Entscheidungen zu § 9 EStG

1. BFH, 19.07.1995 – X R 48/94 Beschluss

   Leitsatz Der X. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vor:

2. BFH, 28.06.1995 – XI R 34/93 Beschluss

   Leitsatz Der XI. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Sind Schuldzinsen für ein Darlehen, mit dessen Valuta ein betrieblich begründeter Sollsaldo auf einem betriebli…

3. BFH, 09.05.1995 – IX R 69/92 Urteil

   Leitsatz 1. Aufwendungen für eine Vergrößerung der Wohnfläche eines Mietwohnhauses sind Herstellungskosten, auch wenn die Vergrößerung nur unwesentlich ist.

4. BFH, 09.05.1995 – IX R 2/94 Urteil

   Leitsatz 1. Aufwendungen für Baumaßnahmen, die die Wohnfläche eines Wohngebäudes vergrößern und deshalb Erweiterungen i. S. von § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB darstellen, bilden auch dann Herstellungskosten, wenn die Vergrößerung im Ver…

5. BFH, 28.03.1995 – IX R 41/93 Urteil

   Leitsatz Werden Aufwendungen, die als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen worden waren, nach Wegfall der Nutzungswertbesteuerung zurückgezahlt, kann dies zu Einnahmen im Rahmen dieser Einkun…

6. BFH, 06.03.1995 – VI R 86/94 Urteil

   Leitsatz Ein Unterarbeitsverhältnis zwischen einer Lehrerin und ihrer Erziehungswissenschaft studierenden Tochter mit dem Inhalt, daß die Tochter gegen Zahlung einer monatlichen Vergütung sämtliche Arbeiten erledigt, die zur Vorb…

7. BFH, 06.03.1995 – VI R 76/94 Urteil

   Leitsatz Aufwendungen eines Industriekaufmanns für die Teilnahme an psychologischen Seminaren können nur dann Werbungskosten und keine Aufwendungen für die Lebensführung sein, wenn in den Seminaren primär auf den konkreten Beruf …

8. BFH, 14.02.1995 – IX R 95/93 Urteil

   Leitsatz Zahlt der Erwerber einer Immobilie ein Entgelt dafür, daß sich der Verkäufer verpflichtet, innerhalb eines Zeitraums, in dem planmäßig nur ein Werbungskostenüberschuß erzielt wird, auf Verlangen des Erwerbers den Verkauf…

9. BFH, 14.02.1995 – IX R 65/93 Urteil

   Leitsatz Bezieht der Steuerpflichtige statt der im Veranlagungszeitraum 1986 selbstgenutzten Wohnung im eigenen Zweifamilienhaus in einem späteren Veranlagungszeitraum die andere – im Veranlagungszeitraum 1986 vermietete – Wohnun…

10. BFH, 06.12.1994 – IX R 11/91 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Tatsachen i. S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 gehören auch sog. innere Tatsachen wie die Absicht, Einkünfte zu erzielen, die nur anhand äußerer Merkmale (Hilfstatsachen) festgestellt werden können.

11. BFH, 24.11.1994 – IV R 25/94 Urteil

    Leitsatz Wird ein im Privatvermögen gehaltenes Fahrzeug eines selbständig Tätigen bei einer beruflich veranlaßten Fahrt infolge eines Unfalls beschädigt und nicht repariert, so richtet sich die Höhe der AfaA nach § 7 Abs. 1 Satz …

12. BFH, 14.09.1994 – I R 78/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erbschaftsteuer ist eine sonstige Personensteuer i. S. des § 10 Nr. 2 KStG. Dies gilt auch für die gemäß § 24 ErbStG in Jahresbeträgen erhobene Erbersatzsteuer.

13. BFH, 31.08.1994 – X R 44/93 Urteil

    Leitsatz 1. Übertragen Eltern einem Kind einen Vermögensgegenstand gegen auf festbestimmte Zeit zu zahlende wiederkehrende Leistungen, handelt es sich nicht um eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen mit den Rechtsfolg…

14. BFH, 30.08.1994 – IX R 23/92 Urteil

    Leitsatz Baumängel vor Fertigstellung eines Gebäudes rechtfertigen auch dann keine AfaA, wenn infolge dieser Baumängel noch während der Bauzeit unselbständige Gebäudeteile wieder abgetragen werden. Die Aufwendungen hierfür und fü…

15. BFH, 04.08.1994 – VI R 61/92 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Betriebsveranstaltung im herkömmlichen Sinne kann auch dann vorliegen, wenn eine gemeinsame Veranstaltung nur für einzelne Abteilungen eines Unternehmens, die eng zusammenarbeiten, durchgeführt wird. Voraussetzun…

16. BFH, 27.07.1994 – X R 126/93 Urteil

    Leitsatz Erbbauzinsen sind nicht als Anschaffungskosten des Grund und Bodens nach § 10 e Abs. 1 EStG begünstigt. Sie sind als Vorkosten nach § 10 e Abs. 6 EStG abziehbar, soweit sie wirtschaftlich den Zeitraum vor Beginn der erst…

17. BFH, 20.05.1994 – VI R 10/94 Urteil

    Leitsatz Hat im finanzgerichtlichen Klageverfahren eine Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmung stattgefunden und beschränkt sich das FG gleichwohl in seinem Urteil bei der Darstellung der Entscheidungsgründe ohne jegliche Würdigun…

18. BFH, 10.05.1994 – IX R 26/89 Urteil

    Leitsatz 1. Das FG hat auch eine Steuerfestsetzung, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist (§ 164 AO 1977), in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zu überprüfen. 2. Wird ein Gebäude im Anschluß an den Erwerb u…

19. BFH, 05.05.1994 – VI R 6/92 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Stadtgebiet kann nicht als sog. einheitliche großräumige Arbeitsstätte angesehen werden. 2. Bei einer Einsatzwechseltätigkeit ist in Übereinstimmung mit den LStR der Abzug eines Verpflegungsmehraufwandes nicht …

20. BFH, 05.05.1994 – VI R 100/93 Urteil

    Leitsatz Verwendet ein Arbeitnehmer einen geleasten PKW für berufliche Zwecke und macht er dafür die tatsächlichen Kosten geltend, so gehört eine bei Leasingbeginn zu erbringende Sonderzahlung in Höhe der anteiligen beruflichen N…

21. BFH, 15.03.1994 – IX R 6/91 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsschutzbedürfnis des FA für eine von ihm eingelegte Revision entfällt, mit der Folge, daß diese unzulässig wird, wenn das FA in einen während des Revisionsverfahrens erlassenen Änderungsbescheid die Steuer in…

22. BFH, 16.02.1994 – XI R 52/91 Urteil

    Leitsatz Unterhält ein Steuerpflichtiger eine Betriebsstätte in engem räumlichen Zusammenhang mit seiner Wohnung, sind seine Aufwendungen für Fahrten von dort zu einer anderen Betriebsstätte als Fahrten zwischen Wohnung und Betri…

23. BFH, 27.01.1994 – IV R 101/92 Urteil

    Leitsatz 1. Geringwertige Wirtschaftsgüter, deren Anschaffungskosten im Rahmen einer Überschußeinkunftsart nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i. V. m. § 6 Abs. 2 EStG sofort in voller Höhe als Werbungskosten abgesetzt worden sind, könn…

24. BFH, 01.12.1993 – I R 61/93 Urteil

    Leitsatz Ist eine Verlegung des Lebensmittelpunkts ausschließlich betrieblich veranlaßt, so sind als Betriebsausgaben auch solche Aufwendungen abzugsfähig, die durch die vorzeitige Auflösung des Mietvertrages am bisherigen Lebens…

25. BFH, 26.11.1993 – VI R 67/91 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für einen Lehrgang, durch den Grundkenntnisse in einer gängigen Fremdsprache erlernt werden, können ausnahmsweise dann als Werbungskosten abziehbar sein, wenn der Lehrgang nicht im Ausland durchgeführt wird …

26. BFH, 08.11.1993 – IX R 42/92 Urteil

    Leitsatz Nutzt der Eigentümer eines Zweifamilienhauses eine Wohnung selbst und vermietet er die zweite, so sind die Einkünfte aus dem Zweifamilienhaus für die erste Wohnung nach § 21 a Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 21 Abs. 2 EStG und …

27. BFH, 13.10.1993 – X R 86/89 Urteil

    Leitsatz 1. Der Verzicht auf ein dingliches Nutzungsrecht an einer Wohnung, dessen monatlicher Nutzungswert 250 DM beträgt, ist keine Vermögensübergabe im Sinne der Rechtsprechung des BFH zur vorweggenommenen Erbfolge. Werden in …

28. BFH, 06.10.1993 – I R 32/93 Urteil

    Leitsatz (Vorab entstandene) Werbungskosten, die durch eine nicht selbständige Tätigkeit im Ausland veranlaßt sind, mindern bei entsprechendem Progressionsvorbehalt auch dann den Steuersatz, wenn künftig die inländische Steuerpfl…

29. BFH, 22.07.1993 – VI R 103/92 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für einen Lehrgang, der Grundkenntnisse in einer gängigen Fremdsprache vermittelt, sind nicht als Werbungskosten abziehbar. EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 12 Nr. 1 Satz 2. Vorinstanz: FG Köln

30. BFH, 14.07.1993 – X R 54/91 Urteil

    Leitsatz Erwirbt jemand Vermögen unter Vorbehalt des Nießbrauchs und sagt er aus diesem Anlaß dem Übergeber Versorgungsleistungen zu, sind die Aufwendungen hierfür bei verfassungskonformer Auslegung des § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 1…

31. BFH, 20.04.1993 – IX R 122/88 Urteil

    Leitsatz Wird ein Gebäude in der Absicht erworben, es teilweise abzubrechen und anschließend grundlegend umzubauen, sind der anteilige Restbuchwert des abgebrochenen Gebäudes und die Abbruchkosten keine sofort abziehbaren Werbung…

32. BFH, 25.03.1993 – VI R 58/92 Urteil

    Leitsatz Nimmt ein Arbeitnehmer an einer von seinem Arbeitgeber veranstalteten sog. Händler-Incentive-Reise mit der Aufgabe teil, die Händler zu betreuen, so besteht in der Regel dann ein erhebliches Eigeninteresse des Arbeitnehm…

33. BFH, 23.03.1993 – IX R 67/88 Urteil

    Leitsatz Schadensersatzleistungen, mit denen nicht im zeitlichen Anwendungsbereich des § 21 a EStG angefallene Werbungskosten zu einem Zeitpunkt ersetzt werden, in dem der Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus gemäß § 21 a ESt…

34. BFH, 12.03.1993 – VI R 92/92 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Vorstandsmitglieds für die Ausschmückung seines Dienst- und Vorzimmers mit Kunstgegenständen sind keine Werbungskosten (Anschluß an die Rechtsprechung im BFH-Urteil vom 14. Mai 1991 VI R 119/88 , BFHE …

35. BFH, 19.02.1993 – VI B 137/92 Beschluss

    Leitsatz Die Rechtsfrage, ob Bewirtungskosten, die einem ranghohen Beamten aus Anlaß eines besonderen persönlichen Ereignisses entstehen (Geburtstag, Beförderung, Amtseinführung), dem Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 EStG für Repräsen…

36. BFH, 19.02.1993 – VI R 42/92 Urteil

    Leitsatz 1. Schließt ein Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer eine Reisegepäckversicherung ab, aus der den Arbeitnehmern ein eigener Anspruch gegenüber dem Versicherer zusteht, so führt die Zahlung der Prämien durch den Arbeitgeber…

37. BFH, 11.02.1993 – VI R 66/91 Urteil

    Leitsatz Bezieht ein Steuerpflichtiger neben seinem Grundgehalt zusätzlich nach § 3 Nr. 64 EStG steuerfreie Auslandszulagen, sind seine Werbungskosten regelmäßig zu dem Teil nicht abziehbar, der dem Verhältnis der steuerfreien Ei…

38. BFH, 27.01.1993 – IX R 146/90 Urteil

    Leitsatz Wird eine Eigentumswohnung mit einer kleineren Wohnfläche als vereinbart errichtet, so stellt dies einen Baumangel vor Fertigstellung eines Gebäudes dar, der auch dann keine Absetzungen für außergewöhnliche technische od…

39. BFH, 27.01.1993 – IX R 269/87 Urteil

    Leitsatz Vermietet ein Treuhänder ein ihm gehörendes Grundstück im eigenen Namen, aber auf Rechnung eines Treugebers (hier: Immobilienfonds), so können die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dem Treugeber nur dann zugerechn…

40. BFH, 15.01.1993 – VI R 98/88 Urteil

    Leitsatz Die steuerliche Berücksichtigung der Anschaffungskosten eines typischen Spielecomputers kann nicht allein damit begründet werden, daß das Gerät tatsächlich beruflich genutzt werde. Vielmehr muß ausdrücklich festgestellt …

41. BFH, 15.12.1992 – IX R 13/90 Urteil

    Leitsatz 1. Eine teilweise unentgeltliche Nutzungsüberlassung einer Wohnung mit der Folge, daß eine dem Einnahmeverzicht entsprechende Kürzung der Werbungskosten vorzunehmen ist, liegt vor, wenn die vereinbarte und gezahlte Miete…

42. BFH, 15.12.1992 – IX R 323/87 Urteil

    Leitsatz Zahlungen zur Ablösung eines dinglichen Wohnungsrechtes stellen – nachträgliche – Anschaffungskosten des Grundstückseigentümers dar.

43. BFH, 04.12.1992 – VI R 11/92 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Urteil ist auch dann mit Gründen versehen, wenn sich das FG zur Begründung auf ein anderes Urteil bezieht, von dem es den Prozeßbeteiligten vor der Urteilsverkündung einen neutralisierten Entscheidungsabdruck ausg…

44. BFH, 04.12.1992 – VI R 59/92 Urteil

    Leitsatz Bewirtungskosten, die einem Steuerpflichtigen wegen einer Feierstunde aus Anlaß der Beförderung vom Direktor zum Präsidenten des Amtsgerichts entstehen, sind wegen des in § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG enthaltenen Aufteilungs- u…

45. BFH, 01.12.1992 – IX R 189/85 Urteil

    Leitsatz 1. AfaA eines Mietwohnhauses sind grundsätzlich im Veranlagungszeitraum des Schadenseintritts, spätestens aber im Veranlagungszeitraum der Entdeckung des Schadens als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und …

46. BFH, 27.10.1992 – VIII R 87/89 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines wesentlich Beteiligten i. S. des § 17 Abs. 1 EStG sind als nachträgliche Anschaffungskosten zu behandeln, wenn sie durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßt und weder Werbungskosten gemäß §§ 9 , 20 E…

47. BFH, 11.08.1992 – IX R 223/87 Urteil

    Leitsatz 1. Wird bei einer Vermögensübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge dem Übergebenden im Rahmen eines Leibgedinges ein Wohnungsrecht an einzelnen Räumen der Wohnung des Übernehmers eingeräumt, so ist der Nutzungswer…

48. BFH, 17.07.1992 – VI R 12/91 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen einer angestellten Dipl. -Psychologin für eine Psychoanalyse können als Fortbildungskosten abziehbare Werbungskosten sein, wenn die damit gewonnene Selbsterfahrung für ihre berufliche Tätigkeit erforderlich …

49. BFH, 10.07.1992 – VI R 19/91 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Diplom-Ingenieurs für ein nur wenige Semester umfassendes Studium zur Erlangung der Berufsbezeichnung "Diplom-Wirtschaftsingenieur" sind Werbungskosten, wenn es sich um ein auf dem Erststudium aufbauen…

50. BFH, 03.06.1992 – X R 91/90 Urteil

    Leitsatz Werbungskosten sind bei den Einkünften aus einmaligen (sonstigen) Leistungen (§ 22 Nr. 3 EStG) auch dann im Jahr des Zuflusses der Einnahme abziehbar, wenn sie vor diesem Jahr angefallen sind oder nach diesem Jahr mit Si…

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