Entscheidungen zu § 95 EnWG 2005

Leitsatz 1. Das Akteneinsichtsrecht aus § 84 EnWG – hier i.V.m. § 61 Abs. 3 Satz 1 KVBG bzw. § 64 Abs. 1 KVBG – bezieht sich lediglich auf den bei Gericht vorhandenen Aktenbestand. Es beg…

Leitsatz 1. Die Rücknahme des Einspruchs im Kartellbußgeldverfahren ist im Fall der Aufhebung und Zurückverweisung einer erstinstanzlichen Bußgeldentscheidung durch das Rechtsbeschwerdegericht nur mit Zustimmu…