Rechtsprechung / § 92b EStG

Entscheidungen zu § 92b EStG

20 Entscheidungen · Verfahren bei Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung

  1. BFH, 16.12.2020 – X R 21/19 Urteil

    Leitsatz Eine förderschädliche Auszahlung von Altersvorsorgevermögen liegt aufgrund der gebotenen objektiven Betrachtungsweise vor, wenn der Anbieter Zahlungen entgegen den in § 93 Abs. 1 Satz 1 EStG genannten Voraussetzungen --w…

  2. FG Berlin-Brandenburg, 19.07.2018 – 10 K 10247/16 Urteil

    Leitsatz 1. Ist vertraglich vereinbart, dass eine Bausparsumme aus einem Bausparvertrag bei Zuteilungsreife des Bausparvertrages zur Tilgung eines Darlehens zu verwenden ist, wobei das Darlehen im Rahmen eines einheitlichen Vertr…

  3. FG Berlin-Brandenburg, 28.01.2025 – 15 K 15079/24 Urteil

    Leitsatz Zieht ein Zulageberechtigter im Rahmen der Trennung von seinem Ehepartner aus der nach § 92a Abs. 1 EStG geförderten Wohnung (Förderobjekt) aus, ohne dass die Voraussetzungen des § 92a Abs. 3 Satz 9 Nr. 3 EStG (richterli…

  4. BFH, 12.02.2020 – X R 28/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einzahlung von gefördertem Altersvorsorgevermögen auf einen nicht zertifizierten Bausparvertrag stellt auch dann eine förderschädliche wohnungswirtschaftliche Verwendung gemäß § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alternative…

  5. BFH, 20.03.2019 – X R 4/18 Urteil

    Leitsatz NV: § 92a EStG begünstigt nicht die Verwendung von Altersvorsorgekapital zur Tilgung eines Darlehens, das der Finanzierung der Kosten für die Erweiterung einer bereits bestehenden Wohnung dient .

  6. FG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 – 10 K 14034/11 Urteil

    Leitsatz 1. Das in § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i.d.F. vom 8.10.2009 enthaltene Tatbestandsmerkmal "unmittelbar" ist im Sinne eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Entnahme des Altersvorsorge-Eigenheimbetrages und d…

  7. BFH, 23.05.2016 – X R 54/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung des § 92a Abs. 1 EStG konnte gefördertes Altersvorsorgekapital während der Ansparphase nicht in förderunschädlicher Weise für die Tilgung eines Darlehens verwen…

  8. FG Berlin-Brandenburg, 10.03.2025 – 15 K 15055/24 Urteil

    Leitsatz Der Begriff des Beitragsjahres in § 92a Abs. 2 Satz 3 EStG ist unter Berücksichtigung des Zwecks und der Entstehungsgeschichte der Norm dergestalt einschränkend auszulegen, dass dieser nicht an die Leistung von Altersvor…

  9. FG Berlin-Brandenburg, 18.12.2023 – 15 K 15045/23 Urteil

    Leitsatz 1. Eine wohnungswirtschaftliche Verwendung i.S.v. § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zur Tilgung eines im Wege der Erbschaft erworbenen, ursprünglich zur Anschaffung oder Herstellung einer begünstigten Wohnung aufgenommenen …

  10. BFH, 16.02.2022 – X R 26/20 Urteil

    Leitsatz Auch im Fall der Verwendung des geförderten Altersvorsorgekapitals zur Tilgung eines Darlehens nach § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG muss ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Auszahlung des geförderten Kapitals und …

  11. BFH, 27.11.2024 – X R 24/23 Urteil

    Leitsatz Ein Darlehen kann auch dann im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alternative 2 des Einkommensteuergesetzes "unmittelbar" für die Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung aufgenommen worden sein, wenn es ursprünglich …

  12. BFH, 02.04.2025 – X R 6/22 Urteil

    Leitsatz Die Tilgung eines von dem Ehegatten des Zulageberechtigten aufgenommenen Darlehens ist keine nach § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes begünstigte wohnungswirtschaftliche Verwendung des in einem Altersvo…

  13. BFH, 16.02.2022 – X R 20/20 Urteil

    Leitsatz Weder reine Zinszahlungen noch Sparleistungen sind als "Tilgung eines Darlehens" i.S. des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG anzusehen.

  14. BFH, 27.01.2016 – X R 23/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Gefördertes Altersvorsorgevermögen kann auch dann förderunschädlich für die Anschaffung oder Herstellung einer "Wohnung in einem eigenen Haus" verwendet werden, wenn diese im Eigentum einer vermögensverwaltenden G…

  15. FG Berlin-Brandenburg, 27.05.2026 – 15 K 15015/25 Urteil

    Leitsatz Bei der Anzeige der Reinvestitionsabsicht nach § 92a Abs. 3 Satz 10 EStG handelt es sich um eine Willenserklärung, so dass das Erklärungsverhalten des Zulageberechtigten in entsprechender Anwendung des § 133 Bürgerliches…

  16. FG Berlin-Brandenburg, 02.09.2025 – 15 K 15102/24 Urteil
  17. FG Berlin-Brandenburg, 02.09.2025 – 15 K 15101/24 Urteil
  18. FG Berlin-Brandenburg, 02.09.2025 – 15 K 15034/23 Urteil

    Leitsatz Das Unmittelbarkeitserfordernis des § 92a Abs. 1 Satz 1 EStG ist dahingehend zu verstehen, dass das entnommene Kapital ohne Zwischenschritte für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anschaffung oder Herstellung der Wohnu…

  19. FG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 – 10 K 14034/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Auszahlung des Altersvorsorge-Eigenheimbetrages an eine Gesellschafterin einer die Wohnung errichtenden, aus Eheleuten bestehenden, Gesamthandsgesellschaft ist zu gewähren, wenn nach wirtschaftlicher Betrachtungsw…

  20. FG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 – 10 K 14062/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein zu entrichtender Schmutzwasserbeitrag für den Anschluss des eigengenutzten Eigenheims an das zentrale Schmutzwassersystem stellt nachträgliche Anschaffungskosten im Sinne des § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB des der selbst…