Rechtsprechung / § 8 EStG

Entscheidungen zu § 8 EStG

1.192 Entscheidungen · Einnahmen

  1. BFH, 06.04.1990 – III R 131/85 Urteil

    Leitsatz Bei der Anrechnung auf einen Ausbildungsfreibetrag sind eigene gemäß § 40a EStG pauschal versteuerte Arbeitslöhne des in Ausbildung befindlichen Kindes als "Bezüge" im Sinne des § 33a Abs. 2 Satz 2 EStG zu behandeln. Wer…

  2. BFH, 24.01.1990 – I R 55/85 Urteil

    Leitsatz 1. Gewinnanteile des stillen Gesellschafters, die der Wiederauffüllung seiner durch Verluste geminderten Einlage dienen, sind Einnahmen aus Kapitalvermögen. 2. Dies gilt auch im Falle eines beschränkt steuerpflichtige…

  3. BFH, 30.11.1989 – I R 14/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die pauschale Lohnsteuer ist nur insoweit eine "Unternehmenssteuer", als sie aus Praktikabilitätsgründen in verfahrensrechtlich-technischer Hinsicht vom Arbeitgeber erhoben wird und der Arbeitgeber formell gesehen all…

  4. BFH, 21.06.1989 – X R 13/85 Urteil

    Leitsatz Der im Schätzungswege zu ermittelnde Wert unbarer Altenteilsleistungen ist grundsätzlich mit den Werte der SachBezV in der für den jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Fassung anzusetzen. Ein Abschlag kann nicht dam…

  5. BFH, 23.05.1989 – X R 34/86 Urteil

    Leitsatz Der Wert unbarer Altenteilsleistungen konnte in den Veranlagungszeiträumen 1978 und 1979 am Maßstab der Sachbezugswerte des § 1 Abs. 1 SachBezV 1978 und 1979, nicht aber nach denen des § 4 SachBezV 1978 und 1979 geschätz…

  6. BFH, 24.01.1989 – VIII R 74/84 Urteil

    Leitsatz Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist möglich, wenn die Leistung der Gesellschaft zwar vor Begründung des Gesellschaftsverhältnisses erbracht wird, ihren Grund aber in diesem Gesellschaftsverhältnis hat. Das gilt jedenfa…

  7. BFH, 24.11.1988 – V R 30/83 Urteil

    Leitsatz Die Verpflegung des Personals durch den Arbeitgeber in dessen Haushalt unterliegt dem allgemeinen Steuersatz. UStG 1967/1973 § 12 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1. Vorinstanz: FG Münster

  8. BFH, 28.09.1988 – I R 31/86 Urteil

    Leitsatz Anteile an einer GmbH sind in entsprechender Anwendung des Stuttgarter Verfahrens ohne Berücksichtigung einer auf den Beständen des EK 01 bis 03 ruhenden Ertragsteuerbelastung zu bewerten. KVStG 1972 § 17 Abs. 1, § 18…

  9. BFH, 26.08.1988 – VI R 50/87 Urteil

    Leitsatz Zur zeitlichen Anwendung des Bruttosteuersatzes bei der Lohnsteuerpauschalierung nach § 40 Abs. 1 EStG in sog. Übergangsfällen. EStG 1983 § 40 Abs. 1 Satz 2, § 52 Abs. 1. Vorinstanz: FG Baden-Württemberg (EFG 1987,…

  10. BFH, 15.12.1987 – VIII R 281/83 Urteil

    Leitsatz Ein erfolgsabhängiges Verwalterentgelt, das auf nicht steuerbare Wertsteigerungen des verwalteten Vermögens entfällt, kann auch dann nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden, wenn …

  11. BFH, 17.11.1987 – VII R 124/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die Befugnis der Lohnsteuerhilfevereine zur Hilfeleistung bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung wird in den Arbeitnehmer-Veranlagungsfällen nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Steuerpflichtige auch Einkünf…

  12. BFH, 31.10.1986 – VI R 73/83 Urteil

    Leitsatz Die vom Arbeitgeber getragenen Kosten für Kuren bei älteren Arbeitnehmern gehören in der Regel zu deren steuerpflichtigem Arbeitslohn (Abgrenzung zum Urteil des BFH vom 24. Januar 1975 VI R 242/71, BFHE 114, 496, BStBl I…

  13. BFH, 22.10.1986 – I R 107/82 Urteil

    Leitsatz Ein Haftungsanspruch für nichtabgeführte Kapitalertragsteuer (§ 44 Abs. 5 EStG 1977) kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Steueranspruch (Nachforderungsanspruch) gegen den Steuerschuldner verjährt ist. Das gi…

  14. BFH, 08.10.1986 – I R 220/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die betriebliche Veranlassung von Vorsorgeaufwendungen zugunsten eines Arbeitnehmer-Ehegatten setzt ein ernsthaft gewolltes und tatsächlich durchgeführtes Arbeitsverhältnis voraus. 2. Die Versorgungsaufwendungen dü…

  15. BFH, 16.09.1986 – VI B 93/86 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft i. S. des § 69 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 FGO, ob die Kosten eines Mittagessens, die der Arbeitgeber im Rahmen einer von ihm organisierten Feier des Dienstjubiläums eines Arbeitnehmers trä…

  16. BFH, 20.08.1986 – I R 29/85 Urteil

    Leitsatz 1. Werden Goldstücke als Geschenke an Geschäftsfreunde verwendet, so sind die Anschaffungskosten auch dann keine abziehbaren Betriebsausgaben i. S. des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG 1975/77, wenn sie in einem Etui mit aufgedruck…

  17. BFH, 08.04.1986 – VIII R 260/82 Urteil

    Leitsatz Prozeßzinsen auf erstattete Grunderwerbsteuer sind Einnahmen aus Kapitalvermögen (Zinsen aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art) und keine Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. AO 1977 § 236; EStG 1979 § 20 Ab…

  18. BFH, 21.02.1986 – VI R 21/84 Urteil

    Leitsatz Zu den üblichen Zuwendungen aus Anlaß einer Betriebsveranstaltung, die nicht als Arbeitslohn anzusehen sind, kann auch eine vom Arbeitgeber überlassene Theaterkarte gehören, wenn der Theaterbesuch Bestandteil des Gesamtp…

  19. BFH, 27.02.1985 – I R 20/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die durch die Anmietung eines Hubschraubers anfallenden Kosten sind Betriebsausgaben, wenn der Steuerpflichtige den Hubschrauber ausschließlich betrieblich nutzt.

  20. BFH, 16.11.1984 – VI R 39/80 Urteil

    Leitsatz Bei dem Erwerb sog. Belegschaftsaktien fließt dem Arbeitnehmer der Vorteil, der in einer verbilligten Überlassung dieser Aktien besteht, auch dann im Zeitpunkt des Erwerbs zu, wenn er sich verpflichtet hat, die Aktien fü…

  21. BFH, 16.10.1984 – IX R 81/82 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Steuerpflichtiger ein bebautes Grundstück im Wege vorweggenommener Erbfolge mit der Auflage, dem Übertragenden weiterhin die Nutzung zu gestatten, so ist der Nutzungswert der Wohnung aufgrund einer gesicherte…

  22. BFH, 04.07.1984 – I R 195/81 Urteil

    Leitsatz 1. Eine verdeckte Gewinnausschüttung löst als sonstiger Vorteil i. S. des § 43 Abs. 3 EStG 1974/75 Kapitalertragsteuer aus, wenn sie dem Empfänger im Sinne einer Vermögensmehrung zufließt.

  23. BFH, 25.06.1984 – GrS 4/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine GmbH & Co. KG, deren alleiniger persönlich haftender Gesellschafter eine GmbH ist, ist keine Kapitalgesellschaft i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG und nicht als eine solche körperschaftsteuerpflichtig.

  24. BFH, 11.10.1983 – VIII R 61/81 Urteil

    Leitsatz Pachtvorauszahlungen, die neben dem laufenden Pachtzins geleistet werden, sind sofort abziehbare Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.

  25. BFH, 21.12.1982 – VIII R 215/78 Urteil

    Leitsatz Zahlungen zur Befreiung eines Grundstücks von einer dinglichen Belastung sind Anschaffungskosten des Grundstücks und damit keine Werbungskosten.

  26. BFH, 08.12.1982 – VIII R 53/82 Urteil

    Leitsatz Über die Höhe des Verlustes, dessen Abzug im Wege des Verlustrücktrags der Steuerpflichtige geltend macht, ist im Abzugsjahr zu entscheiden.

  27. BFH, 09.11.1982 – VIII R 188/79 Urteil

    Leitsatz 1. Guthabenzinsen aus Bausparverträgen und im Zusammenhang damit geleistete Schuldzinsen sind bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn sie in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit dem …

  28. BFH, 03.11.1982 – I R 3/79 Beschluss

    Leitsatz 1. Der I. Senat des BFH hält § 20 Abs. 1 Buchst. a AStG ( BGBl I 1972, 1713 ) für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, soweit er die Anwendung des § 2 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 2 AStG für …

  29. BFH, 27.07.1982 – VIII R 176/80 Urteil

    Leitsatz Zur AfA-Berechtigung des Nießbrauchers für den Fall, daß der Eigentümer bei der Veräußerung eines vermieteten Grundstücks sich und seiner Ehefrau den Nießbrauch daran vorbehält.

  30. BFH, 29.09.1981 – VIII R 8/77 Urteil

    Leitsatz Die Zustimmung des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft zur verdeckten Gewinnausschüttung an einen Mitgesellschafter führt für sich allein nicht zur Annahme einer mittelbaren verdeckten Gewinnausschüttung an den zus…

  31. BFH, 05.05.1981 – VIII B 26/80 Beschluss

    Leitsatz Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, daß bei einer Kommanditgesellschaft, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, den Kommanditisten Anteile am Verlust nicht mehr zuzurechnen sind, soweit dadurch ne…

  32. BFH, 18.07.1980 – VI R 97/77 Urteil

    Leitsatz Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Sozialversicherung können nach § 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1975 nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden, soweit sie auf einen Arbeitslohn entfallen, der nach dem Montage-Erlaß von d…

  33. BFH, 22.01.1980 – VIII R 134/78 Urteil

    Leitsatz 1. Der Nutzungswert einer in Spanien belegenen eigengenutzten Eigentumswohnung unterliegt der inländischen Besteuerung. 2. Eine Eigennutzung der Eigentumswohnung ist auch dann gegeben, wenn sie im Jahr nur etwa zwei- …

  34. BFH, 15.01.1980 – VIII R 70/78 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung ist der Überschuß der Einnahmen über die Werbungskosten für jeden zur Einkunftserzielung verwendeten Gegenstand jedenfalls dann getrennt zu ermitteln, wenn Einkünf…

  35. BFH, 02.10.1979 – VIII R 218/77 Urteil

    Leitsatz Zur bebauten Fläche i. S. des § 4 EinfHaus-VO gehört die vom Wohngebäude bedeckte Fläche; in sie sind auch untergeordnete Bauteile (z. B. Kellerlichtschacht, Kellereingang, Eingangspodest) und Terassenanlagen, soweit die…

  36. FG Berlin-Brandenburg, 09.06.2026 – 4 K 2195/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Steuerpflichtigen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen vorzeitigen Ausübungsbetrag an den ehemaligen Arbeitgeber zu zahlen, um den Verfall von virtuellen Optionsrechten zu verhindern, be…

  37. OVG NRW, 06.05.2026 – 31 A 1167/24.BDG Urteil
  38. FG Berlin-Brandenburg, 28.04.2026 – 6 K 6115/23 Urteil

    Leitsatz Genussrechtsvergütungen gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, wenn sie obligationsähnlich und nicht beteiligungsähnlich ausgestaltet und nicht den Einkünften aus nichtselbständiger A…

  39. FG Köln, 18.03.2026 – 9 K 2340/17 Urteil
  40. FG Münster, 12.12.2025 – 4 K 2981/22 E Urteil
  41. FG Hessen, 19.11.2025 – 4 K 698/22 Urteil

    Leitsatz 1. Das EStG sieht einfach-rechtlich keine Erhöhung des steuerfreien Anteils von Renten der gesetzlichen Rentenversicherungsträger unter dem Gesichtspunkt einer einzelfallbezogenen Doppelbesteuerung der (hier Alters-) Ren…

  42. FG Düsseldorf, 05.09.2025 – 10 K 2605/20 E Urteil
  43. FG Düsseldorf, 05.09.2025 – 10 K 2606/20 E Urteil
  44. FG Düsseldorf, 05.09.2025 – 10 K 2609/20 E Urteil
  45. OLG Düsseldorf, 27.08.2025 – 5 UF 86/24 Beschluss
  46. FG Münster, 14.05.2025 – 6 K 608/22 E Urteil
  47. FG Baden-Württemberg, 20.03.2025 – 7 K 2401/23 Urteil
  48. LAG Berlin-Brandenburg, 10.01.2025 – 12 Sa 1206/23 Urteil

    Leitsatz Gewährt ein Arbeitgeber in Anlehnung an den TV Corona-Sonderzahlung eine solche Sonderzahlung, so darf er nicht diejenigen Arbeitnehmer aus der Gruppe der Begünstigten herausnehmen, deren Arbeitsverhältnis am 31. März 20…

  49. ArbG Solingen, 30.10.2024 – 4 Ca 729/24 Urteil
  50. VG Wiesbaden, 19.09.2024 – 1 K 1055/20.WI Urteil

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