Entscheidungen zu § 7a EStG

1. BFH, 09.08.1984 – IV R 151/81 Urteil

   Leitsatz Die Voraussetzungen des nach § 7a Abs. 9 EStG 1975 zu führenden Verzeichnisses sind auch dann erfüllt, wenn es erst im Zeitpunkt der Geltendmachung der erhöhten Absetzungen oder Sonderabschreibungen erstellt wird.

2. FG Köln, 19.07.2006 – 14 K 4381/04 Urteil
3. BFH, 21.11.2013 – IX R 12/13 Urteil

   Leitsatz 1. Die Berichtigung zu hoch vorgenommener und verfahrensrechtlich nicht mehr änderbarer AfA ist bei Gebäuden im Privatvermögen in der Weise vorzunehmen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Abschreibungssätze auf die bis…

4. BFH, 14.03.2006 – I R 83/05 Urteil

   Leitsatz 1. Die Inanspruchnahme einer Sonderabschreibung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass für das betreffende Wirtschaftsgut in früheren Jahren eine AfA in fallenden Jahresbeträgen vorgenommen wurde.

5. FG Köln, 19.07.2006 – 14 K 5445/04 Urteil
6. BFH, 06.02.1992 – IV R 8/91 Urteil

   Leitsatz Macht der Steuerpflichtige erhöhte Absetzungen nach § 7 b EStG für sein Einfamilienhaus geltend, so kann er daneben keine Sonderabschreibung nach § 3 ZRFG für den Gebäudeteil beanspruchen, der beruflichen Zwecken (Arztpr…

7. BFH, 13.02.1990 – IX R 102/85 Urteil

   Leitsatz 1. Ist ein nach § 7b EStG begünstigtes Objekt mehreren Miteigentümern zuzurechnen, erfüllen aber nur einzelne Beteiligte unter ihnen sämtliche Voraussetzungen für erhöhte Absetzungen nach § 7b EStG, so gestattet es § 7a …

8. BFH, 28.10.2008 – IX R 53/06 Urteil

   Leitsatz 1. § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b FördG fördert Anschaffungskosten von nach dem 31. Dezember 1998 fertig gestellten Baumaßnahmen nur durch Sonderabschreibungen auf Anzahlungen, die bis zum 31. Dezember 1998 geleistet …

9. BFH, 26.02.2002 – IX R 42/99 Urteil

   Leitsatz 1. Von der Begünstigung des § 7c EStG werden alle mit der Fertigstellung einer Wohnung (Bezugsfertigkeit) zusammenhängenden Aufwendungen erfasst. Dementsprechend sind derartige Aufwendungen dem Grunde nach auch dann solc…

10. BFH, 30.10.1986 – III R 56/86 Urteil

    Leitsatz Werden Anzahlungen durch Hingabe eines Wechsels geleistet, so sind sie nicht schon im Zeitpunkt der Diskontierung des Wechsels i. S. des § 7a Abs. 2 Satz 4 EStG aufgewendet, wenn der Diskonterlös aufgrund einer vorherige…

11. FG Münster, 08.12.2005 – 8 K 802/03 E Urteil
12. FG Köln, 12.02.2003 – 12 K 3628/01 Beschluss
13. BFH, 03.07.2019 – VI R 49/16 Urteil

    Leitsatz 1. Ein laufend zu führendes Verzeichnis i.S. des § 51a Abs. 1 Satz 2 BewG muss nicht zeitnah, sondern lediglich fortlaufend erstellt werden. Auch ein im Rahmen der Außenprüfung nachträglich erstelltes Verzeichnis kann da…

14. BFH, 11.08.2010 – IX R 5/10 Urteil

    Leitsatz NV: Anzahlungen auf Anschaffungskosten sind auch dann nach dem FördG begünstigt, wenn das im Zeitpunkt der Anschaffung geschuldete Gebäude einschließlich der bedungenen Modernisierungsmaßnahmen mit dem sodann gelieferten…

15. BFH, 20.04.2004 – IX R 49/03 Urteil

    Leitsatz Hat ein Steuerpflichtiger vor dem 1. Januar 1999 Anzahlungen auf Anschaffungskosten in Höhe des vollen Kaufpreises geleistet und dafür Sonderabschreibungen nach § 4 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b Fö…

16. BFH, 22.05.1987 – III R 47/82 Urteil

    Leitsatz Zum Zeitpunkt "der tatsächlichen Zahlung" bei einer durch Banküberweisung auf Sperrkonto geleisteten Anzahlung. EStG § 7a Abs. 2 Satz 3. Vorinstanz: FG Berlin

17. FG Düsseldorf, 05.02.2009 – 16 K 5446/05 F Urteil
18. FG Düsseldorf, 26.04.2006 – 7 K 826/04 F Urteil
19. FG Düsseldorf, 24.08.2005 – 13 K 5676/01 F Urteil
20. BFH, 25.06.2009 – IX R 24/07 Urteil

    Leitsatz Geltend gemachte Sonderabschreibungen nach den §§ 1, 3 und 4 FördG sind nicht in eine befristete Totalüberschussprognose (hier: zehn Jahre) einzubeziehen, wenn die nachträglichen Herstellungskosten innerhalb der voraussi…

21. BFH, 17.07.2001 – IX R 50/98 Urteil

    Leitsatz 1. § 7h EStG berechtigt bei einer Personengesellschaft, die von der Vorschrift erfasste Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt hat, nur den Gesellschafter, nicht die Gesellschaft, die erhöhten Absetzu…

22. BFH, 11.04.1989 – VIII R 302/84 Urteil

    Leitsatz Werden stille Reserven mit Hilfe einer Rücklage für Ersatzbeschaffung auf ein Ersatzwirtschaftsgut übertragen, so können erhöhte Absetzungen nach § 14 BerlinFG (1976) nur von dem nach der Übertragung verbleibenden Buchwe…

23. FG Berlin-Brandenburg, 28.09.2012 – 3 V 3202/12 Beschluss
24. FG Köln, 30.11.2006 – 1 K 6927/02 Urteil
25. FG Düsseldorf, 20.06.2006 – 3 K 1408/03 E,AO Urteil
26. FG Köln, 20.02.2003 – 2 K 5723/02 Urteil
27. BFH, 28.04.2020 – IX R 14/19 Urteil

    Leitsatz Bestandskräftig zu Unrecht als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand geltend gemachte Anschaffungskosten führen zu einer Minderung des AfA-Volumens und stehen insoweit einer Weiterführung der AfA entgegen.

28. BFH, 16.12.2009 – IV R 48/07 Urteil

    Leitsatz Sonderabschreibungen nach § 4 FördG können auch auf Herstellungsarbeiten an Gebäuden des Umlaufvermögens vorgenommen werden.

29. BFH, 28.05.2009 – III R 8/06 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes ist eine vom Kind gebildete Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG 2002, die es gemäß § 7g Abs. 6 EStG 2002 bei seinen gewerblichen Einkünften als Betr…

30. BFH, 14.01.2004 – IX R 33/03 Urteil

    Leitsatz Das FördG begünstigt als Anzahlungen auf Anschaffungskosten die volle Vorauszahlung des Kaufpreises jedenfalls dann, wenn die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 MaBV vorliegen (gegen BMF-Schreiben vom 29. März 1993, BStBl I …

31. BFH, 13.07.1993 – VIII R 85/91 Urteil

    Leitsatz 1. Die Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen nach § 7 d EStG für Wirtschaftsgüter, die "im Betrieb des Steuerpflichtigen" dem Umweltschutz dienen, ist rückgängig zu machen (§ 7 d Abs. 6 EStG i. V. m. § 175 Abs. 1 Nr. 2 un…

32. BFH, 27.02.1992 – IV R 71/90 Urteil

    Leitsatz Die Sonderabschreibung nach § 76 EStDV kann auch für Anlagegüter eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebsteils im Ausland gewährt werden.

33. BFH, 10.10.1989 – IX R 197/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Höchstbemessungsgrundlage für erhöhte Absetzungen nach § 7b Abs. 1 Satz 3 EStG richtet sich nach der Art des Objekts bei Beginn des Begünstigungszeitraums für die erhöhten Absetzungen im Jahr der Fertigstellung od…

34. BFH, 07.08.1986 – IV R 137/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung des § 62 ZPO, nach dem bei notwendiger Streitgenossenschaft die "säumigen Streitgenossen als durch die nicht säumigen vertreten angesehen" werden, "wenn ein Termin oder eine Frist nur von einzelnen Strei…

35. BFH, 04.03.1983 – III R 20/82 Urteil

    Leitsatz Zum Begriff der Anzahlungen in § 4b Abs. 4 Satz 1 InvZulG 1975.

36. FG Thüringen, 19.11.2014 – 3 K 148/11 Urteil
37. FG Berlin-Brandenburg, 17.11.2010 – 2 K 3060/06 B Urteil
38. FG Münster, 18.06.2008 – 6 K 4466/07 E Urteil
39. FG Münster, 16.03.2003 – 11 K 2612/01 F Urteil
40. FG Düsseldorf, 14.05.2002 – 12 K 3417/99 F Urteil
41. BGH, 14.01.2015 – 1 StR 93/14 Urteil
42. BGH, 11.02.2014 – II ZR 276/12 Urteil

    Leitsatz 1. Auf einen Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen die Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds sind Steuervorteile des Anlegers, die sich aus der Berücksichtigung von Werbungskosten ergeben, grundsätzlich nic…

43. BGH, 11.02.2013 – II ZR 69/13 Urteil
44. BFH, 15.11.2022 – IX R 14/20 Urteil

    Leitsatz 1. Nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind bei der Vornahme von AfA nach § 7 Abs. 5 EStG grundsätzlich ab dem Jahr ihres Anfalls zusammen mit den bisherigen Herstellungs- und Anschaffungskosten des Gebäu…

45. BFH, 24.03.2022 – X B 1/21 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Bescheinigung gemäß § 7i Abs. 2 Satz 2 EStG kann nur Bindungswirkung in Bezug auf Zuschüsse haben, die von einer der für Denkmalschutz oder Denkmalpflege zuständigen Behörden für diese Zwecke gewährt worden si…

46. BFH, 17.09.2015 – III R 2/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Erstinvestitionsvorhaben kann sich auf eine oder mehrere Einzelinvestitionen erstrecken. Es ist die Summe der räumlich, zeitlich und sachlich mit einem der in § 2 Abs. 3 InvZulG 2007 genannten Vorhaben zusammenhän…

47. BFH, 12.01.2011 – II R 38/09 Urteil

    Leitsatz NV: Eine von der Anordnung in R 99 Abs. 1 Satz 3 ErbStR 1999 abweichende Schätzung der Ertragsaussichten kann geboten sein, wenn nach den Verhältnissen des Stichtages offensichtlich ist, dass in Zukunft ein erheblich höh…

48. BFH, 07.11.2006 – VIII R 13/04 Urteil

    Leitsatz Der Erwerb von Mitunternehmeranteilen aufgrund eines nach dem 24. April 1996 geschlossenen Kaufvertrags gegen Zahlung des Kaufpreises (oder eine sonstige Leistung) in das Eigenvermögen des bisherigen Mitunternehmers bere…

49. BFH, 27.07.2004 – IX R 20/03 Urteil

    Leitsatz Wird bei Gründung eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft vereinbart, die Einkünfte für die ersten beiden Geschäftsjahre bis zur Schließung des Fonds auf sämtliche in diesem Zeit…

50. BFH, 25.05.2004 – VIII R 6/01 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an die Herstellung eines bautechnischen Neubaus i. S. von § 7 Abs. 5 EStG.

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