Rechtsprechung / § 58 EnergieStG
Entscheidungen zu § 58 EnergieStG
2 Entscheidungen · Steuerentlastung für ausländische Streitkräfte und Hauptquartiere (NATO)
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FG Hamburg, 08.07.2025 – 4 K 8/25
Urteil
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 3: Die Maßgaben, die der EuGH und in der Folge der BFH für die Umsetzung von Steuerbefreiungen der Richtlinie 2003/96/EG aufgestellt haben (vgl. Rechtsprechung), sind auf die Steuerentlastungsvorschrift in…
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BFH, 09.09.2025 – VII R 39/22
Beschluss
Leitsatz NV: Das Revisionsgericht kann die Auslegung eines Einspruchsschreibens selbst vornehmen, wenn das Finanzgericht dies unterlassen hat und weitere tatsächliche Feststellungen nicht in Betracht kommen.