Entscheidungen zu § 7 EStG
873 Entscheidungen · Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung
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BFH, 04.12.2006 – GrS 1/05
Beschluss
Leitsatz 1. Ein im Privatvermögen entdecktes Kiesvorkommen ist bei Zuführung zum Betriebsvermögen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG mit dem Teilwert anzusetzen.
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BFH, 21.06.2006 – XI R 49/05
Urteil
Leitsatz Sind Aufwendungen auf ein Wirtschaftsgut nicht als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten abgezogen, sondern zu Unrecht als Herstellungskosten erfasst worden, kann bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 bzw. nach § 2 Abs…
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BFH, 16.12.2004 – III R 8/98
Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 2 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:
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BFH, 26.07.1991 – VI R 82/89
Urteil
Leitsatz 1. Der in Teil I B V 2 a der amtlichen "AfA-Tabelle für die allgemein verwendbaren Anlagegüter" angegebene AfA-Satz für Personenkraft- und Kombiwagen von 25 v. H. der Anschaffungskosten entsprechend einer vierjährigen be…
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BFH, 28.06.1983 – VIII R 179/79
Urteil
Leitsatz Werden von den Herstellungskosten eines Zweifamilienhauses AfA nach § 7 Abs. 4 EStG in gleichen Jahresbeträgen vorgenommen, können von den Herstellungskosten der dazugehörigen freistehenden Doppelgarage AfA nach § 7 Abs.…
- VG Oldenburg (Oldenburg), 12.03.2009 – 2 A 2964/05 Urteil
- FG Münster, 05.11.2007 – 4 K 616/04 E Urteil
- VG Freiburg, 21.06.2007 – 4 K 374/06 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 10.08.2006 – 3 V 10/05 Beschluss
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BFH, 28.07.2021 – X R 30/19
Urteil
Leitsatz 1. Für die Erfüllung der Nutzungsvoraussetzungen des § 7g Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Nr. 2 EStG genügt es in Fällen, in denen der Betrieb im Jahr nach der Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts aufgegeb…
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BFH, 25.10.2018 – IV R 35/16
Urteil
Leitsatz 1. Nach dem Wechsel von der Gewinnermittlung nach der Tonnage zum Betriebsvermögensvergleich sind die Wirtschaftsgüter, die unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dienen, mit dem Teilwert …
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BFH, 25.10.2018 – IV R 41/16
Urteil
Leitsatz 1. NV: Nach dem Wechsel von der Gewinnermittlung nach der Tonnage zum Betriebsvermögensvergleich sind die Wirtschaftsgüter, die unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dienen, mit dem Teilw…
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BFH, 21.02.2017 – VIII R 56/14
Urteil
Leitsatz 1. Für die Frage der Abnutzbarkeit immaterieller Wirtschaftsgüter kommt es maßgeblich darauf an, ob sich deren Wert in einer bestimmten oder bestimmbaren Zeit erschöpft. 2. Da der Inhaber eine ihm unbefristet erteilte Ve…
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BFH, 10.05.2016 – IX R 33/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Zu erwartende Nutzungsvorteile einer Immobilie sind keine Vermögensgegenstände. 2. NV: Die schlechte Vermietbarkeit von Absetzungen für außergewöhnliche technische und wirtschaftliche Abnutzungen (AfaA) auf den Gr…
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BFH, 20.04.2005 – X R 53/04
Urteil
Leitsatz Wird eine Wohnung, die zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehört hat und die gemäß § 52 Abs. 15 Sätze 4 und 6 EStG i. d. F. von 1987 bis 1998 als entnommen gilt, innerhalb von drei Jahren nach der Entna…
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BFH, 09.12.2003 – VI R 185/97
Urteil
Leitsatz Der endgültige Verlust eines Arbeitsmittels (hier: Violine einer Orchestermusikerin) durch Diebstahl oder Unterschlagung kann im Wege der AfaA zu Erwerbsaufwendungen führen. Nach den Umständen des Einzelfalles kann dies …
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BFH, 09.07.1992 – IV R 115/90
Beschluss
Leitsatz Der IV. Senat legt dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Frage zur Entscheidung vor: Kann im Falle der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung durch Angehörige der diesen entstandene Aufwand beim Nutzenden als sog.…
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BFH, 22.01.1992 – I R 43/91
Urteil
Leitsatz 1. Die Erhöhung der Zahl der Güterfernverkehrsgenehmigungen für den grenzüberschreitenden Verkehr durch die VO Nr. 1841/88 macht die in der Bundesrepublik für den Binnenverkehr erteilten Güterfernverkehrsgenehmigungen ni…
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BFH, 19.01.1984 – IV R 224/80
Urteil
Leitsatz Werden geringwertige Wirtschaftsgüter aus dem Privatvermögen in das Betriebsvermögen eingelegt, kann im Wirtschaftsjahr der Einlage die Bewertungsfreiheit nach § 6 Abs. 2 EStG in Anspruch genommen werden (Änderung der Re…
- OVG Niedersachsen, 14.11.2018 – 13 LC 189/15 Urteil
- FG Münster, 28.06.2018 – 6 K 845/15 G,F Urteil
- FG Baden-Württemberg, 14.02.2018 – 7 K 1320/17 Urteil
- FG Niedersachsen, 19.05.2017 – 2 K 87/16 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 28.10.2013 – 1 K 492/08 Urteil
- FG Münster, 19.12.2011 – 9 K 3144/09 E Urteil
- FG Münster, 18.12.2009 – 10 K 3719/05 F Urteil
- FG Köln, 28.09.2006 – 15 K 379/03 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 05.07.2006 – 2 K 444/01 Urteil
- FG Köln, 20.04.2005 – 5 K 625/00 Urteil
- VG Stuttgart, 10.03.2005 – 2 K 1920/03 Urteil
- FG Niedersachsen, 28.10.2004 – 5 K 351/04 Urteil
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BVerfG, 25.03.2021 – 2 BvL 1/11
Beschluss
Leitsatz 1. Das grundsätzliche Verbot rückwirkender belastender Gesetze beruht außerhalb des Strafrechts auf den grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen sowie den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauenssc…
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BFH, 31.01.2024 – X R 11/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die zum notwendigen Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden gehört, verliert diese Zuordnung nicht dadurch, dass sich die Umstände ändern, die ihre Eigenschaft als …
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BFH, 01.09.2022 – IV R 25/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein zur Inanspruchnahme von Absetzungen für Substanzverringerung berechtigender Anschaffungsvorgang liegt auch dann vor, wenn eine Personengesellschaft einen Bodenschatz entgeltlich von ihrem Gesellschafter erwirbt un…
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BFH, 10.02.2022 – IV R 33/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Im Rahmen der Begründetheit der Klage gegen einen Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes ist der Gewinn/Verlust aus Gewerbebetrieb wegen der in § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG i.…
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BFH, 19.01.2018 – X B 60/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das FG hat einen Hinweis zu erteilen, wenn die beabsichtigte Schätzungsmethode den bisher erörterten Schätzungsmöglichkeiten unähnlich ist oder die Einführung neuer Tatsachen mit sich bringt. 2. NV: Gerichtliche H…
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BFH, 04.10.2016 – IX R 26/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung des § 11d Abs. 1 Satz 1 EStDV ist auch im Fall einer mittelbaren Grundstücksschenkung anzuwenden. 2. Wird dem Steuerpflichtigen eine der Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung dienende Eig…
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BFH, 04.02.2016 – IV R 46/12
Urteil
Leitsatz Legt der Kommanditist ein in seinem Privatvermögen entdecktes Kiesvorkommen in die KG ein, hat diese das Kiesvorkommen mit dem Teilwert anzusetzen. AfS und Teilwertabschreibungen sind auch dann nicht zulässig, wenn die K…
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BFH, 09.03.2011 – IX R 68/06
Urteil
Leitsatz NV: Unter den Begriff der "negativen Summen" in § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 fallen keine Verluste, die tatsächlich wirtschaftlich erzielt werden (sog. "echte" Verluste).
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BFH, 18.08.2010 – X R 30/07
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei der Einordnung einzelner Aufwendungen als Erhaltungsaufwand bzw. als Anschaffungskosten ist zu berücksichtigen, dass Teile des Gebäudes unterschiedlich genutzt werden . 2. NV: Steuerobjekt ist die einzelne "Ei…
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BFH, 16.12.2009 – IV R 48/07
Urteil
Leitsatz Sonderabschreibungen nach § 4 FördG können auch auf Herstellungsarbeiten an Gebäuden des Umlaufvermögens vorgenommen werden.
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BFH, 29.04.2009 – IX R 33/08
Urteil
Leitsatz 1. Durch die MGV zugeteilte und vom Grund und Boden abgespaltene Milchlieferrechte sind abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter.
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BFH, 15.04.2004 – III R 8/98
Beschluss
Leitsatz Beim I. und VIII. Senat wird angefragt, ob sie an ihrer Auffassung festhalten, dass ein Steuerpflichtiger einen Bodenschatz, der sich in seinem Privatvermögen zu einem Wirtschaftsgut konkretisiert hat, nicht mit dem Teil…
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BFH, 16.04.2002 – IX R 50/00
Urteil
Leitsatz Die vom Großen Senat des BFH im Beschluss vom 12. Juni 1978 GrS 1/77 ( BFHE 125, 516 , BStBl II 1978, 620 ) zur steuerrechtlichen Behandlung von Abbruchkosten getroffene Unterscheidung danach, ob das Gebäude in Abbruchab…
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BFH, 26.01.2001 – VI R 26/98
Urteil
Leitsatz 1. Eine über 300 Jahre alte Meistergeige, die im Konzertalltag regelmäßig bespielt wird, unterliegt einem technischen Verschleiß, der eine AfA auch dann rechtfertigt, wenn es wirtschaftlich zu einem Wertzuwachs kommt.
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BFH, 14.12.1999 – IX R 62/96
Urteil
Leitsatz Der gemeine Wert ist auch dann AfA-Bemessungsgrundlage für ein nach Betriebsaufgabe vermietetes ehemaliges Betriebsgebäude, wenn der Aufgabegewinn wegen des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG nicht besteuert worden ist.
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BFH, 19.11.1997 – X R 78/94
Urteil
Leitsatz 1. Bei der AfA in gleichen Jahresbeträgen ist unter "betriebsgewöhnlicher" Nutzungsdauer i. S. des § 7 Abs. 1 Satz 2 EStG der Zeitraum der Nutzbarkeit eines Wirtschaftsguts unter Berücksichtigung der betriebstypischen Be…
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BFH, 30.01.1995 – GrS 4/92
Beschluss
Leitsatz Hat ein Steuerpflichtiger Herstellungskosten für ein im Miteigentum stehendes Wirtschaftsgut getragen und darf er das Wirtschaftsgut für seine betrieblichen Zwecke ohne Entgelt nutzen, so kann er diese Herstellungskosten…
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BFH, 04.12.1991 – I R 148/90
Urteil
Leitsatz 1. Von entgeltlich erworbenen Güterkraftverkehrsgenehmigungen sind keine AfA gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG (Geschäfts- oder Firmenwert) vorzunehmen.
- FG Berlin-Brandenburg, 12.11.2014 – 11 K 7095/06 B Urteil
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