Rechtsprechung / § 95 EStG

Entscheidungen zu § 95 EStG

7 Entscheidungen · Sonderfälle der Rückzahlung

  1. EuGH, 31.03.2009 – C-269/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland durch Einführung und Beibehaltung der Vorschriften zur ergänzenden Altersvorsorge in den §§ 79 bis 99 EStG gegen ihre Verpflichtungen…

  2. EuGH, 10.09.2009 – C-269/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Einführung und Beibehaltung der Vorschriften zur ergänzenden Altersvorsorge in den…

  3. BFH, 25.03.2015 – X R 20/14 Urteil

    Leitsatz Erteilt ein Beamter die Einwilligung in die Datenübermittlung nicht innerhalb der gesetzlichen Zwei-Jahres-Frist und ist er daher nicht gemäß § 79 Satz 1 EStG unmittelbar altersvorsorgezulageberechtigt, ist er bei Erfüll…

  4. BFH, 22.11.2011 – VIII R 11/09 Urteil

    Leitsatz 1. Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer sind grundsätzlich in vier gleich großen Teilbeträgen zu leisten. Eine Ausnahme hiervon kommt insbesondere nicht in Betracht, soweit der Steuerpflichtige geltend macht, der Gewi…

  5. FG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 – 10 K 14215/12 Urteil
  6. EuGH, 15.07.2004 – C-315/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 73b und 73d Absätze 1 und 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG und 58 Absätze 1 und 3 EG) stehen einer Regelung entgegen, die nur den Beziehern österreichischer Kapitalerträge erlaubt, zwischen einer Endbeste…

  7. EuGH, 30.05.2002 – C-516/99 Urteil

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beantwortung der vom Berufungssenat V der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland mit Beschluss vom 2. Dezember 1999 vorgelegten Fragen …