Rechtsprechung / Art 43 EU-Vertrag
Entscheidungen zu Art 43 EU-Vertrag
11 Entscheidungen
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EuGH, 30.01.2014 – C-658/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Klage abzuweisen und — das Europäische Parlament zur Tragung der Kosten zu verurteilen, während die Tschechische Republik, die Französische Republik, die Italienische R…
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BVerfG, 26.10.2022 – 2 BvE 3/15, 2 BvE 7/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Verpflichtung der Bundesregierung zur umfassenden und frühestmöglichen Unterrichtung des Bundestages gemäß Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG gilt auch für Maßnahmen in den Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspo…
- EuGH, 10.09.2024 – C-29/22 Urteil
- EuGH, 19.07.2016 – C-455/14 Urteil
- EuGH, 07.04.2016 – C-455/14 P Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH, 11.04.2018 – T-271/10 Urteil
- EuGH, 14.06.2016 – C-263/14 Urteil
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EuGH, 28.10.2015 – C-263/14
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Beschluss 2014/198/GASP des Rates vom 10. März 2014 wird für nichtig erklärt. Die Wirkungen des für nichtig erklärten Be…
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EuGH, 11.12.2012 – C-274/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klagen abzuweisen; dem Königreich Spanien (Rechtssache C-274/11) und der Italienischen Republik (Rechtssache C-295/11) ihre eigenen Kosten aufzuerlegen, während der Ra…
- EuGH, 19.07.2012 – C-130/10 Urteil
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EuGH, 31.01.2012 – C-130/10
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Klage abzuweisen; — dem Europäischen Parlament die Kosten aufzuerlegen.