Rechtsprechung / § 94 EStG

Entscheidungen zu § 94 EStG

16 Entscheidungen · Verfahren bei schädlicher Verwendung

  1. BFH, 15.01.2019 – X R 11/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Lässt sich der überlebende Ehegatte nach dem Tod des anderen Ehegatten dessen gefördertes Altersvorsorgevermögen gemäß § 93 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c EStG auf einen eigenen Altersvorsorgevertrag übertragen, rückt er…

  2. BFH, 16.12.2020 – X R 21/19 Urteil

    Leitsatz Eine förderschädliche Auszahlung von Altersvorsorgevermögen liegt aufgrund der gebotenen objektiven Betrachtungsweise vor, wenn der Anbieter Zahlungen entgegen den in § 93 Abs. 1 Satz 1 EStG genannten Voraussetzungen --w…

  3. EuGH (GA), Schlussanträge vom 31.03.2009 – C-269/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland durch Einführung und Beibehaltung der Vorschriften zur ergänzenden Altersvorsorge in den §§ 79 bis 99 EStG gegen ihre Verpflichtungen…

  4. BFH, 06.11.2019 – X R 39/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die auf der Grundlage des § 93 Abs. 3 EStG förderunschädlich ausgezahlte Kapitalabfindung einer Kleinbetragsrente ist nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG in vollem Umfang einkommensteuerpflichtig . 2. Die Anwendung des § 22 N…

  5. BFH, 12.02.2020 – X R 28/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einzahlung von gefördertem Altersvorsorgevermögen auf einen nicht zertifizierten Bausparvertrag stellt auch dann eine förderschädliche wohnungswirtschaftliche Verwendung gemäß § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alternative…

  6. FG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 – 10 K 14167/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die gesonderte Feststellung nach § 10a Abs. 4 EStG hinsichtlich Höhe und Vertragszurechnung ist für eine Rückforderung der Steuerermäßigung durch die zentrale Stelle nicht bindend, wenn im Streitjahr (hier: 2006) tats…

  7. EuGH, 10.09.2009 – C-269/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Einführung und Beibehaltung der Vorschriften zur ergänzenden Altersvorsorge in den…

  8. BFH, 16.02.2022 – X R 26/20 Urteil

    Leitsatz Auch im Fall der Verwendung des geförderten Altersvorsorgekapitals zur Tilgung eines Darlehens nach § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG muss ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Auszahlung des geförderten Kapitals und …

  9. FG Berlin-Brandenburg, 02.09.2025 – 15 K 15102/24 Urteil
  10. FG Berlin-Brandenburg, 02.09.2025 – 15 K 15101/24 Urteil
  11. FG Berlin-Brandenburg, 02.09.2025 – 15 K 15034/23 Urteil

    Leitsatz Das Unmittelbarkeitserfordernis des § 92a Abs. 1 Satz 1 EStG ist dahingehend zu verstehen, dass das entnommene Kapital ohne Zwischenschritte für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anschaffung oder Herstellung der Wohnu…

  12. OLG Frankfurt am Main, 23.07.2025 – 17 U 192/23 Urteil
  13. AG Dortmund, 30.07.2015 – 405 C 7369/14 Urteil
  14. FG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 – 10 K 14266/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die auf einem Altersvorsorgevertrag durch Erträge des Altersvorsorgevermögens angesammelten Zuwächse (hier: gutgeschriebene Zinsen der anbietenden Bank) sind keine förderungsfähigen Altersvorsorgebeiträge im Sinne des…

  15. LG Wuppertal, 10.02.2003 – 3 O 261/02 Urteil
  16. EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.06.1994 – C-44/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 127. Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich vor, auf die Vorlagefragen der Cour d'appel Brüssel wie folgt zu antworten: 1) Die Entscheidung eines Mitgliedstaates, einer öffentlichen Einrichtung, die die Kreditversich…