Entscheidungen zu § 81a EStG
11 Entscheidungen · Zuständige Stelle
-
BFH, 09.06.2015 – X R 14/14
Urteil
Leitsatz 1. Beamte, die ohne Besoldung beurlaubt sind, deren Versorgungsanwartschaft aber auf die zwischenzeitliche Beschäftigung bei einem privaten Arbeitgeber erstreckt wird, können Altersvorsorgezulage nur erhalten, wenn sie i…
-
FG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 – 10 K 14031/12
Urteil
Leitsatz 1. Versäumt eine Beamtin binnen der Zweijahresfrist des § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG die Abgabe der Einverständniserklärung zur Übermittlung von Daten an die zuständige Stelle (Deutsche Rentenversicherung Bund) ge…
-
FG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 – 10 K 14215/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Erteilung der Einwilligungserklärung nach § 10a Abs. 1 EStG stellt ein anspruchsbegründendes Merkmal dar. Fehlt sie, fehlt es an den materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Altersvorso…
-
BFH, 09.06.2015 – X R 40/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Beamte und die übrigen in § 10a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 5 EStG genannten Personen haben nur dann Anspruch auf Altersvorsorgezulage, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Beitragsjahres gegenüber der in …
-
BFH, 09.06.2015 – X R 38/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Beamte und die übrigen in § 10a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 5 EStG genannten Personen haben nur dann Anspruch auf Altersvorsorgezulage, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Beitragsjahres gegenüber der in …
-
BFH, 22.10.2014 – X R 18/14
Urteil
Leitsatz 1. § 10a Abs. 1a Satz 2 EStG in der in den Jahren 2002 bis 2004 geltenden Fassung ist dahingehend auszulegen, dass das Einverständnis mit der Übermittlung von Besoldungsdaten an die zentrale Stelle bis zur Bestandskraft …
-
FG Berlin-Brandenburg, 04.12.2014 – 10 K 14309/12
Urteil
Leitsatz 1. Versäumt ein Beamter binnen der Zweijahresfrist des § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG die Abgabe der Einverständniserklärung zur Übermittlung von Daten an die zentrale Stelle (Deutsche Rentenversicherung Bund) gegen…
- FG Düsseldorf, 16.07.2014 – 2 K 4322/13 E Urteil
-
BFH, 25.03.2015 – X R 20/14
Urteil
Leitsatz Erteilt ein Beamter die Einwilligung in die Datenübermittlung nicht innerhalb der gesetzlichen Zwei-Jahres-Frist und ist er daher nicht gemäß § 79 Satz 1 EStG unmittelbar altersvorsorgezulageberechtigt, ist er bei Erfüll…
- FG Münster, 20.02.2020 – 12 K 2686/16 E Urteil
- FG Düsseldorf, 21.03.2019 – 11 K 311/16 E Urteil