Entscheidungen zu Art 19 EinigVtr

Leitsatz Ein vor dem Wirksamwerden des Beitritts der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland ergangener Steuerbescheid ist jedenfalls dann i. S. von Art. 19 Satz 2 EinigVtr "mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar", w…

Leitsatz Eine Überprüfung bindender Bescheide der DDR über die Ablehnung der Anerkennung von Folgen von Arbeitsunfällen nach Überleitung bundesdeutschen Rechts auf das Beitrittsgebiet ist nur unter den Voraussetzungen des Art 19 …

Leitsatz Eine Überprüfung bindender Bescheide der DDR über die Ablehnung der Anerkennung von Arbeitsunfällen nach Überleitung bundesdeutschen Rechts auf das Beitrittsgebiet ist in der Regel ausgeschlossen (Fortführung von BSG vom…

Leitsatz Die Erstattung in der DDR gezahlter Steuern, deren Rechtsgrund durch Aufhebung des als rechtsstaatswidrig erkannten Verwaltungsakts gemäß Art. 19 Satz 2 EinigVtr entfallen ist, richtet sich nicht nach § 37 Abs. 2 AO, son…

Leitsatz 1. NV: Die Voraussetzungen der Unvereinbarkeit von DDR-Steuerbescheiden mit rechtsstaatlichen Grundsätzen i.S. des Art. 19 Satz 2 EinigVtr sind bereits geklärt und damit nicht mehr von grundsätzlicher Bedeutung . 2. NV: …

Leitsatz 1. Der Geltungsbereich der §§ 5—8 AAÜG ist nicht auf die Inhaber in der DDR zuerkannter Rechte bzw einer Versorgungszusage und ihnen im Einzelfall Gleichgestellte begrenzt (Bestätigung und Fortführung von BSG vom 24. 3. …

Leitsatz Die betriebliche Voraussetzung für eine Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der DDR war nur erfüllt, wenn die qualifizierte Beschäftigung in volkseigenen (Produktions-) Betrieben (…

Leitsatz Zur Rücknahme der prüfungsfreien (vorläufigen) Bestellung als Steuerberater durch den Leiter der Abteilung Besitz- und Verkehrsteuern im Ministerium der Finanzen der DDR nach § 46 Abs. 1 Satz 2 StBerG, wenn der Bewerber …

Leitsatz 1. Die unechte Leistungsklage auf Zahlung einer sog Stützrente setzt voraus, dass der Sozialleistungsträger über das Vorliegen eines Versicherungsfalls entschieden hat und kommt daher vor Erlass einer Verwaltungsentschei…

Leitsatz 1. Ansprüche und Anwartschaften sind auch dann aufgrund der "Zugehörigkeit" zu einem Versorgungssystem erworben, wenn aufgrund der am 30.6.1990 bestehenden Sachlage aus bundesrechtlicher Sicht ein fiktiver Anspruch auf E…

Leitsatz Ob ein Arbeitnehmer in der DDR nach den am 30. 6. 1990 bestehenden tatsächlichen Gegebenheiten die betriebliche Voraussetzung für eine Einbeziehung in das System der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intellig…

Leitsatz 1. Diplom-Chemiker waren in der DDR nicht obligatorisch in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz einbezogen.

Leitsatz Zur Auslegung eines Antrags auf Nach- und Weiterzahlung einer DDR-Unfallrente, den ein im Jahre 1989 in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelter früherer Bezieher einer solchen Leistung nach der Wiedervereinigung b…

Leitsatz 1. Der Erwerb von Vermögensgegenständen auf dem Währungsgebiet der DDR von Todes wegen, für den die Steuer vor dem 1. Juli 1990 entstanden ist, ist infolge des § 2 Abs. 3 i. V. m. § 37 Abs. 4 ErbStG 1974 – letztere Vorsc…

Leitsatz NV: Dem FG muss sich eine weitere Sachverhaltsaufklärung auch ohne Antrag aufdrängen, wenn das FG seinem Urteil einen Geschehensverlauf zugrunde legt, der als ungewöhnlich erscheint, und nach Aktenlage Anlass zu der Anna…

Leitsatz Kehlkopfkrebs, der durch die Einwirkung ionisierender Strahlen am Arbeitsplatz verursacht worden ist, ist eine Berufskrankheit nach Nr 92 BKVO-DDR.

Leitsatz Nach den Regelungen des Zusatzversorgungssystems für verdienstvolle Vorsitzende von Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (§ 1 Abs 1 iVm Anl 1 Nr 3 AAÜG) setzte eine Einbeziehung in dieses Zusatzversorgungssys…

Leitsatz 1. Der persönliche Geltungsbereich des AAÜG ist begrenzt auf Personen, die am 1. 8. 1991 Versorgungsansprüche oder Versorgungsanwartschaften auf Grund der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem hatten, weil sie am 3. 1…

Leitsatz Die betriebliche Voraussetzung für eine Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der DDR war nur erfüllt, wenn die qualifizierte Beschäftigung in volkseigenen Produktionsbetrieben der I…

Leitsatz Soweit übergangsweise die Fortgeltung von Recht der ehemaligen DDR vorgeschrieben ist, ist bei dessen Auslegung auch die dortige Verwaltungspraxis zu berücksichtigen, sofern diese Praxis nicht rechtsstaatlichen Grundsätz…

Leitsatz 1. Nach der – von der Eigentumsgarantie des Art 14 Abs 1 GG umfaßten – Besitzschutzregelung in Art 30 Abs 5 des EinigVtr können zum übergangsrechtlich weiterhin anzuwendenden "Rentenrecht" der DDR auch Regelungen in Rahm…

Leitsatz Das Unterstützungsabschlußgesetz hat keine neuen Fristen zur Geltendmachung solcher Ansprüche eröffnet, die nach dem Recht der DDR über erweiterte materielle Unterstützung durch Fristablauf bereits ausgeschlossen waren.