Entscheidungen zu § 5 EZulV 1976

8 Entscheidungen · Ausschluss der Zulage

OVG Niedersachsen, 24.01.2008 – 5 LA 406/03 Beschluss
BVerwG, 22.01.2009 – 2 C 90.07 Urteil
Leitsatz Bereitschaftsdienst ist die Pflicht, sich an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort zu einem jederzeitigen Einsatz bereitzuhalten, wenn erfahrungsgemäß mit einer dienstlichen Inanspruchnahme zu rechnen ist. Bereitschaftsd…
BVerwG, 22.01.2009 – 2 C 91.07 Urteil
Leitsatz Bereitschaftsdienst ist die Pflicht, sich an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort zu einem jederzeitigen Einsatz bereitzuhalten, wenn erfahrungsgemäß mit einer dienstlichen Inanspruchnahme zu rechnen ist. Bereitschaftsd…
BVerwG, 22.01.2009 – 2 C 93.07 Urteil
Leitsatz Bereitschaftsdienst ist die Pflicht, sich an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort zu einem jederzeitigen Einsatz bereitzuhalten, wenn erfahrungsgemäß mit einer dienstlichen Inanspruchnahme zu rechnen ist. Bereitschaftsd…
BAG, 20.11.2018 – 6 AZN 569/18 Beschluss
BAG, 23.08.2017 – 10 AZR 859/16 Urteil
Leitsatz 1. Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfä…
BFH, 15.02.2017 – VI R 20/16 Urteil
Leitsatz NV: Die einem Polizeibeamten gezahlte Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten nach § 17a EZulV ist nicht nach § 3b EStG steuerfrei .
VG Minden, 19.12.2019 – 12 K 4720/17 Urteil