Entscheidungen zu § 8 EntgFG

Leitsatz Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus Anlaß einer bevorstehenden Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers, läßt dies den Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts unberührt, wenn der Arbeitgeber mit der bevors…

Leitsatz ... Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis während der ersten 4 Wochen aus Anlaß der Erkrankung, dann entsteht wegen § 3 Abs. 3 EFZG auch nicht nach § 8 Abs. 1 EFZG ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung für diesen …

Leitsatz Auch die einvernehmliche Verschiebung des Arbeitsbeginns aus Anlass der Erkrankung der Arbeitnehmerin wird von § 8 I 1 EFZG erfaßt und lässt den mit Ablauf der Wartefrist (§ 3 Abs. 3 EFZG) entstehenden Entgeltfortzahlung…

Leitsatz Einzelfall einer (offensichtlich) wirksamen Probezeitkündigung im Kleinbetrieb vor Ablauf der Wartefrist, die nach Auffassung der Klägerin diskriminierend gewesen sein soll, weil sie während einen bestehen…

Leitsatz § 55 Abs. 3 Satz 1 InsO kann mangels Regelungslücke nicht analog auf Entgeltansprüche angewendet werden, die von dem gesetzlichen Forderungsübergang nicht erfasst werden.

Leitsatz § 22 Abs. 4 Satz 2 TVöD-AT, wonach der Krankengeldzuschuss nicht über den Zeitpunkt hinaus gezahlt wird, von dem an der Beschäftigte eine Rente erhält, gilt auch bei Erhalt einer Rente wegen Erwerbsminderung.

Leitsatz 1. Wird ein Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig krank, kann nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht von einem schuldhaften Verhalten iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG (juris: …

Leitsatz Die Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes werden nicht dadurch berührt (§ 12 EFZG) (Juris: EntFG), daß Ansprüche kraft einer tariflichen Ausschlußfrist nach Ablauf bestimmter Fristen erlöschen.

Leitsatz 1. Besteht zwischen einem beendeten und einem neubegründeten Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang, wird der Lauf der Wartezeit des § 3 Abs 3 EFZG (Juris: EntgFG) in …

Leitsatz Es stellt eine verbotene Maßregelung dar, wenn der Arbeitgeber in Ansehung der Erkrankung des Arbeitnehmers diesen zur Arbeitsleistung auffordert und ihm kündigt, weil der Arbeitnehmer sich weigert.