Entscheidungen zu § 8 EhfG
3 Entscheidungen · Weitergewährung der Unterhaltsleistungen
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LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2016 – L 18 AL 99/15
Urteil
Leitsatz Der Entwicklungsdienstvertrag nach § 4 EhfG ist nicht iS eines Arbeitsvertrages auf den Austausch von Leistungen - Entgelt und Arbeitskraft - gerichtet. Es handelt sich vielmehr um eine Art Garantievertrag, der im Wesent…
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BSG, 24.03.2022 – B 10 EG 1/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Bemessungsgrundlage für das Elterngeld bestimmt sich streng akzessorisch zum Steuerrecht. 2. Für die analoge Anwendung der Bemessungsvorschriften hinsichtlich des Arbeitslosengelds für Entwicklungshelfer auf deren…
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BSG, 03.09.1998 – B 12 KR 21/97 R
Urteil
Leitsatz Zeiten einer privaten Krankenversicherung während des Entwicklungsdienstes stehen für den Zugang zur KVdR den Zeiten einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht gleich.