Entscheidungen zu § 41 EnergieStV

10 Entscheidungen · Hauptbehälter

FG Hamburg, 25.08.2011 – 4 K 25/11 Urteil
Leitsatz 1. Finden sich im Hauptbehälter eines Traditionsschiffes der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt Energieerzeugnisse mit zugelassenen Kennzeichnungsstoffen, entsteht gemäß § 21 Abs. 1 EnergieStG Energiesteuer(Rn.17) (…
FG Hamburg, 20.05.2011 – 4 V 26/11 Beschluss
Leitsatz Zur Besteuerung von Energieerzeugnissen gemäß § 21 Abs. 1 EnergieStG, die zugelassene Kennzeichnungsstoffe enthalten und im Rahmen einer Überprüfung in den Kraftstofftanks eines in der privaten nichtgewerblichen Schifffa…
FG Hamburg, 17.12.2010 – 4 K 145/10 Urteil
Leitsatz Die Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 4 Nr. 1 EnergieStG greift nur für Hauptbehälter i. S. v. § 41 Nr. 1 EnergieStV, Art. 24 Abs. 2 EGRL 2003/96/EG. Ein nicht vom Hersteller, sondern von einem Händlerbetrieb eingebaute…
FG Hamburg, 25.10.2010 – 4 V 149/10 Beschluss
Leitsatz 1. Kraftstoff, welcher in Belgien getankt und während einer gewerblich veranlassten Fahrt nach Deutschland verbraucht wurde, ist gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 EnergieStG zu besteuern(Rn.19) . 2. Ein nicht vom Hersteller, son…
BFH, 24.11.2010 – VII B 168/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Frage, wer unter den besonderen Umständen des Streitfalls als Hersteller eines Nutzfahrzeugs i.S. von § 41 Satz 1 Nr. 1 EnergieStV angesehen werden kann, ist einer allgemeingültigen Klärung nicht fähig, weshal…
FG Hamburg, 28.11.2011 – 4 V 245/11 Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem Tank, der von einem unabhängigen Montagebetrieb in einen LKW eingebaut worden ist, handelt es sich nicht um einen Hauptbehälter i. S. v. § 15 Abs. 4 Nr. 1 EnergieSt, § 41 Nr. 1 EnergieStV (Rn.20) . 2. Steu…
BFH, 05.10.2011 – VII B 12/11 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Begriff des Hauptbehälters i.S. des § 41 Satz 1 Nr. 1 EnergieStV erfasst keine Kraftstoffbehälter, die von Vertragshändlern oder Karosseriebauern eingebaut worden sind . 2. NV: Dies gilt selbst für den Fall ei…
FG Düsseldorf, 18.03.2013 – 4 K 3691/12 VE Beschluss
FG Hamburg, 30.09.2011 – 4 K 183/10 Urteil
Leitsatz 1. Der Tatbestand des § 15 Abs. 2 Satz 1 EnergieStG setzt durch die Verwendung des Begriffs "erstmals" nicht voraus, dass das Energieerzeugnis nicht bereits außerhalb des Steuergebiets zu gewerblichen Zwecken in Besitz g…
FG Hamburg, 12.05.2010 – 4 K 222/09 Urteil
Leitsatz Der Umbau eines LKW für eine andere Ladungsart ist kein "Herstellen"; ein bei dieser Gelegenheit zusätzlich eingebauter Tank ist kein Haupttank(Rn.27) (Rn.28) (Rn.29) .