Entscheidungen zu § 104 EnWG 2005

Leitsatz 1. Der Zulässigkeit eines Antrags im besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 Abs. 1 EnWG steht es nicht entgegen, dass die relevanten Streifragen zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits Gegenstand eines ziv…

Leitsatz Eine Berufung in einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit im Sinne von § 102 EnWG, über die der Kartellsenat des Oberlandesgerichts zu entscheiden hat, kann fristwahrend auch bei dem nach § 119 GVG allgemein zuständigen Obe…

Leitsatz Eisenbahntrassennutzung AEG § 14b; GWB § 90; EnWG § 104; TKG § 139 Die Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes und des Telekommunikations- gesetzes über die Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde in…

Leitsatz 1. Die einem Anlagenbetreiber nach § 41 Abs. 1 Satz 2 StromPBG zur Erfüllung seiner Mitteilungs- oder Zahlungspflichten nach § 14 Abs. 1 und § 29 StromPBG gesetzte Frist ist isoliert anfechtbar. 2. Bei der Berechnung von…