Rechtsprechung / § 23 EnergieStV
Entscheidungen zu § 23 EnergieStV
2 Entscheidungen · Entfernung und Entnahme von Energieerzeugnissen
- FG Sachsen-Anhalt, 27.11.2024 – 3 K 824/20 Urteil
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FG Hamburg, 25.09.2024 – 4 K 9/23
Urteil
Leitsatz Die Kennzeichnung muss gem. § 2 Abs. 1 EnergieStV vor der erstmaligen Abgabe und damit vor der Überführung des Gasöls in den steuerrechtlich freien Verkehr erfolgen. Kommt es vor der ordnungsgemäßen Kennzeichnung zur Ste…