Entscheidungen zu § 77 EStG
62 Entscheidungen · Erstattung von Kosten im Vorverfahren
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BFH, 27.07.2016 – VII B 107/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Untätigkeitseinspruch erledigt sich mit der diesbezüglichen Entscheidung der Behörde unabhängig davon, ob dem Antrag des Steuerpflichtigen stattgegeben wird und der begehrte Verwaltungsakt erlassen oder dessen…
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BFH, 28.02.2012 – III B 55/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Revision ist nicht zuzulassen, wenn Zulassungsgründe nur im Hinblick auf die vom FG getroffene Kostenentscheidung gegeben sind. 2. NV: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist dagegen nicht aus…
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BFH, 07.02.2012 – VI B 139/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Mit Einwänden gegen die Richtigkeit der Kostenfestsetzung (hier: fehlerhafte Bemessung der Geschäftsgebühr durch das FG) kann die Zulassung der Revision nicht erstritten werden. 2. NV: Das FG kann über die Frage d…
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BFH, 23.07.1996 – VII B 42/96
Beschluss
Leitsatz Es ist mit dem GG vereinbar, daß der im Einspruchsverfahren nach der AO 1977 obsiegende Steuerpflichtige keinen Ersatz der Kosten erhält, die ihm durch die (notwendige) Zuziehung eines Bevollmächtigten entstanden sind.
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FG Berlin-Brandenburg, 06.05.2025 – 6 K 6184/21
Urteil
Leitsatz Zu Leitsatz 1: Im Hinblick auf den Justizgewährleistungsanspruch des Art. 19 Abs. 4 GG darf ein Kläger durch eine Verweisung des Rechtsstreits nach dem Ergehen eines Versäumnisurteils verfahrensrechtlich nicht schlechter…
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FG Sachsen-Anhalt, 17.12.2024 – 5 Ko 674/24
Beschluss
Leitsatz Im Rahmen der Berechnung der gerichtlichen Verfahrensgebühr auf Grundlage des anzunehmenden Streitwerts erscheint es geboten, auch ein Verfahren wegen der Säumniszuschläge aufgrund der ungerechtfertigten Auszahlung von K…
- FG Hessen, 17.10.2022 – 11 K 1210/17 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2022 – 6 K 1428/21 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 21.04.2017 – 5 K 51/16 Beschluss
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LSG Rheinland-Pfalz, 06.05.2015 – L 6 AS 288/13
Urteil
Leitsatz 1. Vor Umwandlung des Kostenerstattungsanspruchs nach § 63 SGB 10 in einen Zahlungsanspruch scheitert eine Aufrechnung des Jobcenters mit eigenen Zahlungsansprüchen an der vorausgesetzten Gleichartigkeit der zur Aufrechn…
- FG Münster, 19.02.2015 – 4 K 4115/14 Kg (PKH) Beschluss
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FG Hamburg, 14.04.2011 – 3 KO 201/10
Beschluss
Leitsatz 1. Das Verfahren des Untätigkeitseinspruchs ist abgeschlossen durch den Ablehnungsbescheid; nur die Anwaltskosten für den dagegen eingelegten Einspruch sind als Vorverfahrenskosten abziehbar, nachdem das Gericht die Hinz…
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