Entscheidungen zu § 35a EnWG 2005

Leitsatz Schwerwiegende und wiederholte Vertragsverstöße - insbesondere anhaltende Unterspeisungen - berechtigen zur außerordentlichen Kündigung eines Biogasbilanzkreisvertrages. Die Kündigung geht mit der unterjährigen Schließun…

Leitsatz 1. Die Entwertung eines Zuschlags gemäß § 35a Abs. 1 Nr. 1 EEG 2017 wegen eines Fristablaufs nach § 36e Abs. 1 EEG 2017 und die daran anknüpfende Pönale nach § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EEG 2017 setzen ein Verschulden des B…