Entscheidungen zu § 9 EStG

1. BFH, 11.12.1987 – VI R 147/85 Urteil

   Leitsatz Die in Verwaltungsanweisungen zugelassenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen sind nur auf solche Sachverhalte anzuwenden, für die die Anweisungen nach dem Verständnis der Verwaltung gelten sollen. Für Straße…

2. BFH, 26.10.1987 – GrS 2/86 Beschluss

   Leitsatz 1. Der von einem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft gewährte Vorteil, ein Darlehen zinslos nutzen zu können, ist steuerrechtlich kein einlagefähiges Wirtschaftsgut. 2. Eine Kapitalgesellschaft, die einer anderen…

3. BFH, 11.08.1987 – IX R 163/83 Urteil

   Leitsatz 1. Unbare Zahlungen, die im Wege der Überweisung von einem Bankkonto bewirkt werden, sind grundsätzlich im Zeitpunkt des Eingangs des Überweisungsauftrags bei der Überweisungsbank abgeflossen und damit i.S. des § 11 Abs.…

4. BFH, 07.04.1987 – IX R 133/84, IX R 134/84, IX R 135/84 Urteil

   Leitsatz 1. Erwirbt ein Steuerpflichtiger ein mit einem vermieteten Einfamilienhaus bebautes Grundstück in der Absicht der späteren Eigennutzung, so ist ihm bei Leerstehen der Wohnung nach dem Auszug der Mieter ein Nutzungswert d…

5. BFH, 03.04.1987 – VI B 150/85 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe kann schon vor Klageerhebung gestellt werden. 2. Auch im finanzgerichtlichen Verfahren ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist…

6. BFH, 31.03.1987 – IX R 111/86 Urteil

   Leitsatz Bei der Beurteilung, ob der Beteiligte an einem Mietkaufmodell die Absicht hat, einen Gesamtüberschuß der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen, ist auf den Zeitraum der voraussichtlichen Nutzung durch den Beteil…

7. BFH, 28.01.1987 – I R 85/80 Urteil

   Leitsatz 1. Erwirbt ein Miterbe von der Erbengemeinschaft aufgrund testamentarischer Anordnung einen Nachlaßgegenstand gegen Zahlung eines im Testament festgelegten Betrages, so liegt ein (ggf. teilweiser) entgeltlicher Erwerb vo…

8. BFH, 04.11.1986 – VIII R 82/85 Urteil

   Leitsatz Ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis ist auch dann tatsächlich durchgeführt, wenn die Arbeitslöhne laufend auf ein Sparbuch des Arbeitnehmer-Ehegatten überwiesen werden, dieser aber von dem Sparbuch - ohne zeitlichen Zusammen…

9. BFH, 07.10.1986 – IX R 93/82 Urteil

   Leitsatz Wer ein bebautes Grundstück geschenkt erhält und bereits im Zeitpunkt der Schenkung den Abbruch des Gebäudes beabsichtigt, kann weder die Abbruchkosten noch eine Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung vom Restwert des …

10. BFH, 23.09.1986 – IX R 113/82 Urteil

    Leitsatz Die Vorauszahlung einer sog. Treuhändergebühr für erst später für einen Zeitraum von 30 Jahren zu erbringende Verwaltungsleistungen und einer sog. Haftungsgebühr für erst sehr viel später eintretende Haftungsrisiken kann…

11. BFH, 08.08.1986 – VI R 195/82 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Busfahrer im (städtischen) Linienverkehr kann ein Berufskraftfahrer i.S. des Abschn. 22 LStR 1981 sein. 2. Die Pauschbetragsregelung in Abschn. 22 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 3 Nr. 3 LStR, wonach ein Berufskraftfa…

12. BFH, 08.08.1986 – VI R 11/84 Urteil

    Leitsatz Nach Art. 108 Abs. 7 GG erlassene Verwaltungsvorschriften, wie hier Abschn. 22 Abs. 2 und 3 LStR 1981, können von einzelnen Landesfinanzbehörden wirksam nur ergänzt, nicht aber geändert werden. Ansonsten wäre der Sinn un…

13. BFH, 05.08.1986 – IX R 13/81 Urteil

    Leitsatz 1. Werden nachträglich sowohl steuererhöhende als auch steuermindernde Tatsachen oder Beweismittel bekannt und führen die steuererhöhenden Tatsachen oder Beweismittel zur Berichtigung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977, so …

14. BFH, 10.06.1986 – IX R 11/86 Urteil

    Leitsatz 1. Die Aufteilung von Kontokorrentzinsen in voll und beschränkt abziehbare Werbungskosten und Sonderausgaben richtet sich nach der Veranlassung der einzelnen über das Kontokorrentkonto abgewickelten Zahlungsvorgänge. Es …

15. BFH, 04.06.1986 – IX R 80/85 Urteil

    Leitsatz Wird eine Wohnung aufgrund Mietvertrags an einen nahen Angehörigen erheblich verbilligt überlassen - hier rund zur Hälfte der ortsüblichen Miete -, so kann der Vermieter seine auf diese Wohnung entfallenden Aufwendungen …

16. BFH, 14.04.1986 – IV R 260/84 Urteil

    Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß durch Gesetz vom 25. Juli 1984 (BGBl I 1984, 1006) der Abzug von Geldauflagen gemäß § 153a StPO als Betriebsausgaben auch mit Wirkung für die Vergangenheit ausgeschlo…

17. BFH, 12.11.1985 – IX R 183/84 Urteil

    Leitsatz 1. Vergütungen an Mitglieder einer Bürgerinitiative für die Rücknahme des Widerspruchs gegen eine Kraftwerksgenehmigung und den Verzicht auf weitere Rechtsbehelfe gegen den Bau und Betrieb des Kraftwerks sind nach § 22 N…

18. BFH, 29.10.1985 – IX R 107/82 Urteil

    Leitsatz In der Vereinbarung unangemessen hoher Gebühren bei sog. "Bauherren-Modellen" zur Erlangung von sofort abziehbaren Werbungskosten kann ein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts liegen. EStG §§ 21, 9 Abs. 1…

19. BFH, 29.10.1985 – IX R 61/82 Urteil

    Leitsatz Versicherungsprämien einer Risikolebensversicherung, die der Erwerber eines Mietwohngrundstücks zur Sicherung des in Form einer Leibrente zu entrichtenden Kaufpreises abgeschlossen hat, sind keine Werbungskosten bei den …

20. BFH, 01.10.1985 – IX R 58/81 Urteil

    Leitsatz Werden durch die Vermietung von Wohnungen sowie die Selbstnutzung einer Wohnung im eigenen Mehrfamilienhaus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, mindern eigene Arbeitsleistungen für die Hausverwaltung nicht …

21. BFH, 30.07.1985 – VIII R 71/81 Urteil

    Leitsatz 1. Übertragen Eltern ein Grundstück unter Vorbehalt eines obligatorischen Nutzungsrechts bürgerlich-rechtlich wirksam auf ihre Kinder und vermieten sie anschließend das Grundstück aufgrund des vorbehaltenen Nutzungsrecht…

22. BFH, 26.04.1985 – VI R 68/82 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers gehört nicht, daß Art und Umfang der Tätigkeit des Steuerpflichtigen einen besonderen häuslichen Arbeitsraum erfordern.

23. BFH, 12.03.1985 – IX R 50/82 Urteil

    Leitsatz Die Umstellung einer vorhandenen Heizungsanlage von Öl- auf Gasfeuerung in einem eigengenutzten Einfamilienhaus oder einer eigengenutzten Eigentumswohnung ist keine erstmalige Maßnahme nach § 82a Abs. 3 EStDV und demgemä…

24. BFH, 15.01.1985 – IX R 81/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anschaffungskosten einer Eigentumswohnung sind zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die erhöhten Absetzungen nach § 7b EStG nach dem Verhältnis der Verkehrswerte des Boden- und des Gebäudeanteils aufzuteilen…

25. BFH, 27.11.1984 – VIII R 2/81 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils sind Schuldzinsen für betrieblich begründete zurückbehaltene Verbindlichkeiten nachträgliche Betriebsausgaben, soweit der Veräußerungserlös und der Verwertungserlös…

26. BFH, 23.10.1984 – IX R 48/80 Urteil

    Leitsatz Ist der Nutzungswert einer Wohnung dem unentgeltlich Nutzenden nach § 21 Abs. 2 Alternative 2 EStG zuzurechnen, so kann dieser von dem anzusetzenden Rohmietwert die Aufwendungen abziehen, die mit der Nutzung objektiv in …

27. BFH, 11.10.1984 – VI R 48/81 Urteil

    Leitsatz Verläßt ein Arbeitnehmer auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die Fahrtroute, um sein Fahrzeug zu betanken, und erleidet er auf der Umwegfahrt einen Unfall, so können die dadurch entstehenden Aufwendungen W…

28. BFH, 29.06.1984 – VI R 34/82 Urteil

    Leitsatz Für die Frage, ob Tatsachen oder Beweismittel i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 nachträglich bekanntgeworden sind, kommt es auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch die zuständige Verwaltungsbehörde an.

29. BFH, 25.06.1984 – GrS 4/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine GmbH & Co. KG, deren alleiniger persönlich haftender Gesellschafter eine GmbH ist, ist keine Kapitalgesellschaft i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG und nicht als eine solche körperschaftsteuerpflichtig.

30. BFH, 22.05.1984 – VIII R 316/83 Urteil

    Leitsatz 1. Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft während des Geschäftsjahres der Gesellschaft veräußert und vereinbaren der Veräußerer und der Erwerber, daß der Erwerber am Gewinn des ganzen Geschäftsjahres beteiligt sein …

31. BFH, 09.05.1984 – VI R 63/80 Urteil

    Leitsatz Auch wenn ein Arbeitnehmer sein Gehaltskonto lediglich auf Veranlassung des Arbeitgebers eingerichtet hat, sind Kontoführungsgebühren nur insoweit als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit anzue…

32. BFH, 06.04.1984 – VI R 162/81 Urteil

    Leitsatz Ist ein Steuerpflichtiger nur während eines Teils des Kalenderjahres in der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, so umfaßt der Lohnsteuer-Jahresausgleich nur diesen Zeitraum. Aufwendungen, die der Ste…

33. BFH, 23.03.1984 – VI R 182/81 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Zuwendungen eines angestellten Bezirksdirektors einer Versicherungsgesellschaft an deren ihm unterstellte haupt- und nebenberufliche Mitarbeiter Werbungskosten sein können.

34. BFH, 16.12.1983 – VI R 93/81 Urteil

    Leitsatz Eine beruflich veranlaßte doppelte Haushaltsführung ist auch dann anzuerkennen, wenn ein Ausländer in die Bundesrepublik zum Zwecke der Arbeitsaufnahme einreist und hier auch Arbeit findet, er zur Vermeidung einer Abschi…

35. BFH, 13.12.1983 – VIII R 64/83 Urteil

    Leitsatz Die Zahlung eines Damnums vor Auszahlung des Darlehenskapitals durch den Darlehensgeber ist jedenfalls dann rechtsmißbräuchlich i. S. des § 42 Satz 1 AO 1977, wenn die Auszahlung des Darlehens später als einen Monat nach…

36. BFH, 29.11.1983 – VIII R 184/83 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Grundsatz des rechtlichen Gehörs.

37. BFH, 21.11.1983 – GrS 2/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine gegen eine GmbH verhängte Geldstrafe nach § 890 ZPO a. F. wegen Zuwiderhandlung gegen ein durch einstweilige Verfügung gemäß §§ 1 , 13 , 25 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb angeordnetes Verbot sowie e…

38. BFH, 18.10.1983 – VIII R 199/82 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für den Umzug eines Steuerpflichtigen in seine eigengenutzte Eigentumswohnung gehören zur privaten Lebensführung und sind daher bei der Ermittlung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Haus nicht als Werb…

39. BFH, 02.08.1983 – VIII R 109/80 Urteil

    Leitsatz Voraussetzung für die Inanspruchnahme der erhöhten Absetzungen gemäß § 82a EStDV 1974 ist nicht, daß die Räume, die modernisiert werden, bereits vor dem 1. Januar 1957 als Wohnung bestanden haben oder zu Wohnzwecken genu…

40. BFH, 28.07.1983 – IV R 174/80 Urteil

    Leitsatz 1. In der Land- und Forstwirtschaft ist der Nutzungswert der Altenteilerwohnung auch bei dinglich gesichertem Wohnungsrecht bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft des Altenteilsverpflichteten anzusetzen, dem de…

41. BFH, 22.07.1983 – Vl B 180/82 Beschluss

    Leitsatz Im Verfahren nach Art. 3 § 5 VGFG-EntlG ist ein Antrag eines Beteiligten auf mündliche Verhandlung wirkungslos, sobald das FG den Rechtsstreit durch Urteil entschieden hat.

42. BFH, 29.03.1983 – VIII R 97/82 Urteil

    Leitsatz Erhält ein Abgeordneter zur Abgeltung des durch sein Mandat veranlaßten Aufwandes (pauschale) Aufwandsentschädigungen, so ist gemäß § 22 Nr. 4 Satz 2 EStG der Abzug jeglicher mandatsbedingter Aufwendungen als Werbungskos…

43. BFH, 08.02.1983 – VIII R 163/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Abschlußgebühren für Bausparverträge sind Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn alleiniger Zweck des Vertragsabschlusses die Erlangung des Baudarlehens und die Verwendung der Kredi…

44. BFH, 21.12.1982 – VIII R 48/82 Urteil

    Leitsatz Schuldzinsen, die auf die Zeit nach Beendigung der Vermietung und Verpachtung oder der Nutzung der Wohnung im eigenen Haus entfallen, sind keine nachträglichen Werbungskosten.

45. BFH, 08.12.1982 – VIII R 53/82 Urteil

    Leitsatz Über die Höhe des Verlustes, dessen Abzug im Wege des Verlustrücktrags der Steuerpflichtige geltend macht, ist im Abzugsjahr zu entscheiden.

46. BFH, 09.11.1982 – VIII R 188/79 Urteil

    Leitsatz 1. Guthabenzinsen aus Bausparverträgen und im Zusammenhang damit geleistete Schuldzinsen sind bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn sie in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit dem …

47. BFH, 28.10.1982 – IV R 73/81 Urteil

    Leitsatz 1. Im eigenen Grund und Boden entdeckte Bodenschätze, deren Ausbeute einem Pächter übertragen ist, sind in der Regel schon vom Objekt her nicht geeignet, einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zu dienen und diesen…

48. BFH, 10.09.1982 – VI R 95/81 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Wechsel der Familienwohnung innerhalb einer Großstadt kann auch dann beruflich veranlaßt sein, wenn der Umzug weder vom Arbeitgeber gefordert wird noch mit einem Arbeitsplatzwechsel im Zusammenhang steht (Anschluß…

49. BFH, 30.03.1982 – III R 150/80 Urteil

    Leitsatz Streikunterstützungen, die eine Gewerkschaft an ihre streikenden Mitglieder zahlt, gehören zu den Entschädigungen i. S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG (Bestätigung des BFH-Urteils vom 30. Oktober 1970 VI R 273/67 , BFHE 1…

50. BFH, 19.02.1982 – VI R 61/79 Urteil

    Leitsatz Verpflegungsmehraufwendungen wegen der Beschäftigung an wechselnden Einsatzstellen sind nicht als Werbungskosten anzuerkennen, wenn ein Waldarbeiter in einem 11 qkm großen Revier eingesetzt ist und an verschiedenen Hiebo…

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