Entscheidungen zu § 79 EnWG 2005

Leitsatz Beteiligung der Bundesnetzagentur EnWG § 33 Abs. 2, § 79 Abs. 2, § 88 Abs. 2 An dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren vor der Landes- regulierungsbehörde und dem anschließenden Beschwerdeverfahren ist di…

Leitsatz Netze BW Richtet sich die Beschwerde gegen eine Entscheidung der nach Bundesrecht zuständigen Bundesnetzagentur, ist eine Landesregulierungsbehörde nicht nach § 79 Abs. 2 EnWG am Verfahren beteiligt.

Leitsatz StromNEV § 8 Stadtwerke Trier Bei der Stromnetzentgeltermittlung kann die Gewerbesteuer gemäß § 8 StromNEV nur kalkulatorisch in Ansatz gebracht werden. Eine Berücksichtigung der tatsächlich geleisteten Gewerbesteuerzahl…

Leitsatz Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße StromNEV § 6 Abs. 6 Satz 6 Bei der Stromnetzentgeltermittlung gilt das Verbot von Abschreibungen unter Null auch im Falle der Veräußerung des Netzes; der Erwerber darf deshalb - ande…

Leitsatz Schwerwiegende und wiederholte Vertragsverstöße - insbesondere anhaltende Unterspeisungen - berechtigen zur außerordentlichen Kündigung eines Biogasbilanzkreisvertrages. Die Kündigung geht mit der unterjährigen Schließun…

Leitsatz 1. Auch Betreiber von Energieversorgungsnetzen, die in ihrem Netz ein Monopol auf dem Markt der Netzüberlassung haben, können im Rahmen eines Verfahrens auf Genehmigung der Netzentgelte gegenüber Dritten die Wahrung ihre…

Leitsatz Die Entnahmestelle i.S.d. § 2 Nr. 6 StromNEV befindet sich unter Berücksichtigung aller relevanten technischen und rechtlichen Gesichtspunkte an der Schnittstelle zwischen den elektrischen Einrichtungen im Vera…

Leitsatz Bei der Regelung in § 84 EnWG handelt es sich um eine Rechtsvorschrift, die den Informationszugang bzw. die Akteneinsicht (abschließend) regelt und damit gegenüber dem Informationszugangsanspruch des Landestransparenzges…

Leitsatz Die Bestätigung des Szenariorahmens Gas durch die Bundesnetzagentur ist als Verwaltungsakt unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in erweiternder Auslegung des § 75 Abs. 2 EnWG du…

Leitsatz „KASPAR-Festlegung“ Die „KASPAR-Festlegung“ des Bundesnetzagentur vom 10.10.2019, BK7-18-052, ist rechtmäßig. Mit der Festlegung des Numerus clausus für Kapazitätsprodukte, won…

Leitsatz Die einschlägigen Vorgaben des sowie der StromNEV bzw. StromNZV verpflichten einen Netzbetreiber nicht, einem nachgelagerten Netzbetreiber, an dessen Netz dezentraler Erzeugungsanlagen angeschlossen sind, die Buchun…

Leitsatz § 29 Abs. 1, 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2 und 3 EnWG i.V.m. Art. 27 Abs. 4 S. 1 und Art. 26 Abs. 1 lit. a) NC TAR stellen eine wirksame, mit höherrangigem Recht vereinbare Ermächtigungsgrundlage für die…

Leitsatz §§ 29 Abs. 1, 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2 und 3 EnWG i.V.m. Art. 27 Abs. 4 S. 1 und Art. 26 Abs. 1 lit. a) NC TAR stellen eine wirksame, mit höherrangigem Recht vereinbare Ermächtigungsgrundlage f&#252…

Leitsatz Art. 10 Abs. 3 S. 1 NC TAR enthält eine wirksame Ermächtigungsgrundlage für die AMELIE-Festlegung. Die dort vorgesehene Anordnung eines verpflichtenden Ausgleichsmechanismus ist ebenso wie die Anordnung de…

Leitsatz §§ 29 Abs. 1, 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2 und 3 EnWG i.V.m. Art. 27 Abs. 4 S. 1 und Art. 26 Abs. 1 lit. a) NC TAR stellen eine wirksame, mit höherrangigem Recht vereinbare Ermächtigungsgrundlage f&#252…

Leitsatz § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV, § 32 VwVfG Es ist dem Letztverbraucher, der infolge einer Weigerung des Netzbetreibers zum Abschluss einer individuellen Netzentgeltvereinbarung an der Anzeige einer solchen gehindert…

Leitsatz § 19 Abs. 2 S. 2 und 3, § 32 Abs. 7 StromNEV 2013 § 19 Abs. 2 S. 2 und 3 StromNEV 2013 ist nach der Übergangsvorschrift des § 32 Abs. 7 StromNEV 2013 nicht auf solche Fallkonstellationen anwendba…