Entscheidungen zu § 9 EnWG 2005

Leitsatz KWKG (2000) § 2 Abs. 2 Die Ausschlussregelung des § 2 Abs. 2 KWKG (2000) erfordert, dass beide dort ge- nannten Ausschlussgründe kumulativ gegeben sind.

Leitsatz Verkündet am: 11. Oktober 2006 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle KWKG (2000) § 2 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 Nr. 2 Im Fall des § 2 Abs. 1 Satz 1 KWKG (2000) müssen die dort genannten Ene…

Leitsatz Karenzzeiten 1. Die für die zweite Führungsebene bestehenden Karenzzeitenregelungen in § 10c Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 EnWG verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht. 2. § 10c Abs. 6 EnWG erfasst diejenigen …

Leitsatz EDIFACT EnWG § 29 Abs. 1; VwVfG § 35; StromNZV § 27 Abs. 1 a) Entscheidungen, in denen die Regulierungsbehörde durch Festlegungen zum Datenaustausch Bedingungen und Methoden für den Netzzugang fest- legt, sind Allgemeinv…