Entscheidungen zu § 11 EnergieStG

11 Entscheidungen · Beförderungen aus anderen und in andere Mitgliedstaaten

FG Sachsen-Anhalt, 27.11.2024 – 3 K 276/20 Urteil
BFH, 18.11.2025 – VII R 30/24 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens hängt nach den Vorgaben der Verbrauchsteuersystemrichtlinie nicht von der Leistung einer Sicherheit ab. 2. NV: Die Höhe der Sicherheit ist vom zuständigen H…
BFH, 18.11.2025 – VII R 31/24 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens hängt nach den Vorgaben der Verbrauchsteuersystemrichtlinie nicht von der Leistung einer Sicherheit ab. 2. NV: Die Höhe der Sicherheit ist vom zuständigen H…
FG Sachsen-Anhalt, 27.11.2024 – 3 K 824/20 Urteil
BFH, 31.05.2016 – VII R 40/13 Urteil
Leitsatz 1. Eine Beförderung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung nach § 14 Abs. 1 EnergieStG ist erst dann beendet, wenn der Empfänger das bei ihm eingetroffene Beförderungsmittel vollständig entladen hat, so dass die …
FG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 – 1 K 1048/15 Urteil
FG Hamburg, 13.06.2013 – 4 K 80/12 Urteil
Leitsatz 1. Wird nach einer Beförderung von Gasöl in einem Steueraussetzungsverfahren aus einem anderen Mitgliedstaat in das Steuergebiet des EnergieStG bei einer unmittelbar anschließenden Mengenmessung im Tank des Empfängers ei…
BFH, 11.11.2014 – VII R 40/13 EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Ist Art. 10 Abs. 4 Richtlinie 2008/118/EG dahingehend auszulegen, dass dessen Voraussetzungen nur dann erfüllt sind, wenn die gesamte Menge der in einem Verfahren der Steueraussetzung beförderten Waren nicht an ihrem …
FG Hamburg, 11.08.2026 – 4 K 86/25 Urteil
Leitsatz 1. Nach der finanzgerichtlichen Rechtsprechung führt nicht jede Ungenauigkeit bei der Erstellung des Entwurfs des e-VD zur Steuerentstehung. Sie hängt vielmehr von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, insbesonder…
FG Düsseldorf, 03.06.2025 – 4 K 1103/23 VE Urteil
FG Düsseldorf, 15.11.2023 – 4 K 812/23 VK Urteil