Entscheidungen zu § 43 EinSiG
3 Entscheidungen · Voraussetzungen für die Anerkennung institutsbezogener Sicherungssysteme
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OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2016 – 4 K 359.15
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 8 Abs. 5 Satz 1 und 2 AnlEntG (zuvor: § 8 Abs. 4 S. 1 und 2 EAEG) stellt grundsätzlich eine taugliche Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Sonderzahlung für die Bedienung eines Kredits dar, der …
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OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2016 – 4 K 491.15
Urteil
Leitsatz 1. Bei dem Entschädigungsfall Phoenix handelt es sich um einen Entschädigungsfall im Sinne des EAEG.(Rn.18) (Rn.20) 2. Die Sonderzahlung 2014 ist mit den Zulässigkeitsanforderungen vereinbar, die sich für nichtsteuerlic…
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OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2016 – 4 K 352.15
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Phoenix-Insolvenz handelt es sich um einen Entschädigungsfall im Sinne von § 3 Abs. 1 AnlEntG.(Rn.16) 2. Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der Kreditaufnahme bestehen nicht. Es liegt weder ein Ver…