Entscheidungen zu § 4 EigZulG
82 Entscheidungen · Nutzung zu eigenen Wohnzwecken
- FG Düsseldorf, 02.03.2023 – 14 K 1525/19 E,F Urteil
- FG Schleswig, 29.04.2010 – 1 K 114/09 Urteil
- FG Saarland, 24.09.2003 – 1 K 62/02 Urteil
- FG Köln, 10.05.2011 – 6 K 4292/08 Urteil
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BFH, 18.01.2011 – X R 13/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Steuerbegünstigung nach § 10f EStG steht einem Steuerpflichtigen im Hinblick auf die erforderliche Nutzung zu eigenen Wohnzwecken auch dann zu, wenn er eine Wohnung einem - einkommensteuerlich zu berücksichtig…
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BFH, 22.01.2013 – IX R 25/11
Urteil
Leitsatz NV: Die tatsächliche Wohnnutzung i.S. von § 4 Satz 1 EigZulG kann auch darin bestehen, dass der Stpfl. mit der begünstigten Wohnung im Rahmen der Eigengestaltung seiner Haushaltsführung nur einen Teil seines gesamten Woh…
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BFH, 26.02.2002 – IX R 75/00
Urteil
Leitsatz 1. Wird unter wesentlichem Bauaufwand zusätzlicher Wohnraum geschaffen, der mehreren Wohnungen zugute kommt, so handelt es sich auch um mehrere gesondert zu beurteilende Objekte (Erweiterungen) i. S. des § 2 Abs. 2 EigZu…
- FG Düsseldorf, 28.04.2010 – 15 K 3660/09 EZ Urteil
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BFH, 31.07.2001 – IX R 9/99
Urteil
Leitsatz "Unentgeltlich" i. S. des § 4 Satz 2 EigZulG ist nur eine Wohnungsüberlassung, für die keinerlei Entgelt gezahlt wird; eine Gegenleistung gleich welcher Art und Höhe ist förderungsschädlich.
- FG Niedersachsen, 17.06.2008 – 12 K 252/05 Urteil
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BFH, 04.05.1999 – IX B 38/99
Beschluss
Leitsatz Für die Auslegung des Begriffs "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" in § 4 EigZulG gelten die gleichen Rechtsgrundsätze, wie sie die höchstrichterliche Rechtsprechung für die entsprechenden Regelungen des EStG entwickelt hat…
- FG Niedersachsen, 06.10.2010 – 9 K 199/08 Urteil
- FG Niedersachsen, 09.11.2007 – 11 K 483/05 Urteil
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BFH, 28.11.2007 – IX R 27/07
Urteil
Leitsatz Ein nicht ausgeübter Vorbehaltsnießbrauch schließt die Nutzung des zivilrechtlichen Eigentümers zu eigenen Wohnzwecken i. S. von § 4 Satz 1 EigZulG nicht aus.
- FG Niedersachsen, 28.12.2006 – 14 K 95/03 Urteil
- FG Münster, 05.11.2001 – 1 K 1735/99 EZ Urteil
- FG Niedersachsen, 15.08.2001 – 2 K 516/98 Urteil
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BFH, 20.03.2003 – III R 55/00
Urteil
Leitsatz Erstjahr i. S. des § 5 Satz 1 EigZulG ist das Jahr des achtjährigen Förderzeitraums, in welchem unter Einbeziehung des Vorjahres erstmals der Gesamtbetrag der Einkünfte den maßgebenden Grenzbetrag nicht überschreitet.
- FG Baden-Württemberg, 01.12.2006 – 9 K 109/04 Urteil
- FG Niedersachsen, 27.10.2004 – 3 K 387/02 Urteil
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BFH, 14.02.2023 – IX R 11/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine (willentliche) Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG kann auch dann vorliegen, wenn der Ehegatte seinen Miteigentumsanteil an dem im Miteigentum beider Ehepartner stehenden Einfamilienhaus vor dem Hi…
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BFH, 24.05.2022 – IX R 28/21
Urteil
Leitsatz NV: Eine Wohnung, die der Steuerpflichtige unentgeltlich an (leibliche) Kinder überlässt, die im maßgeblichen Zeitraum des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG nicht (mehr) nach § 32 EStG berücksichtigungs…
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BFH, 05.10.2016 – II R 32/15
Urteil
Leitsatz Der Erwerb von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind ist nicht steuerbefreit, wenn das Kind die Wohnung nicht selbst nutzt, sondern unentgeltlich einem Dritten zur Nutzung überlässt. Das gilt auch bei einer une…
- BSG, 30.09.2008 – B 4 AS 19/07 R Urteil
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BVerwG, 28.05.2003 – 5 C 41.02
Urteil
Leitsatz 1. Die nach dem Eigenheimzulagengesetz bewilligte Eigenheimzulage ist Einkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG. Sie wird nicht im Sinne des § 77 Abs. 1 BSHG zu einem ausdrücklich genannten Zweck gewährt und ist daher bei …
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BFH, 29.01.2003 – III R 53/00
Urteil
Leitsatz Der Förderzeitraum für die Eigenheimzulage beginnt nach § 3 EigZulG auch bei Anschaffung einer mit Mängeln behafteten Wohnung im Jahr des Übergangs der wirtschaftlichen Verfügungsmacht und nicht erst in dem Jahr, in dem …
- FG Hessen, 30.09.2015 – 1 K 1654/14 Urteil
- FG Niedersachsen, 14.12.2005 – 3 K 234/05 Urteil
- SG Schleswig, 01.04.2005 – S 3 AS 83/05 ER Beschluss
- FG Köln, 11.12.2002 – 14 K 988/02 Urteil
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BFH, 04.11.2004 – III R 73/03
Urteil
Leitsatz 1. Die für die Gewährung der Eigenheimzulage maßgebende Einkunftsgrenze ist unabhängig von der bestandskräftig gewordenen Einkommensteuerfestsetzung zu ermitteln.
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BFH, 28.06.2002 – IX R 37/01
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Eigenheimzulage für eine in räumlichem Zusammenhang zur selbstbewohnten Wohnung liegende, unentgeltlich an Angehörige überlassene Wohnung ist nicht durch die für Eheleute geltende Objektbeschränkung in §…
- FG Baden-Württemberg, 01.07.2015 – 1 K 1231/13 Urteil
- FG Köln, 23.04.2015 – 11 K 3371/14 Urteil
- FG Hessen, 24.03.2015 – 1 K 118/15 Urteil
- FG Münster, 12.06.2012 – 1 K 2876/09 EZ Urteil
- FG Niedersachsen, 03.06.2009 – 9 V 80/09 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 23.04.2009 – 3 K 3441/08 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 06.04.2009 – 8 K 44/05 Urteil
- FG Niedersachsen, 29.05.2007 – 13 K 269/04 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 01.08.2005 – L 7 AS 2875/05 ER-B Beschluss
- FG Saarland, 17.03.2004 – 1 K 158/02 Urteil
- FG Saarland, 17.03.2004 – 1 K 157/02 Urteil
- FG Saarland, 17.03.2004 – 1 K 212/02 Urteil
- FG Münster, 19.11.2003 – 10 K 3089/01 EZ Urteil
- FG Münster, 04.04.2001 – 12 K 6202/00 EZ Urteil
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BFH, 14.11.2023 – IX R 13/23
Urteil
Leitsatz Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Sinne des Befreiungstatbestands des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes liegt nicht vor, wenn die Nutzungsüberlassung an die (Schwieger-)Mutter des Steuerpfl…
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BFH, 26.10.2021 – IX R 5/21
Urteil
Leitsatz Eine die Steuerbarkeit des Veräußerungsgewinns ausschließende Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG liegt auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige ein Grundstück, das mit einem "Gar…
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BFH, 27.01.2016 – X R 23/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Gefördertes Altersvorsorgevermögen kann auch dann förderunschädlich für die Anschaffung oder Herstellung einer "Wohnung in einem eigenen Haus" verwendet werden, wenn diese im Eigentum einer vermögensverwaltenden G…
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BFH, 20.02.2013 – IX B 179/12
Beschluss
Leitsatz NV: Zieht das FG aus der Rechtsprechung des BFH lediglich andere als die vom Beschwerdeführer für richtig erachteten Schlüsse, liegt darin keine Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO.
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