Rechtsprechung / § 81a EStG

Entscheidungen zu § 81a EStG

11 Entscheidungen · Zuständige Stelle

  1. BFH, 09.06.2015 – X R 14/14 Urteil

    Leitsatz 1. Beamte, die ohne Besoldung beurlaubt sind, deren Versorgungsanwartschaft aber auf die zwischenzeitliche Beschäftigung bei einem privaten Arbeitgeber erstreckt wird, können Altersvorsorgezulage nur erhalten, wenn sie i…

  2. FG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 – 10 K 14031/12 Urteil

    Leitsatz 1. Versäumt eine Beamtin binnen der Zweijahresfrist des § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG die Abgabe der Einverständniserklärung zur Übermittlung von Daten an die zuständige Stelle (Deutsche Rentenversicherung Bund) ge…

  3. FG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 – 10 K 14215/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erteilung der Einwilligungserklärung nach § 10a Abs. 1 EStG stellt ein anspruchsbegründendes Merkmal dar. Fehlt sie, fehlt es an den materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Altersvorso…

  4. BFH, 09.06.2015 – X R 40/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Beamte und die übrigen in § 10a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 5 EStG genannten Personen haben nur dann Anspruch auf Altersvorsorgezulage, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Beitragsjahres gegenüber der in …

  5. BFH, 09.06.2015 – X R 38/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Beamte und die übrigen in § 10a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 5 EStG genannten Personen haben nur dann Anspruch auf Altersvorsorgezulage, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Beitragsjahres gegenüber der in …

  6. BFH, 22.10.2014 – X R 18/14 Urteil

    Leitsatz 1. § 10a Abs. 1a Satz 2 EStG in der in den Jahren 2002 bis 2004 geltenden Fassung ist dahingehend auszulegen, dass das Einverständnis mit der Übermittlung von Besoldungsdaten an die zentrale Stelle bis zur Bestandskraft …

  7. FG Berlin-Brandenburg, 04.12.2014 – 10 K 14309/12 Urteil

    Leitsatz 1. Versäumt ein Beamter binnen der Zweijahresfrist des § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG die Abgabe der Einverständniserklärung zur Übermittlung von Daten an die zentrale Stelle (Deutsche Rentenversicherung Bund) gegen…

  8. FG Düsseldorf, 16.07.2014 – 2 K 4322/13 E Urteil
  9. BFH, 25.03.2015 – X R 20/14 Urteil

    Leitsatz Erteilt ein Beamter die Einwilligung in die Datenübermittlung nicht innerhalb der gesetzlichen Zwei-Jahres-Frist und ist er daher nicht gemäß § 79 Satz 1 EStG unmittelbar altersvorsorgezulageberechtigt, ist er bei Erfüll…

  10. FG Münster, 20.02.2020 – 12 K 2686/16 E Urteil
  11. FG Düsseldorf, 21.03.2019 – 11 K 311/16 E Urteil