Rechtsprechung / § 13 EhfG

Entscheidungen zu § 13 EhfG

4 Entscheidungen · Entgeltersatzleistungen bei Arbeitslosigkeit

  1. LSG Hessen, 04.11.1998 – L 6 AL 1181/93 Urteil
  2. BSG, 03.09.1998 – B 12 KR 21/97 R Urteil

    Leitsatz Zeiten einer privaten Krankenversicherung während des Entwicklungsdienstes stehen für den Zugang zur KVdR den Zeiten einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht gleich.

  3. LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2016 – L 18 AL 99/15 Urteil

    Leitsatz Der Entwicklungsdienstvertrag nach § 4 EhfG ist nicht iS eines Arbeitsvertrages auf den Austausch von Leistungen - Entgelt und Arbeitskraft - gerichtet. Es handelt sich vielmehr um eine Art Garantievertrag, der im Wesent…

  4. BSG, 24.03.2022 – B 10 EG 1/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Bemessungsgrundlage für das Elterngeld bestimmt sich streng akzessorisch zum Steuerrecht. 2. Für die analoge Anwendung der Bemessungsvorschriften hinsichtlich des Arbeitslosengelds für Entwicklungshelfer auf deren…