Entscheidungen zu § 28 EnergieStG

5 Entscheidungen · Steuerbefreiung für gasförmige Energieerzeugnisse

FG München, 27.10.2022 – 14 K 1253/19 Urteil
BFH, 17.01.2023 – VII R 54/20 Beschluss
Leitsatz 1. Strom wird nur dann i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG "aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt", wenn dabei tatsächlich --physikalisch-- und nicht nur bei einer kaufmännisch-bilanziellen Betrachtungsweise erneuerbare…
FG Hamburg, 21.08.2019 – 4 K 231/16 Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Eine Verklammerung von Rohbiogasmotoren mit im selben baulichen Objekt und an einem Standort befindlichen Erdgasmotoren liegt unter den Umständen des Einzelfalls nicht vor. Weder handelt es sich um eine Anlage in Modu…
FG Berlin-Brandenburg, 09.09.2026 – 1 K 1101/25 Urteil
Leitsatz 1. Die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG ist eine Beihilfe im Sinne von Art. 107 AEUV. 2. Feste Biomasse-Brennstoffe wie Altholz in Anlagen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von mehr als 20 MW unt…
FG Düsseldorf, 19.10.2022 – 4 K 445/20 VSt Urteil