.2022 – II R 6/21
Urteil
Leitsatz 1. NV: Führt der Erwerber Räumungs- und Renovierungsarbeiten vor dem Bezug eines erworbenen Familienheims durch, muss er diese zeitlich so fördern, wie es seinen persönlichen Möglichkeiten entspricht. Was dem Erwerber di…
-
BFH, 01.12.2021 – II R 18/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Erwerber eines erbschaftsteuerrechtlich begünstigten Familienheims ist aus zwingenden Gründen an dessen Nutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert, wenn die Selbstnutzung objektiv unmöglich oder aus objektiven Gründ…
-
BFH, 16.09.2020 – II R 24/18
Urteil
Leitsatz Mehrere Steuerfälle erfordern grundsätzlich entweder eine Festsetzung in getrennten Steuerbescheiden oder --bei körperlicher Zusammenfassung in einem Schriftstück-- die genaue Angabe, welche Lebenssachverhalte (Besteueru…
-
BFH, 05.03.2020 – II B 99/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO im Hinblick auf die nach einem BVerfG-Urteil zu erwartende Neuregelung des ErbStG eröffnet nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung …
-
BFH, 13.04.2011 – II R 45/09
Urteil
Leitsatz Die Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts unterliegt unabhängig von den damit verfolgten Zielen und den der neuen Stiftung nach ih…
-
BFH, 16.02.2011 – II R 60/09
Urteil
Leitsatz Die Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. für den Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft fallen auch dann nicht rückwirkend weg, wenn innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb mehrere Umwandlungsvorgäng…
-
BFH, 22.08.2007 – II R 33/06
Urteil
Leitsatz Räumen Kinder, denen ein Elternteil Vermögen übertragen hat, in derselben Urkunde beiden Eltern als Gesamtgläubigern ein Rentenstammrecht ein, liegt dem nur insoweit eine freigebige Zuwendung des übertragenden Elternteil…
-
BFH, 11.09.1996 – II R 15/93
Urteil
Leitsatz Der Erwerb einer Unterstützungskasse von Todes wegen ist nur insoweit von der Erbschaftsteuer befreit, als an dem für die Entstehung der Erbschaftsteuer maßgebenden Todestag des Erblassers keine Überdotierung des Vermöge…
-
BFH, 31.05.1989 – II R 110/87
Urteil
Leitsatz 1. Erbfälle, die nach dem 31. Dezember 1973 bis zur Verkündung des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts vom 17. April 1974 eingetreten sind, unterliegen dem neuen Recht. Dies verstößt auch i…
-
BFH, 13.07.1983 – II R 105/82
Urteil
Leitsatz Zuwendungen, die der Erbe zu Lebzeiten des Erblassers an diesen als Gegenleistung für eine vertraglich vereinbarte Erbeinsetzung erbracht hat, sind Kosten, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Erlangung des Erwerbs st…
-
BFH, 12.11.1980 – II R 110/78
Urteil
Leitsatz Bei der Zusammenrechnung von Erwerben nach § 14 Abs. 1 ErbStG 1974 sind Vorerwerbe negativen Wertes aus der Zeit vor dem 1. Januar 1974 zumindest insoweit zu berücksichtigen, als sie Vorerwerbe positiven Wertes aus diese…
- FG Berlin-Brandenburg, 15.07.2025 – 14 V 14044/25 Beschluss
- FG Münster, 19.08.2022 – 3 K 2935/20 Erb Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 18.08.2022 – 4 K 2120/19 Urteil
- FG Hessen, 07.05.2018 – 10 K 477/17 Urteil
Seite 2 von 4