Rechtsprechung / § 77 EStG

Entscheidungen zu § 77 EStG

62 Entscheidungen · Erstattung von Kosten im Vorverfahren

  1. BFH, 27.07.2016 – VII B 107/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Untätigkeitseinspruch erledigt sich mit der diesbezüglichen Entscheidung der Behörde unabhängig davon, ob dem Antrag des Steuerpflichtigen stattgegeben wird und der begehrte Verwaltungsakt erlassen oder dessen…

  2. BFH, 28.02.2012 – III B 55/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Revision ist nicht zuzulassen, wenn Zulassungsgründe nur im Hinblick auf die vom FG getroffene Kostenentscheidung gegeben sind. 2. NV: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist dagegen nicht aus…

  3. BFH, 07.02.2012 – VI B 139/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit Einwänden gegen die Richtigkeit der Kostenfestsetzung (hier: fehlerhafte Bemessung der Geschäftsgebühr durch das FG) kann die Zulassung der Revision nicht erstritten werden. 2. NV: Das FG kann über die Frage d…

  4. BFH, 23.07.1996 – VII B 42/96 Beschluss

    Leitsatz Es ist mit dem GG vereinbar, daß der im Einspruchsverfahren nach der AO 1977 obsiegende Steuerpflichtige keinen Ersatz der Kosten erhält, die ihm durch die (notwendige) Zuziehung eines Bevollmächtigten entstanden sind.

  5. FG Berlin-Brandenburg, 06.05.2025 – 6 K 6184/21 Urteil

    Leitsatz Zu Leitsatz 1: Im Hinblick auf den Justizgewährleistungsanspruch des Art. 19 Abs. 4 GG darf ein Kläger durch eine Verweisung des Rechtsstreits nach dem Ergehen eines Versäumnisurteils verfahrensrechtlich nicht schlechter…

  6. FG Sachsen-Anhalt, 17.12.2024 – 5 Ko 674/24 Beschluss

    Leitsatz Im Rahmen der Berechnung der gerichtlichen Verfahrensgebühr auf Grundlage des anzunehmenden Streitwerts erscheint es geboten, auch ein Verfahren wegen der Säumniszuschläge aufgrund der ungerechtfertigten Auszahlung von K…

  7. FG Hessen, 17.10.2022 – 11 K 1210/17 Urteil
  8. FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2022 – 6 K 1428/21 Urteil
  9. FG Sachsen-Anhalt, 21.04.2017 – 5 K 51/16 Beschluss
  10. LSG Rheinland-Pfalz, 06.05.2015 – L 6 AS 288/13 Urteil

    Leitsatz 1. Vor Umwandlung des Kostenerstattungsanspruchs nach § 63 SGB 10 in einen Zahlungsanspruch scheitert eine Aufrechnung des Jobcenters mit eigenen Zahlungsansprüchen an der vorausgesetzten Gleichartigkeit der zur Aufrechn…

  11. FG Münster, 19.02.2015 – 4 K 4115/14 Kg (PKH) Beschluss
  12. FG Hamburg, 14.04.2011 – 3 KO 201/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Verfahren des Untätigkeitseinspruchs ist abgeschlossen durch den Ablehnungsbescheid; nur die Anwaltskosten für den dagegen eingelegten Einspruch sind als Vorverfahrenskosten abziehbar, nachdem das Gericht die Hinz…

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