Entscheidungen zu § 3 EntschG
90 Entscheidungen · Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Grundvermögen und land- und forstwirtschaftliches Vermögen
-
BVerwG, 26.01.2011 – 5 C 3/10
Urteil
Leitsatz 1. Erbbaurechte gehören zum Grundvermögen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 EntschG. 2. Ob ein Grundstück im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 EntschG bebaut oder unbebaut ist, richtet sich nach der tatsächlichen Nutzung im Zeitp…
-
BVerfG, 22.11.2000 – 1 BvR 2307/94
Urteil
Leitsatz 1. Eine Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zur Wiedergutmachung von Vermögensschäden, die eine nicht an das Grundgesetz gebundene Staatsgewalt zu verantworten hat, lässt sich nicht aus einzelnen Grundrechten he…
-
BVerwG, 10.04.2008 – 5 C 20.07
Urteil
Leitsatz Für die Bestimmung der Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Grundvermögen und land- und forstwirtschaftliches Vermögen nach § 3 EntschG ist hinsichtlich der Bestimmung der Nutzungsart des Grundvermögens auch dann au…
-
BVerwG, 17.07.2014 – 5 C 20.13
Urteil
Leitsatz Die Entschädigungsregelung für Geschäftsgrundstücke (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EntschG) ist auf Schiffe auch dann nicht anwendbar, wenn diese im Schiffsregister eingetragen sind oder waren. Sie ist auch im Hinblick auf die…
-
BVerwG, 09.06.2005 – 3 C 30.04
Urteil
Leitsatz Die Bemessungsgrundlage der Entschädigung ist auch dann gemäß § 3 Abs. 1 EntschG aus dem vor der Schädigung zuletzt festgestellten Einheitswert zu ermitteln, wenn vor dem Bewertungszeitpunkt eingetretene tatsächliche Ver…
- VG Cottbus, 07.11.2019 – 1 K 1133/13 Urteil
-
BVerwG, 12.05.2011 – 5 C 17.10
Urteil
Leitsatz Ein anderer Erlöschensgrund im Sinne des § 3 Abs. 4 Satz 2 EntschG ist auch das Erlöschen der Verbindlichkeit durch erbfolgebedingte Konfusion.
- BVerwG, 29.10.2013 – 5 B 71/13 Beschluss
- BVerwG, 26.01.2018 – 8 B 2/17 Beschluss
- BVerwG, 10.07.2007 – 5 B 3.07 Beschluss
-
BVerwG, 31.05.2006 – 3 B 148.05
Beschluss
Leitsatz Ist ein Grundstück, für das ein Einheitswert festgestellt wurde, nach der Schädigung geteilt worden, ist für die Berechnung der Entschädigung für ein Teilgrundstück, soweit keine anderen Gründe für die Ermittlung eines H…
-
BVerwG, 18.02.1999 – 3 C 8.98
Urteil
Leitsatz Langfristige, dinglich gesicherte Verbindlichkeiten sind auch dann nach § 2 Satz 3 NS-VEntschG i. V. m. § 3 Abs. 4 EntschG bei der Ermittlung des Entschädigungswertes des belasteten Grundstücks zu berücksichtigen, wenn b…
-
BVerwG, 01.03.2012 – 5 C 11/11
Urteil
Leitsatz Grundstücksbezogene Verbindlichkeiten (hier: Grundschuld), die in der Zeit vom 15. September 1935 bis 8. Mai 1945 entstanden sind, bleiben auch dann gemäß § 2 Satz 5 Teilsatz 3 NS-VEntschG unberücksichtigt, wenn sie an e…
- BVerwG, 24.09.2002 – 3 B 139.02 Beschluss
-
BGH, 03.04.2008 – III ZR 243/07
Urteil
Leitsatz EntschG § 2a, GG Art. 20 Abs. 3 Der durch Art. 2 des Altforderungsregelungsgesetzes vom 10. Juni 2005 (BGBl. I 1598) in das Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen eingefügte § …
-
BVerwG, 13.12.2007 – 5 C 11.07
Urteil
Leitsatz Die Bemessung der Entschädigung für ein Unternehmensgrundstück, das als Folge einer in der NS-Zeit erfolgten Schädigung eines jüdischen Unternehmens zwar grundsätzlich zurückzugeben wäre, aber wegen eines Ausschlussgrund…
- BVerwG, 11.10.2007 – 5 B 193.07 Beschluss
-
BVerwG, 22.02.2007 – 5 C 4.06
Urteil
Leitsatz Bei der Bemessung des Abführungsbetrages an den Entschädigungsfonds nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EntschG ist für die Bestimmung des „vor der Schädigung“ zuletzt festgestellten Einheitswerts abzustellen auf den Zeitpunkt…
- BVerwG, 22.06.2006 – 5 B 62.06 Beschluss
-
OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2013 – 29 K 340.10
Urteil
Leitsatz 1. Für die Wertbestimmung sind nicht die Verhältnisse zum Zeitpunkt einer Sequestrierung, sondern der entschädigungslosen Enteignung maßgeblich.(Rn.21) 2. Da die Minderung einer mittelbaren Beteiligung zu Ausgleichsleis…
- BVerwG, 11.06.2014 – 5 B 19.14 Beschluss
- BVerwG, 15.01.2014 – 5 B 57.13 Beschluss
-
BVerwG, 16.09.2004 – 3 C 42.03
Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung des Reinvermögens nach § 4 Abs. 2 EntschG ist die Bewertung des Anlage- und Umlaufvermögens sowie der Schulden nach den Grundsätzen des steuerlichen Bewertungsrechts und des Lastenausgleichsrechts vorz…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2011 – 29 K 22.09
Urteil
Leitsatz 1. Die Umstellung eines Antrags von Grundstücks- auf Unternehmensrestitution kann einen Wechsel des Anspruchsgegenstandes darstellen mit der Folge, dass der neu angemeldete Gegenstand der Verfristung nach § 30a Abs 1 S 1…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2011 – 29 K 36.09
Urteil
Leitsatz Ein Darlehen ist auch dann, wenn es sich steuerrechtlich um ein eigenkapitalersetzendes Darlehen handelte, im Sinne des Entschädigungsrechtes kein Vermögenswert des geschädigten Unternehmens, sondern ein gesondert anzume…
-
BVerwG, 22.06.2023 – 8 B 47/22
Beschluss
Leitsatz Die vermögensrechtliche Entschädigung für bewegliche Sachen, deren Restitution nach § 4 Abs. 1 VermG ausgeschlossen ist und für die keine Erlösauskehr nach § 10 VermG in Betracht kommt, richtet sich auch bei staatlicher …
- BVerwG, 21.04.2008 – 5 B 23.08 Beschluss
- BVerwG, 26.10.2007 – 5 C 2.07 Urteil
- BVerwG, 30.09.2002 – 3 B 154.02 Beschluss
-
OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2015 – 29 K 57.11
Urteil
Leitsatz 1. Mit dem DDR-EErfG sollen lediglich entstandene Lücken gefüllt, keineswegs aber neue Entschädigungsansprüche begründet werden.(Rn.38) 2. Einen Anspruch auf Entschädigung hat, wer eine ausländische Beteiligung, die fre…
- VG Magdeburg, 14.10.2014 – 5 A 390/13 Urteil
- VG Magdeburg, 24.06.2014 – 5 A 207/13 Urteil
- VG Cottbus, 25.07.2013 – VG 1 K 759/09 Urteil
-
OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2013 – 29 K 283.10
Urteil
Leitsatz 1. Die Prüfung der Unwürdigkeit bezieht sich auf den Rechtsvorgänger auch dann, wenn dieser bei der Enteignungsmaßnahme bereits verstorben war, sofern die Enteignung auf ihn abzielte.(Rn.19) 2. Ein erhebliches Vorschubl…
- VG Magdeburg, 06.06.2012 – 5 A 145/11 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2010 – 29 A 359.07 Urteil
-
BVerwG, 29.11.2018 – 5 C 10/17
Urteil
Leitsatz Auszubildende, die nach dem Erwerb eines berufsqualifizierenden Bachelorgrades ihre Hochschulausbildung infolge der vollständigen Anrechnung ihrer im Bachelorstudium erbrachten Leistungen mittels Quereinstiegs in ein höh…
- BVerwG, 29.11.2018 – 5 C 12/17 Urteil
- BVerwG, 28.09.2018 – 8 B 34.17 Beschluss
-
BVerwG, 29.03.2018 – 5 C 14/16
Urteil
Leitsatz Die privilegierte Förderungsmöglichkeit für eine weitere Ausbildung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b BAföG kann nicht im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung auf Auszubildende erstreckt werden, die nach landesr…
- BVerwG, 29.03.2018 – 5 C 14/17 Urteil
- BVerwG, 18.12.2012 – 5 B 16.12 Beschluss
-
BVerwG, 17.07.2009 – 5 C 33.07
Urteil
Leitsatz Bei der Schädigung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft (hier durch Zwangsverkauf von Aktien) in der NS-Zeit ist unabhängig von der Höhe der Beteiligung die Höhe der Entschädigung nach der anteiligen Bemessungsgrund…
-
BVerwG, 11.12.2008 – 5 C 3.08
Urteil
Leitsatz Die Festsetzung einer gesonderten Entschädigung für ein Betriebsgrundstück ist nicht durch § 2 Satz 4 NS-VEntschG der Höhe nach ausgeschlossen, wenn es sich um ein sog. „zugeschwommenes“ (i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG s…
- BVerwG, 25.03.2008 – 5 B 9.07 Beschluss
-
BVerwG, 13.12.2007 – 5 C 9.07
Urteil
Leitsatz In Fällen, in denen die Bemessungsgrundlage nach § 2 Satz 5 Teilsatz 1 NS-VEntschG i.V.m. § 4 Abs. 3 EntschG zu schätzen ist, gilt § 3 Abs. 4 EntschG entsprechend und findet nach Maßgabe von § 2 Satz 5 Teilsatz 3 NS-VE…
-
BVerwG, 26.10.2007 – 5 C 1.07
Urteil
Leitsatz Die Höhe der Entschädigung nach § 2 NS-VEntschG bemisst sich auch dann nach dem Vierfachen des vor der Entschädigung zuletzt festgestellten Einheitswertes des Betriebsgrundstücks, wenn im Rahmen der Unternehmensentschädi…
- BVerwG, 08.02.2007 – 5 B 5.07 Beschluss
- BVerwG, 28.11.2005 – 3 B 14.05 Beschluss
-
BVerwG, 19.05.2005 – 3 C 19.04
Urteil
Leitsatz Berechtigter im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 1 EntschG ist der Inhaber der Wiedergutmachungsansprüche, also nicht nur der unmittelbar Geschädigte. Die Gesamtschau nach § 7 Abs. 2 Satz 1 EntschG setzt voraus, dass mehrere Wi…
Seite 1 von 2