Rechtsprechung / § 9 EntgFG

Entscheidungen zu § 9 EntgFG

6 Entscheidungen · Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation

  1. BSG, 18.08.2022 – B 1 KR 24/21 R Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch des Arbeitgebers auf Aufwendungsersatz besteht auch dann erst nach Ablauf der vierwöchigen Wartefrist, wenn der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung tarifvertraglich eine solche nicht voraussetz…

  2. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2020 – 2 Sa 52/20 Urteil
  3. BSG, 26.09.2017 – B 1 KR 31/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rundfunkanstalt ist zur Entrichtung der Umlage U2 vom Entgelt "freier Mitarbeiter" verpflichtet, die sie als Angestellte meldet und für die sie Sozialversicherungsbeiträge abführt, ohne Umlagefreiheit begründende…

  4. BSG, 17.12.2013 – B 11 AL 11/12 R Urteil

    Leitsatz Die persönlichen Voraussetzungen des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld sind bei Arbeitnehmern im Zeitraum der Teilnahme an einer durch den Rentenversicherungsträger bereits vor Beginn des Arbeitsausfalls bewilligten Maßnahm…

  5. LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2024 – L 9 KR 78/23 Urteil
  6. LSG Mecklenburg-Vorpommern, 15.11.2018 – L 6 SV 1/18 Beschluss