Entscheidungen zu § 13 ErbStG 1974

185 Entscheidungen · Steuerbefreiungen

FG Rheinland-Pfalz, 04.12.2025 – 4 K 1564/24 Urteil
BFH, 30.07.2025 – II R 12/24 Urteil
Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) setzt voraus, dass die Zuwendung ausschließlich, das heißt ausnahmslos und uneingeschränkt, Zwecken der jeweiligen …
BVerfG, 17.04.2008 – 2 BvL 4/05 Beschluss
Leitsatz 1. Das Recht auf Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) ist verletzt, wenn Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes steuerfrei…
FG Düsseldorf, 31.10.2001 – 4 K 3929/99 ERB Urteil
FG Saarland, 26.04.2005 – 2 K 270/01 Urteil
BFH, 17.06.2026 – II R 27/23 Urteil
Leitsatz 1. Als Grundstück im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist das Grundstück nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes anzusehen. Dies ist die wirtschaftliche Einheit…
FG Köln, 08.08.2012 – 9 K 3615/11 Urteil
FG Baden-Württemberg, 06.07.2012 – 11 K 4190/11 Urteil
BFH, 10.05.2017 – II R 37/15 Urteil
Leitsatz Eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht schließt die Gewährung des Pflegefreibetrags nicht aus .
BFH, 11.09.2013 – II R 37/12 Urteil
Leitsatz 1. Pflege i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG ist die regelmäßige und dauerhafte Fürsorge für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden einer wegen Krankheit, Behinderung, Alters oder eines sonstigen Grundes hi…
BFH, 29.11.1995 – II B 103/95 Beschluss
Leitsatz 1. § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. c ErbStG 1974 i. d. F. des StÄndG 1992 enthält für die Zuwendungen an den dort genannten Empfängerkreis jedenfalls für die Fälle eine abschließende Regelung, in denen sich der vom Erblasser …
BFH, 11.07.2019 – II R 38/16 Urteil
Leitsatz Die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwer…
FG Köln, 27.11.2003 – 9 K 3304/02 Urteil
FG Niedersachsen, 12.07.2023 – 3 K 14/23 Urteil
FG München, 16.02.2022 – 4 K 249/21 Urteil
FG Baden-Württemberg, 12.02.2020 – 7 K 3343/18 Urteil
BFH, 23.06.2015 – II R 13/13 Urteil
Leitsatz Eine Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG für ein Familienheim scheidet aus, wenn der Erwerber von vornherein gehindert ist, die Wohnung in dem von Todes wegen erworbenen Einfamilienhaus für eigene Wohnzwecke z…
BFH, 18.07.2013 – II R 35/11 Urteil
Leitsatz Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG. Nicht b…
BFH, 05.10.2016 – II R 32/15 Urteil
Leitsatz Der Erwerb von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind ist nicht steuerbefreit, wenn das Kind die Wohnung nicht selbst nutzt, sondern unentgeltlich einem Dritten zur Nutzung überlässt. Das gilt auch bei einer une…
BFH, 12.05.2016 – II R 56/14 Urteil
Leitsatz 1. Die zur Erlangung der vollständigen Steuerbefreiung einer Kunstsammlung erforderliche Bereitschaft des Steuerpflichtigen, die Gegenstände den geltenden Bestimmungen der Denkmalspflege zu unterstellen, ist ein subjekti…
BFH, 22.06.1994 – II R 13/90 Urteil
Leitsatz Die vom Erblasser gezogenen Früchte eines ihm zuvor vom Erben zugewendeten Vermögensgegenstandes und die aus diesen Früchten vom Erblasser erworbenen Vermögensgegenstände sind mit dem zugewendeten Vermögensgegenstand nic…
FG Hessen, 24.03.2015 – 1 K 118/15 Urteil
BFH, 02.03.2005 – II R 11/02 Urteil
Leitsatz Die Übertragung eines steuerbegünstigt erworbenen Anteils an einer Kommanditgesellschaft im Wege vorweggenommener Erbfolge gegen Versorgungsleistungen innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb erfüllt den Nachversteuerun…
BFH, 16.01.2002 – II R 82/99 Urteil
Leitsatz 1. Ist eine Zuwendung von Todes wegen mit einer Auflage zugunsten eines bestimmten Zwecks verbunden, durch die die Bereicherung des Erwerbers gemindert wird, liegen zwei formal zu trennende steuerbare Vorgänge vor, nämli…
FG Niedersachsen, 14.05.2025 – 3 K 80/24 Urteil
BFH, 23.06.2015 – II R 39/13 Urteil
Leitsatz 1. Ein Familienheim i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG setzt u.a. voraus, dass der begünstigte Erwerber nach dem Erbfall die in einem bebauten Grundstück i.S. des § 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BewG befindliche Wohnung …
BFH, 27.10.2010 – II R 37/09 Urteil
Leitsatz 1. Im Zusammenhang mit Familienwohnheimen/Familienheimen stehende Zuwendungen unter Lebenden sind auch dann nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerfrei, wenn die Ehe bei der Anschaffung oder Herstellung des Obj…
BFH, 22.06.1994 – II R 1/92 Urteil
Leitsatz Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG 1974 setzt Identität des zugewandten mit dem zurückfallenden Vermögensgegenstand voraus. Ausgeschlossen ist damit grundsätzlich die Begünstigung des Erwerbs von Vermögen…
FG Berlin-Brandenburg, 19.12.2024 – 14 K 14131/22 Urteil
FG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2024 – 1 K 231/22 Urteil
FG Münster, 28.09.2016 – 3 K 3793/15 Erb Urteil
BVerfG, 28.10.1997 – 1 BvR 1644/94 Beschluss
Leitsatz 1. Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung der Erbschaftsbesteuerung in einem Fall fehlgeschlagener vorweggenommener Erbfolge. 2. Zur Mitwirkung von Berufsrichtern in überbesetzten Spruchkörpern (im Anschluß an den…
BFH, 23.02.2021 – II R 29/19 Urteil
Leitsatz Sollte als Grundstück des Familienheimerwerbs die wirtschaftliche Einheit im Sinne des BewG zu verstehen sein und erlässt das Belegenheitsfinanzamt einen entsprechenden Feststellungsbescheid, ist diese Feststellung binde…
BFH, 26.02.2009 – II R 69/06 Urteil
Leitsatz 1. Nutzen Eheleute nur einen Teil des Hauses zu eigenen Wohnzwecken, während der andere Teil von Dritten bewohnt wird oder anderen als Wohnzwecken dient, und wendet der eine Ehegatte dem anderen freigebig das Eigentum od…
BFH, 25.01.2001 – II R 52/98 Urteil
Leitsatz 1. Ein Erwerb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge i. S. von § 13 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 ErbStG liegt in der ab 1. Januar 1994 geltenden Fassung des StandOG nur vor, wenn er dem Übergang von Betriebsvermögen durch Erbanfa…
FG München, 26.10.2022 – 4 K 2183/21 Urteil
FG Niedersachsen, 20.04.2012 – 3 K 229/11 Urteil
BFH, 03.08.1983 – II R 20/80 Urteil
Leitsatz 1. Das Diskriminierungsverbot aus Art. 12 A DBA 1931/59 ( BGBl II 1959, 1252 , BStBl I 1959, 1005) rechtfertigt nicht eine Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. b ErbStG 1974 dahin, daß die Steuerfreiheit auch einer n…
FG Münster, 30.06.2022 – 3 K 3184/17 Erb Urteil
BFH, 17.04.1996 – II R 31/94 Urteil
Leitsatz Die Erbschaftsteuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG 1974 erfaßt Ansprüche auf Entschädigungsleistungen nach dem BEG, nicht jedoch aus Erfüllung dieser Ansprüche herrührendes Kapitalvermögen (Aufgabe der Rechtspre…
FG Köln, 27.01.2016 – 7 K 247/14 Urteil
BFH, 29.11.2017 – II R 14/16 Urteil
Leitsatz 1. Der von Todes wegen erfolgte Erwerb eines durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einem Familienheim durch den überlebenden Ehegatten ist nicht von der Erbschaftsteuer …
FG Hessen, 15.02.2016 – 1 K 2275/15 Gerichtsbescheid
FG Niedersachsen, 21.03.2015 – 3 K 35/15 Urteil
FG Münster, 18.05.2011 – 3 K 375/09 Erb Urteil
BFH, 04.06.2025 – II R 18/23 Urteil
Leitsatz 1. Überträgt ein Ehegatte unentgeltlich das Familienheim auf eine GbR, an der beide Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind, ist der andere Ehegatte in Höhe des hälftigen Werts des Familienheims schenkungssteuerrecht…
BFH, 15.05.2024 – II R 12/21 Urteil
Leitsatz 1. Der Transfer der Steuerbegünstigung für Betriebsvermögen, für vermieteten Wohnraum und für das selbstgenutzte Familienheim unter Miterben setzt voraus, dass die Übertragung der Vermögenswerte im Rahmen der Teilung des…
BFH, 03.06.2014 – II R 45/12 Urteil
Leitsatz Ein steuerbegünstigter Erwerb eines Familienheims i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG liegt nur vor, wenn der längerlebende Ehegatte von Todes wegen endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als F…
BFH, 16.04.1986 – II R 135/83 Urteil
Leitsatz Steuerfreiheit gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG 1974 tritt nur bei einem Rückerwerb von Todes wegen ein. ErbStG 1974 § 13 Abs. 1 Nr. 10. Vorinstanz: FG München
BGH, 10.02.2015 – 1 StR 405/14 Beschluss
Leitsatz 1. Die in einer Schenkungsteuererklärung enthaltene unzutreffende Angabe, vom Schenker keine Vorschenkungen erhalten zu haben, stellt sowohl für die Besteuerung der Schenkung, auf die sich die Erklärung bezieht, als auch…

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