Entscheidungen zu § 82 EStG
159 Entscheidungen · Altersvorsorgebeiträge
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BFH, 21.07.2009 – X R 33/07
Urteil
Leitsatz Der nur mittelbar zulageberechtigte Ehegatte hat (nur) dann einen Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage, wenn er einen Altersvorsorgevertrag abgeschlossen hat. Das Bestehen einer entsprechenden betrieblichen Altersverso…
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FG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 – 10 K 14266/10
Urteil
Leitsatz 1. Die auf einem Altersvorsorgevertrag durch Erträge des Altersvorsorgevermögens angesammelten Zuwächse (hier: gutgeschriebene Zinsen der anbietenden Bank) sind keine förderungsfähigen Altersvorsorgebeiträge im Sinne des…
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BFH, 08.07.2015 – X R 41/13
Urteil
Leitsatz 1. Voraussetzung für die Erlangung der Altersvorsorgezulage ist die Leistung eines Altersvorsorgebeitrags. Es reicht nicht aus, wenn lediglich Zinsen und Erträge des Vorsorgevermögens dem Altersvorsorgevertrag gutgeschri…
- BSG, 05.03.2026 – B 12 KR 5/24 R Urteil
- FG Münster, 13.10.2017 – 13 K 3869/14 E Urteil
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BGH, 16.11.2017 – IX ZR 21/17
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Wenn und soweit das in einem Altersvorsorgevertrag im Sinne der §§ 1, 5 AltZertG angesparte Kapital aus gefördertem Altersvorsorgevermögen, geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträgen oder gezahlten Zulagen stammt, …
- BGH, 11.03.2015 – IV ZR 444/13 Beschluss
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BFH, 16.02.2022 – X R 20/20
Urteil
Leitsatz Weder reine Zinszahlungen noch Sparleistungen sind als "Tilgung eines Darlehens" i.S. des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG anzusehen.
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FG Berlin-Brandenburg, 13.11.2025 – 9 K 11063/24
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff der Ersetzung in § 68 Satz 1 FGO erfasst auch den Fall, dass ein angefochtener Ermessensverwaltungsakt (hier: ein Lohnsteuerhaftungsbescheid) durch den Ersetzungsbescheid aufgehoben und mit Hilfe der Erset…
- LG Köln, 20.11.2013 – 26 S 9/13 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.11.2006 – 3 Sa 414/06 Urteil
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BFH, 19.01.2022 – X R 32/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Inanspruchnahme des Sonderausgabenabzugs für eine zusätzliche Altersvorsorge gemäß § 10a EStG steht im Wahlrecht des Steuerpflichtigen. Dieses Wahlrecht muss nicht zwingend durch Abgabe der Anlage AV zur Einkommen…
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BFH, 12.02.2020 – X R 28/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Einzahlung von gefördertem Altersvorsorgevermögen auf einen nicht zertifizierten Bausparvertrag stellt auch dann eine förderschädliche wohnungswirtschaftliche Verwendung gemäß § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alternative…
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BFH, 06.11.2019 – X R 39/17
Urteil
Leitsatz 1. Die auf der Grundlage des § 93 Abs. 3 EStG förderunschädlich ausgezahlte Kapitalabfindung einer Kleinbetragsrente ist nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG in vollem Umfang einkommensteuerpflichtig . 2. Die Anwendung des § 22 N…
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BAG, 12.06.2007 – 3 AZR 14/06
Urteil
Leitsatz Die sich aus dem Betriebsrentengesetz ergebende Pflicht zur Entgeltumwandlung ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
- LG Aachen, 08.04.2014 – 3 S 76/13 Urteil
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 – 7 K 114/13 Beschluss
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 – 7 K 116/13 Beschluss
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 – 7 K 9/10 Beschluss
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 – 7 K 111/13 Beschluss
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FG Niedersachsen, 19.08.2013 – 7 K 112/13
Vorlagebeschluss
Leitsatz Leitsatz Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG
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FG Niedersachsen, 19.08.2013 – 7 K 113/13
Vorlagebeschluss
Leitsatz Leitsatz Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG
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FG Berlin-Brandenburg, 05.11.2018 – 10 K 10107/17
Urteil
Leitsatz 1. Einem in Österreich arbeitenden Grenzpendler mit zwei zertifizierten Altersvorsorgeverträgen steht für das Beitragsjahr 2012 keine Altersvorsorgezulage zu, wenn er im Hinblick auf seinen ersten Altersvorsorgevertrag z…
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FG Berlin-Brandenburg, 05.11.2018 – 10 K 10106/17
Urteil
Leitsatz 1. Einem in Österreich arbeitenden Grenzpendler mit zwei zertifizierten Altersvorsorgeverträgen steht für das Beitragsjahr 2011 keine Altersvorsorgezulage zu, wenn er im Hinblick auf seinen ersten Altersvorsorgevertrag z…
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LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2014 – L 18 AS 2967/13
Urteil
Leitsatz 1. Hilfebedürftigkeit als Voraussetzung des Anspruchs auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung ist bei einem Selbständigen u. a. zu verneinen, wenn dieser seinen Bedarf vollständig aus seinem Einkommen decken kann…
- LSG NRW, 18.06.2007 – L 20 AS 88/06 Urteil
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BFH, 15.04.2026 – X R 28/24
Urteil
Leitsatz 1. Dem Steuerpflichtigen steht ein Wahlrecht zu, ob er Altersvorsorgebeiträge nach § 10a des Einkommensteuergesetzes als Sonderausgaben geltend machen möchte. 2. Das Wahlrecht auf Gewährung des Sonderausgabenabzugs wird …
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BFH, 16.02.2022 – X R 26/20
Urteil
Leitsatz Auch im Fall der Verwendung des geförderten Altersvorsorgekapitals zur Tilgung eines Darlehens nach § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG muss ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Auszahlung des geförderten Kapitals und …
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BFH, 06.05.2020 – X R 24/19
Urteil
Leitsatz 1. Die (Einmal-)Zahlung des Rückkaufswertes einer Versicherung der betrieblichen Altersversorgung erfüllt die Tatbestandsmerkmale "Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten" i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG. 2. Für die Bestim…
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BFH, 06.05.2020 – X R 7/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die (Einmal-)Zahlung des Rückkaufswertes infolge Kündigung einer Pensionskassenversicherung stellt keine Entschädigung für entgehende Einnahmen (§ 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG) dar. 2. NV: Soweit für diese Einkünfte eine …
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BSG, 27.09.2011 – B 4 AS 180/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Erwerbstätigenfreibetrag (§ 30 SGB 2 in der bis zum 31.3.2011 geltenden Fassung) ist grundsätzlich nicht vom Krankengeld vor dessen Berücksichtigung als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeld II in Abzu…
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2023 – L 7 SO 3406/22 Urteil
- LG Lübeck, 25.02.2022 – 14 T 2/22 Beschluss
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2021 – L 9 BK 2971/17 Urteil
- FG Köln, 12.08.2020 – 5 K 3136/16 Urteil
- FG Köln, 15.05.2020 – 5 K 2350/19 Urteil
- FG Köln, 14.02.2019 – 15 K 855/18 Urteil
- VG Halle, 11.07.2017 – 5 A 142/15 Beschluss
- VG Halle, 11.07.2017 – 5 A 140/15 Beschluss
- VG Halle, 11.07.2017 – 5 A 143/15 Beschluss
- VG Halle, 11.07.2017 – 5 A 141/15 Beschluss
- VG Saarland Saarlouis, 12.05.2017 – 3 K 369/16 Urteil
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FG Hamburg, 31.10.2012 – 3 K 24/12
Urteil
Leitsatz 1. Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung, hier Direktversicherung, an einen vertraglich bezugsberechtigten Lebenspartner als Hinterbliebenen sind nicht als Erwerb von Todes wegen steuerbar; die Versorgungsl…
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LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 – L 5 AS 109/08
Urteil
Leitsatz 1. Klagt bei einer bestrittenen Bedarfsgemeinschaft eines der Mitglieder nicht gegen die Anrechnung seines Einkommens auf den Hilfebedarf der übrigen Mitglieder, so trifft das Gericht zu dem ihm zustehenden Leistungsansp…
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.08.2008 – 7 A 10142/08 Urteil
- LG Bochum, 08.10.2007 – 10 T 66/07 Beschluss
- SG Detmold, 12.07.2005 – S 13 AS 11/05 ER Beschluss
- LSG NRW, 24.11.2004 – L 12 (9) AL 246/03 Urteil
- LSG NRW, 07.04.2004 – L 12 AL 247/03 Urteil
- LSG NRW, 28.01.2004 – L 12 AL 175/03 Urteil
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