Entscheidungen zu § 4 EnergieStG

Leitsatz 1. Eine Tierkörperbeseitigungsanstalt, in der tierische Rohstoffe u.a. zu Tierfett verarbeitet werden, kann die Steuerbefreiung nach § 26 Abs. 1 EnergieStG nur insoweit in Anspruch nehmen, als die Verwendung des Tierfett…

Leitsatz 1. Ein Betrieb, der tierische Fette der Unterposition 1518 00 95 KN erzeugt, die nicht dazu bestimmt sind, als Kraftstoff oder Heizstoff verwendet zu werden, ist kein Herstellungsbetrieb i.S. des § 6 EnergieStG . 2. Für …

Leitsatz Ist eine nationale Regelung, nach der eine beantragte Steuerentlastung für nachweislich versteuerte, nicht gebrauchte Energieerzeugnisse, die zu gewerblichen Zwecken in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wurden, nur d…

Leitsatz 1. NV: Die wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens hängt nach den Vorgaben der Verbrauchsteuersystemrichtlinie nicht von der Leistung einer Sicherheit ab. 2. NV: Die Höhe der Sicherheit ist vom zuständigen H…

Leitsatz 1. NV: Die wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens hängt nach den Vorgaben der Verbrauchsteuersystemrichtlinie nicht von der Leistung einer Sicherheit ab. 2. NV: Die Höhe der Sicherheit ist vom zuständigen H…

Leitsatz 1. Die Ausgestaltung des Steuertarifs für Energieerzeugnisse, der für bestimmte Energieerzeugnisse einen allgemeinen Steuersatz vorsieht, bei dem es nicht darauf ankommt, ob diese als Kraft- oder Heizstoff verwendet werd…

Leitsatz 1. Eine die Festsetzungsfrist verlängernde leichtfertige Steuerverkürzung ist gegeben, wenn ein mit Pflanzenölen handelndes Unternehmen, das in größerem Umfang und über einen längeren Zeitraum Pflanzenöle zum Zweck der V…

Leitsatz 1. Bei einem Tank, der von einem unabhängigen Montagebetrieb in einen LKW eingebaut worden ist, handelt es sich nicht um einen Hauptbehälter i. S. v. § 15 Abs. 4 Nr. 1 EnergieSt, § 41 Nr. 1 EnergieStV (Rn.20) . 2. Steu…

Leitsatz 1. Der Tatbestand des § 15 Abs. 2 Satz 1 EnergieStG setzt durch die Verwendung des Begriffs "erstmals" nicht voraus, dass das Energieerzeugnis nicht bereits außerhalb des Steuergebiets zu gewerblichen Zwecken in Besitz g…

Leitsatz Die Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 4 Nr. 1 EnergieStG greift nur für Hauptbehälter i. S. v. § 41 Nr. 1 EnergieStV, Art. 24 Abs. 2 EGRL 2003/96/EG. Ein nicht vom Hersteller, sondern von einem Händlerbetrieb eingebaute…

Leitsatz Keine Entlastung von Energiesteuer im Billigkeitswege bei versehentlicher Vermischung von versteuertem Dieselkraftstoff und versteuertem Vergaserkraftstoff(Rn.24) (Rn.26) .

Leitsatz 1. Kraftstoff, welcher in Belgien getankt und während einer gewerblich veranlassten Fahrt nach Deutschland verbraucht wurde, ist gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 EnergieStG zu besteuern(Rn.19) . 2. Ein nicht vom Hersteller, son…

Leitsatz 1. Der Entlastungsanspruch nach § 154 Abs. 1 BranntwMonG setzt nicht voraus, dass die Erzeugnisse bereits in dem Zeitpunkt nachweislich versteuert sind, in dem sie in das Steuerlager aufgenommen werden. 2. Bei einem unve…

Leitsatz Gibt der Mineralölhändler die Abgabenvergünstigung i.S. des Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i NATOTrStatZAbk nur zum Teil an die Begünstigten (Angehörige der US-Streitkräfte) weiter, steht ihm der Anspruch auf Entlastung …

Leitsatz 1. Der in § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG normierte Entlastungsanspruch entsteht mit dem Verbringen der begünstigten Energieerzeugnisse in einen anderen Mitgliedstaat oder mit der Ausfuhr. 2. Für Biokraftstoffe, die …

Leitsatz 1. Eine Energiesteuerentlastung nach § 47 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 26 Abs. 1 EnergieStG kann nur insoweit gewährt werden, als die auf dem Betriebsgelände eingesetzten Energieerzeugnisse in hierzu bestimmten Anlagen oder Anl…

Leitsatz 1. Der Begriff der Beteiligung in § 9 Abs. 2 Satz 1 EnergieStG dürfte entsprechend des zollrechtlichen Begriffs der Beteiligung in Art. 202, 203 ZK auszulegen sein (Rn.29) . 2. Daher dürfte an einer unerlaubten Hers…

Leitsatz 1. Wird ein Energieerzeugnis (Biodiesel) während der Beförderung mit Wasser kontaminiert, führt dies nicht zu einer dauerhaften Unmöglichkeit des Gebrauchs oder Verbrauchs und damit nicht zum Untergang im Sinne von § 14 …