Entscheidungen zu Art 50 EU-Vertrag

Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Court of Session, Inner House (Oberstes Gericht, Berufungsabteilung [Schottland]), zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beant…

Leitsatz Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass das Protokoll Nr. 21 die in den beiden Abkommen enthaltenen Übergaberegelungen nicht erfasst, so dass diese Regelungen für Irland bindend sind, ohne dass ein spezieller Opt-in …

Leitsatz Art. 50 EUV, Art. 217 AEUV und das dem EU- und dem AEU‑Vertrag beigefügte Protokoll (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts si…

Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom High Court (Hoher Gerichtshof, Irland) gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: In einer Situation, in der ein Mitgliedstaat …

Leitsatz 1. Art. 50 Abs. 3 EUV ist in Verbindung mit den Art. 126 und 127 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft,…

Leitsatz 1. Die Art. 9 und 50 EUV und die Art. 20 bis 22 AEUV in Verbindung mit dem am 17. Oktober 2019 angenommenen und am 1. Februar 2020 in Kraft getretenen Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal judiciaire d’Auch (Ordentliches Gericht Auch, Frankreich) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Nach Art. 50 EUV und dem Beschlu…

Leitsatz Art. 25 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und …

Leitsatz Die Rechtssache C-621/18 wird dem in Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vorgesehenen beschleunigten Verfahren unterworfen.

Leitsatz 1. Das am 17. Oktober 2019 angenommene und am 1. Februar 2020 in Kraft getretene Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomge…

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zugelassen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Frau Eleanor Sharpston trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Frau Eleanor Sharpston trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zugelassen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Leitsatz Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 2 der Marken-richtlinie 2008/95/EG sinngemäß im Hinblick darauf, - ob der Schutz der Einzelhandelsdienstleistungsmarke nach der …

Leitsatz 1. Die Grenzen einer zulässigen Vollstreckungsanordnung gemäß § 35 BVerfGG ergeben sich aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) und der notwendigen Anknüpfung des Verfassungsprozessrechts an den …

Leitsatz In den verbundenen Rechtssachen C‑59/18, Italien/Rat, und C‑182/18, Comune di Milano/Rat, schlage ich dem Gerichtshof vor, – sich für den am Rande einer Tagung des Rates der Europäischen Union angenommenen Beschluss der …

Leitsatz In der Rechtssache C‑232/19 schlage ich dem Gerichtshof vor, – die Klage abzuweisen, – sich für die Klage für unzuständig zu erklären, soweit damit beantragt wird, den am 20. November 2017 am Rande einer Tagung des Rates…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Administrativen sad Sofia-grad (Verwaltungsgericht der Stadt Sofia, Bulgarien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Ein Mitgliedstaat ist gemäß Art. 4 Abs. 3 …

Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) wie folgt zu antworten: Die Art. 18, 267 und 344 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie der Anwendung eines Mechanismus zur …