Rechtsprechung / § 7 EStG

Entscheidungen zu § 7 EStG

1.030 Entscheidungen · Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung

  1. BFH, 24.01.2008 – IV R 37/06 Urteil

    Leitsatz Die Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche Personengesellschaft (gegen die Gewährung von Mitunternehmeranteilen) begründet keine Einlage i. S. von § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG 2000 (jetzt: Sa…

  2. BFH, 12.07.2007 – X R 5/05 Urteil

    Leitsatz Auf das von einem Handelsvertreter entgeltlich erworbene immaterielle Wirtschaftsgut "Vertreterrecht" (Ablösung des dem Vorgänger-Vertreter zustehenden Ausgleichsanspruchs durch Vereinbarung mit dem Geschäftsherrn) finde…

  3. BFH, 25.05.2004 – VIII R 6/01 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an die Herstellung eines bautechnischen Neubaus i. S. von § 7 Abs. 5 EStG.

  4. FG Hamburg, 16.06.2016 – 6 K 78/15 Urteil
  5. FG Hamburg, 16.06.2016 – 6 K 235/14 Urteil
  6. FG Berlin-Brandenburg, 16.02.2012 – 7 K 7063/09 Urteil
  7. FG Münster, 21.03.2007 – 8 K 3908/04 F Urteil
  8. BFH, 17.03.2010 – X R 34/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die AfA nach Einlage berechnet sich nach der Differenz zwischen dem Einlagewert und der vor der Einlage bei den Überschusseinkünften bereits in Anspruch genommenen AfA (Bestätigung der BFH-Urteile vom 18. August 2…

  9. BFH, 29.11.2007 – IV R 73/02 Urteil

    Leitsatz Wird eine GmbH in eine KG umgewandelt und werden dabei die Wertansätze der nach § 7 Abs. 1 EStG abzuschreibenden Wirtschaftsgüter aufgrund eines Übernahmeverlusts nach § 4 Abs. 6 UmwStG 1995 aufgestockt, ist die Restnutz…

  10. BFH, 30.09.2003 – IX R 2/00 Urteil

    Leitsatz Ein Pflegegebäude, in dem ein Bewohner nicht die tatsächliche Sachherrschaft über seine Unterkunft ausübt, dient nicht Wohnzwecken i. S. des § 7 Abs. 5 Satz 2 EStG 1990.

  11. BFH, 02.07.1992 – IX B 169/91 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß ein Steuerpflichtiger degressive AfA nach § 7 Abs. 5 EStG nicht mehr als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus der Vermietung eines Gebäudes abziehen kann, wenn er für dieses be…

  12. BFH, 09.08.1989 – X R 131/87, X R 132/87, X R 133/87 Urteil

    Leitsatz Die von einem Optiker angeschafften optischen, ophthalmologischen und metereologischen Geräte, deren Wert ausschließlich von Alter, Seltenheit und Bedeutung in der jeweiligen Zeit ihrer Herstellung oder Nutzung bestimmt …

  13. FG Düsseldorf, 16.08.2023 – 2 K 2449/18 E Urteil
  14. LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2021 – L 30 P 40/17 Urteil
  15. FG Düsseldorf, 05.02.2009 – 16 K 5446/05 F Urteil
  16. FG Saarland, 08.11.2006 – 1 K 336/03 Entscheidung
  17. BFH, 28.05.2019 – XI B 2/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG analog auf die Fälle, in denen die tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes die gesetzliche Nutzungsdauer von 33 Jahren (§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG) übersteigt, anzuwe…

  18. BFH, 13.06.2006 – I R 84/05 Urteil

    Leitsatz 1. Verpachtet ein Mineralölunternehmen Tankstellen an Personen, die die an den Tankstellen angebotenen Produkte als selbständige Handelsvertreter vertreiben, so sind regelmäßig weder die Tankstellen insgesamt noch einzel…

  19. BFH, 16.07.2002 – IX R 28/98 Urteil

    Leitsatz Die Bindung an die Zusage einer Finanzbehörde kann entfallen, wenn sie in einer solchen Weise offensichtlich rechtswidrig ist, dass der Steuerpflichtige die Rechtswidrigkeit entweder erkennt oder jedenfalls erkennen kann…

  20. BFH, 08.11.1994 – IX R 9/93 Urteil

    Leitsatz Überführt ein Steuerpflichtiger ein bebautes Grundstück vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen und versteuert er die stillen Reserven, so schafft er damit ein Gebäude an i. S. des § 7 Abs. 5 EStG (Anschluß an BFH-Bes…

  21. OLG Köln, 05.07.1999 – 16 U 54/91 Urteil
  22. BFH, 09.01.2020 – XI B 117/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG analog auf die Fälle, in denen die tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes die gesetzliche Nutzungsdauer von 33 Jahren (§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG) übersteigt, anzuwe…

  23. BFH, 07.02.2012 – IX R 27/10 Urteil

    Leitsatz NV: Bei unentgeltlich erworbenen Wirtschaftsgütern des Privatvermögens setzt § 11d Abs. 1 EStDV die Berechtigung des Rechtsnachfolgers zum Abzug der AfA voraus, nicht jedoch auch die Verwirklichung eines Tatbestands der …

  24. BFH, 28.10.2009 – VIII R 46/07 Urteil

    Leitsatz Die Differenz zwischen dem Einlagewert und den vor der Einlage bei den Überschusseinkunftsarten bereits in Anspruch genommenen planmäßigen und außerplanmäßigen Absetzungen ist Bemessungsgrundlage für AfA nach Einlage ein…

  25. BFH, 14.03.2000 – IX R 8/97 Urteil

    Leitsatz Ein Gebäude, das Ferienwohnungen enthält, die für kürzere Zeiträume an wechselnde Feriengäste vermietet werden, dient nicht Wohnzwecken i. S. des § 7 Abs. 5 Satz 2 EStG i. d. F. des StRG 1990 ÄndG vom 30. Juni 1989.

  26. BFH, 28.09.1993 – VIII R 67/92 Urteil

    Leitsatz Die bei entgeltlichem Erwerb eines Geschäfts- oder Firmenwerts eines gewerblichen Betriebs nach § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG anzusetzende "Nutzungsdauer" von 15 Jahren gilt auch für eine aus zwei Gesellschaftern bestehende KG,…

  27. BFH, 26.08.1993 – IV R 127/91 Urteil

    Leitsatz Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, deren Nutzungsdauer zwölf Monate nicht übersteigt (kurzlebige Wirtschaftsgüter), sind auch dann in voller Höhe im Wirtschaftsjahr der A…

  28. BFH, 24.11.1992 – IX R 62/88 Urteil

    Leitsatz Die AfA nach § 7 Abs. 5 i. V. m. § 7 Abs. 5 a EStG kann bei einer Eigentumswohnung nur in Anspruch genommen werden, wenn diese in bautechnischer Hinsicht neu ist (Anschluß an BFH-Urteil vom 31. März 1992 IX R 175/87 , BF…

  29. BFH, 04.07.1990 – GrS 1/89 Beschluss

    Leitsatz Vorauszahlungen für ein Bauvorhaben, für die wegen des Konkurses des Bauunternehmers Herstellungsleistungen nicht erbracht worden sind, können vom Bauherrn bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungsko…

  30. BFH, 09.08.1989 – X R 77/87 Urteil

    Leitsatz Die Absetzung für Abnutzung gemäß § 7 Abs. 5 EStG 1977/79 setzt nicht voraus, daß das einheitlich geplante Gebäude insgesamt fertiggestellt ist. Es genügt, daß ein Teil des Gebäudes, der einem eigenständigen Nutzungs- un…

  31. BFH, 28.10.1980 – VIII R 105/77 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des Restwerts einer vermieteten, bisher vom Eigentümer selbst genutzten Eigentumswohnung i. S. des § 7 b Abs. 1 Satz 2 EStG sind die im Nutzungswert der Wohnung enthaltenen AfA nach § 7 EStG zu erfasse…

  32. FG Münster, 15.09.2021 – 13 K 3059/19 G,F Urteil
  33. EuGH, 15.10.2009 – C-35/08 Urteil

    Leitsatz Art. 56 EG steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die Einkommensteuer entgegen, wonach das Recht gebietsansässiger und unbeschränkt steuerpflichtiger natürlicher Personen, Verluste aus Vermietung und Verpacht…

  34. FG Niedersachsen, 09.06.2004 – 3 K 85/00 Urteil
  35. BFH, 07.10.2025 – IX R 26/24 Urteil

    Leitsatz 1. Ist für die Anschaffung einer denkmalgeschützten Immobilie ein Gesamtkaufpreis gezahlt worden, ist der Kaufpreis zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Absetzung für Abnutzung aufzuteilen. Zunächst sind Boden-…

  36. BFH, 09.03.2016 – X R 46/14 Urteil

    Leitsatz 1. Errichtet der Unternehmer-Ehegatte mit eigenen Mitteln ein Gebäude auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück, wird der Nichtunternehmer-Ehegatte --sofern keine abweichenden Vereinbarungen zwi…

  37. BFH, 14.03.2006 – I R 83/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Inanspruchnahme einer Sonderabschreibung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass für das betreffende Wirtschaftsgut in früheren Jahren eine AfA in fallenden Jahresbeträgen vorgenommen wurde.

  38. BFH, 22.09.2005 – IX R 26/04 Urteil

    Leitsatz Anders als Garagen von Ein- oder Zweifamilienhäusern sind Garagen, die auf dem Gelände eines großen Mietwohnungskomplexes nachträglich errichtet werden, jedenfalls dann als selbständige Wirtschaftsgüter gesondert abzusch…

  39. BFH, 11.01.2005 – IX R 15/03 Urteil

    Leitsatz Zahlungen des Restitutionsberechtigten an den Verfügungsberechtigten im Restitutionsverfahren nach dem VermG zum Ausgleich von Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen an einem rückübertragenen Gebäude stellen An…

  40. BFH, 10.12.1992 – IV R 17/92 Urteil

    Leitsatz Beim Wechsel von der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zum Bestandsvergleich bestimmen sich die in die Übergangsbilanz einzustellenden Buchwerte landwirtschaftlicher Betriebsgebäude nach den Anschaffungs- oder He…

  41. BFH, 07.04.1992 – VIII R 79/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die unterschiedliche Behandlung der Veräußerungsgewinne ausländischer Investmentgesellschaften in § 17 und § 18 AuslInvestmG ist mit Art. 3 GG vereinbar.

  42. BFH, 14.02.1989 – IX R 109/84 Urteil

    Leitsatz Werden Wirtschaftsgüter des bisher nicht der Einkünfteerzielung dienenden Vermögens umgewidmet und nunmehr zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzt, so sind die Anschaffungs- oder Herstellungsk…

  43. FG Münster, 14.05.2025 – 6 K 608/22 E Urteil
  44. FG Baden-Württemberg, 04.06.2019 – 5 K 1971/17 Urteil
  45. FG Niedersachsen, 18.02.2015 – 3 K 195/14 Urteil
  46. FG Niedersachsen, 16.01.2003 – 10 K 82/99 Urteil
  47. BGH, 16.10.2003 – IX ZR 167/02 Urteil

    Leitsatz BGB § 675 Kommt die Inanspruchnahme alternativer Steuervergünstigungen mit unterschiedli- chen Rechtsfolgen in Betracht, hat der Steuerberater grundsätzlich über die ver- schiedenen Möglichkeiten auch dann umfassend zu b…

  48. BFH, 24.05.2022 – IX R 1/21 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine mit einem Vorbehaltsnießbrauch belastete Immobilie mit Zustimmung des Nießbrauchers gegen eine andere Immobilie in der Weise ausgetauscht, dass dem Nießbraucher an der neuen Immobilie auf der Grundlage eines…

  49. BFH, 22.09.2016 – IV R 1/14 Urteil

    Leitsatz Die Anschaffungskosten einer durch Kaufvertrag bzw. Werklieferungsvertrag erworbenen Windkraftanlage können erst ab dem Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums abgeschrieben werden. Das wirtschaftliche Eig…

  50. BFH, 18.06.1996 – IX R 40/95 Urteil

    Leitsatz Die erhöhten Absetzungen von Herstellungskosten bei Baudenkmälern gemäß § 82i EStDV kann der Steuerpflichtige auch im Jahre der Veräußerung des Baudenkmals mit dem vollen Jahresbetrag von bis zu 10 v. H. in Anspruch nehm…

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