Rechtsprechung / § 23 EnergieStV

Entscheidungen zu § 23 EnergieStV

2 Entscheidungen · Entfernung und Entnahme von Energieerzeugnissen

  1. FG Sachsen-Anhalt, 27.11.2024 – 3 K 824/20 Urteil
  2. FG Hamburg, 25.09.2024 – 4 K 9/23 Urteil

    Leitsatz Die Kennzeichnung muss gem. § 2 Abs. 1 EnergieStV vor der erstmaligen Abgabe und damit vor der Überführung des Gasöls in den steuerrechtlich freien Verkehr erfolgen. Kommt es vor der ordnungsgemäßen Kennzeichnung zur Ste…