Entscheidungen zu § 4 EntschG
92 Entscheidungen · Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen
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BVerwG, 16.09.2004 – 3 C 42.03
Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung des Reinvermögens nach § 4 Abs. 2 EntschG ist die Bewertung des Anlage- und Umlaufvermögens sowie der Schulden nach den Grundsätzen des steuerlichen Bewertungsrechts und des Lastenausgleichsrechts vorz…
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BVerwG, 26.10.2007 – 5 C 1.07
Urteil
Leitsatz Die Höhe der Entschädigung nach § 2 NS-VEntschG bemisst sich auch dann nach dem Vierfachen des vor der Entschädigung zuletzt festgestellten Einheitswertes des Betriebsgrundstücks, wenn im Rahmen der Unternehmensentschädi…
- BVerwG, 26.10.2007 – 5 C 2.07 Urteil
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BVerwG, 30.06.2011 – 5 C 23/10
Urteil
Leitsatz 1. "Bilanz" im Sinne des § 2 Satz 5 Teilsatz 1 NS-VEntschG i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 EntschG ist jedenfalls die Steuerbilanz eines Unternehmens. 2. Letzter Stichtag im Sinne des § 2 Satz 5 Teilsatz 1 NS-VEntschG i.V.m. § …
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BVerwG, 09.12.2010 – 5 C 19.09
Urteil
Leitsatz (Parallelurteil zum Urteil des Senats vom 9. Dezember 2010 im Verfahren BVerwG 5 C 18.09 )
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BVerwG, 09.12.2010 – 5 C 18/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Ausschluss von Ausgleichsleistungen für Reparationsschäden (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 AusglLeistG) ist zugleich eine besondere Regelung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG, die auch bei der Bemessung der Höhe von Unte…
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BVerwG, 27.05.2002 – 3 C 2.02
Urteil
Leitsatz Eine sog. Privatentnahme von Vermögenswerten aus (jüdischen) Unternehmen nach einer nach 1935 erfolgten Einheitswertfestsetzung gemäß Reichsbewertungsrecht, die aller Erfahrung nach dazu gedient hat, die Flucht der (jüdi…
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BVerwG, 18.02.2026 – 8 C 2.25
Urteil
Leitsatz 1. Der letzte vor der Schädigung gemäß § 1 Abs. 6 VermG festgestellte Einheitswert eines Unternehmens ist als Bemessungsgrundlage für dessen Entschädigung gemäß § 2 Satz 2 NS-VEntschG nicht schon deshalb unverwertbar, we…
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BVerwG, 09.12.2010 – 5 C 18.10
Urteil
Leitsatz Zu den im Rahmen einer Reinvermögensberechnung nicht ausgleichsfähigen Verlusten gehören auch Ansprüche gegen das Deutsche Reich, für welche die Gewährung von Ausgleichsleistungen ausgeschlossen ist (§ 1 Abs. 3 Nr. 4 Aus…
- BVerwG, 10.07.2007 – 5 B 3.07 Beschluss
- BVerwG, 24.02.2009 – 5 B 4.09 Beschluss
- BVerwG, 21.12.2004 – 3 B 57.04 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2011 – 29 K 36.09
Urteil
Leitsatz Ein Darlehen ist auch dann, wenn es sich steuerrechtlich um ein eigenkapitalersetzendes Darlehen handelte, im Sinne des Entschädigungsrechtes kein Vermögenswert des geschädigten Unternehmens, sondern ein gesondert anzume…
- BVerwG, 29.01.2008 – 5 B 97.06 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2024 – 29 K 119.19 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2012 – 29 K 93.09 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 – 29 A 181.07 Urteil
- BVerwG, 22.10.2009 – 5 B 51.09 Beschluss
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BVerwG, 13.12.2007 – 5 C 11.07
Urteil
Leitsatz Die Bemessung der Entschädigung für ein Unternehmensgrundstück, das als Folge einer in der NS-Zeit erfolgten Schädigung eines jüdischen Unternehmens zwar grundsätzlich zurückzugeben wäre, aber wegen eines Ausschlussgrund…
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BVerwG, 19.10.2006 – 3 C 35.05
Urteil
Leitsatz Die Regelung des § 2 Abs. 6 AusglLeistG über die Bemessung der Ausgleichsleistung für Rechte, die einen Anteil am Kapital eines Unternehmens vermitteln, gilt auch für die Beteiligung an Personengesellschaften. Bei der E…
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 – 29 K 166.14 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2015 – 29 K 57.11
Urteil
Leitsatz 1. Mit dem DDR-EErfG sollen lediglich entstandene Lücken gefüllt, keineswegs aber neue Entschädigungsansprüche begründet werden.(Rn.38) 2. Einen Anspruch auf Entschädigung hat, wer eine ausländische Beteiligung, die fre…
- VG Magdeburg, 29.12.2014 – 5 A 206/12 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.02.2011 – 29 K 79.10 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2010 – 29 K 54.10
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 NS-VEntschG besteht ein Entschädigungsanspruch, wenn in den Fällen des § 1 Abs. 6 VermG die Rückgabe gem. § 4 Abs. 1 VermG ausgeschlossen ist. (Rn.30) 2. Die Frage, wer Entschädigungsberechtigt…
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BVerfG, 22.11.2000 – 1 BvR 2307/94
Urteil
Leitsatz 1. Eine Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zur Wiedergutmachung von Vermögensschäden, die eine nicht an das Grundgesetz gebundene Staatsgewalt zu verantworten hat, lässt sich nicht aus einzelnen Grundrechten he…
- BVerwG, 18.12.2012 – 5 B 16.12 Beschluss
- BVerwG, 20.09.2012 – 5 B 47.12 Beschluss
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BVerwG, 17.07.2009 – 5 C 33.07
Urteil
Leitsatz Bei der Schädigung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft (hier durch Zwangsverkauf von Aktien) in der NS-Zeit ist unabhängig von der Höhe der Beteiligung die Höhe der Entschädigung nach der anteiligen Bemessungsgrund…
- VG Magdeburg, 06.08.2014 – 5 A 206/14 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2013 – 29 K 340.10
Urteil
Leitsatz 1. Für die Wertbestimmung sind nicht die Verhältnisse zum Zeitpunkt einer Sequestrierung, sondern der entschädigungslosen Enteignung maßgeblich.(Rn.21) 2. Da die Minderung einer mittelbaren Beteiligung zu Ausgleichsleis…
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OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 – 29 K 61.11
Urteil
Leitsatz 1. Rechtsgrundlage für eine begehrte höhere Entschädigung sind § 1 Abs.1 Satz 1, § 2 Satz 5 des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes (NS-VEntschG) i.V.m. § 4 Abs. 3 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur …
- VG Magdeburg, 10.10.2012 – 5 A 303/11 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2012 – 29 K 269.10 Urteil
- BVerwG, 14.08.2019 – 8 B 38.19 Beschluss
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BVerwG, 20.11.2014 – 5 C 39/13
Urteil
Leitsatz In der Regel ist davon auszugehen, dass ein Betriebsgrundstück in dem vor der Schädigung zuletzt festgestellten Einheitswert für ein Unternehmen im Sinne des § 2 Satz 4 NS-VEntschG berücksichtigt wird. Anders liegt es, w…
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BVerwG, 22.02.2007 – 5 C 4.06
Urteil
Leitsatz Bei der Bemessung des Abführungsbetrages an den Entschädigungsfonds nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EntschG ist für die Bestimmung des „vor der Schädigung“ zuletzt festgestellten Einheitswerts abzustellen auf den Zeitpunkt…
- BVerwG, 18.08.2004 – 3 B 26.04 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 – 29 K 12.14 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2012 – 29 K 496.10
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 2 Satz 2 NS-VEntschG ist bei Vermögensgegenständen, für die ein Einheitswert festgestellt wird, die Höhe nach dem Vierfachen des vor der Schädigung zuletzt festgestellten Einheitswerts zu bemessen. (Rn.15)
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OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2011 – 29 K 22.09
Urteil
Leitsatz 1. Die Umstellung eines Antrags von Grundstücks- auf Unternehmensrestitution kann einen Wechsel des Anspruchsgegenstandes darstellen mit der Folge, dass der neu angemeldete Gegenstand der Verfristung nach § 30a Abs 1 S 1…
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OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2010 – 29 A 249.08
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 1 Abs. 6 VermG ist das Gesetz entsprechend auf vermögensrechtliche Ansprüche von Bürgern und Vereinigungen anzuwenden, die in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 verfolgt wurden und deshalb ihr Ver…
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OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2018 – 29 K 159.16
Urteil
Leitsatz 1. Grundsätzlich besteht für NS-Verfolgte ein Entschädigungsanspruch, wenn die Rückgabe, in diesem Fall eines Unternehmens, wegen Liquidation nicht mehr möglich ist. Bei Vermögensgegenständen, für die ein Einheitswert fe…
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OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2016 – 29 K 22.16
Beschluss
Leitsatz 1. Hinsichtlich einer Rechtsauffassung, in diesem Fall über die Berechtigung, einen Entschädigungsanspruch nach DDR-EErfG geltend zu machen, ist das Gericht im Fall einer Zurückverweisung regelmäßig nicht mehr gebunden, …
- VG Magdeburg, 14.10.2014 – 5 A 390/13 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2013 – 4 K 38.11
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Grundstück, das im Eigentum einer OHG stand, als Unternehmensbestandteil an die wiederaufgelebte OHG i.L. zurückübertragen, so entfällt die Anrechnungspflicht nach §§ 6 Abs. 7 Satz 3 VermG, 4 Abs. 4 Satz 3 En…
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2012 – 29 K 382.10 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2012 – 29 K 108.10
Urteil
Leitsatz 1. Wer sich auf die Wahrnehmung der Vermögensinteressen des Berechtigten beruft, muss in erheblichem Umfang fremdnützig gehandelt haben.(Rn.22) 2. Beim Ausgleich von Vermögensverlusten nach rückerstattungsrechtlichen Vo…
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2011 – 29 K 385.10 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2010 – 4 A 124.08 Urteil
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