Rechtsprechung / § 8 EhfG

Entscheidungen zu § 8 EhfG

3 Entscheidungen · Weitergewährung der Unterhaltsleistungen

  1. LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2016 – L 18 AL 99/15 Urteil

    Leitsatz Der Entwicklungsdienstvertrag nach § 4 EhfG ist nicht iS eines Arbeitsvertrages auf den Austausch von Leistungen - Entgelt und Arbeitskraft - gerichtet. Es handelt sich vielmehr um eine Art Garantievertrag, der im Wesent…

  2. BSG, 24.03.2022 – B 10 EG 1/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Bemessungsgrundlage für das Elterngeld bestimmt sich streng akzessorisch zum Steuerrecht. 2. Für die analoge Anwendung der Bemessungsvorschriften hinsichtlich des Arbeitslosengelds für Entwicklungshelfer auf deren…

  3. BSG, 03.09.1998 – B 12 KR 21/97 R Urteil

    Leitsatz Zeiten einer privaten Krankenversicherung während des Entwicklungsdienstes stehen für den Zugang zur KVdR den Zeiten einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht gleich.