Entscheidungen zu § 74 EStG
344 Entscheidungen · Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen
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BFH, 27.09.2012 – III R 2/11
Urteil
Leitsatz Der im Jahr 2009 gewährte Einmalbetrag nach § 66 Abs. 1 Satz 2 EStG von 100 € (sog. Kinderbonus) konnte nicht an den Sozialleistungsträger abgezweigt werden .
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BFH, 07.04.2011 – III R 88/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Erstattungsansprüche nach den §§ 102 bis 105 SGB X sind nur von der Erfüllung der in §§ 102 ff. SGB X geregelten Tatbestandsvoraussetzungen abhängig . 2. NV: Ist Hilfeempfänger nicht der Elternteil, der Anspru…
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BFH, 26.08.2010 – III R 16/08
Urteil
Leitsatz 1. Beantragt das Kind die Auszahlung (Abzweigung) des Kindergeldes an sich, weil der Kindergeldberechtigte keinen laufenden Unterhalt zahlt, ist die Abzweigung an das Kind in der Regel die allein ermessensgerechte Entsch…
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BFH, 11.08.2010 – III S 19/10 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Auch nach Volljährigkeit des Kindes ist das Kindergeld gegenüber dem kindergeldberechtigten Elternteil festzusetzen und an diesen auszuzahlen. 2. NV: Die Entscheidung, ob das Kindergeld auf das Alg II des Kinderge…
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BFH, 09.02.2009 – III R 37/07
Urteil
Leitsatz 1. Entstehen dem Kindergeldberechtigten für sein behindertes volljähriges Kind, das überwiegend auf Kosten des Sozialleistungsträgers vollstationär in einer Pflegeeinrichtung untergebracht ist, Aufwendungen mindestens in…
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BFH, 17.12.2008 – III R 6/07
Urteil
Leitsatz Die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 Satz 4 i. V. m. Satz 1 und 3 EStG für eine Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger sind dem Grunde nach auch dann erfüllt, wenn der Kindergeldberechtigte nicht zum Unt…
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BFH, 12.01.2001 – VI R 181/97
Urteil
Leitsatz Hebt die Familienkasse festgesetztes Kindergeld auf, das an einen Sozialleistungsträger ausbezahlt wurde, so ist Letzterer klagebefugt.
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OLG Hamm, 10.08.2022 – 11 U 197/21
Urteil
Leitsatz Wird das an den Vater eines erwachsenen, nicht im elterlichen Haushalt lebenden Kindes gezahlte Kindergeld ohne weitere Sachverhaltsaufklärung bei der Bewilligung von Leistungen zum Lebensunterhalt für das Kind…
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2021 – L 14 AS 255/17 Urteil
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 – L 34 AS 201/15 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 07.12.2010 – 5 K 419/08 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 06.07.2010 – 10 K 10327/07
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein behindertes Kind auf Kosten des Sozialhilfeträgers stationär untergebracht und kommt der Kindesvater der Unterhaltspflicht im Sinne von § 74 EStG nicht nach, ist das Kindergeld an den Sozialhilfeträger abzuzwe…
- FG Baden-Württemberg, 02.06.2008 – 13 K 285/06 Urteil
- LSG NRW, 19.03.2007 – L 20 SO 94/06 Urteil
- LSG NRW, 02.11.2006 – L 1 AS 6/06 Urteil
- FG Niedersachsen, 19.07.2006 – 7 V 18/05 Beschluss
- FG Münster, 14.03.2006 – 15 K 4885/02 Kg Urteil
- OLG Düsseldorf, 06.03.2006 – II-7 UF 276/05 Beschluss
- VG Hannover, 26.04.2004 – 7 A 6881/03 Urteil
- OLG Düsseldorf, 11.03.2004 – II-8 WF 26/04 Beschluss
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BFH, 01.09.2021 – III R 18/21
Urteil
Leitsatz 1. § 77 EStG ist bei einem erfolgreichen Einspruch gegen die Festsetzung von Hinterziehungszinsen wegen unberechtigt erhaltener Kindergeldzahlungen weder unmittelbar noch analog anwendbar. 2. Es liegt keine Regelungslück…
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BFH, 05.06.2014 – VI R 15/12
Beschluss
Leitsatz 1. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 2 AsylbLG i.V.m. § 28 SGB XII) sind bedarfsabhängige Leistungen für den notwendigen Lebensunterhalt von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie ihnen gleichgestellt…
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BFH, 15.07.2010 – III R 89/09
Urteil
Leitsatz 1. Übernimmt der Jugendhilfeträger die Kosten des notwendigen Unterhalts für das --gegen den Willen des Kindergeldberechtigten-- in einer betreuten Wohnform lebende volljährige Kind, sind die Voraussetzungen des § 74 Abs…
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BFH, 26.11.2009 – III R 67/07
Urteil
Leitsatz Auch wenn ein Kind nach § 67 Satz 2 Alternative 2 EStG berechtigt ist, das Kindergeld selbst zu beantragen, kann es mit einem Antrag auf Kindergeld keine erneute Entscheidung über den vom Kindergeldberechtigten geltend g…
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BFH, 26.11.2003 – VIII R 32/02
Urteil
Leitsatz Bei der Prüfung, ob ein volljähriges behindertes Kind, das im Haushalt seines Vaters lebt, imstande ist, sich selbst zu unterhalten, gehört die dem Kind gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt zu seinen anrechenbaren Bezügen …
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FG Berlin-Brandenburg, 08.07.2026 – 16 K 16111/23
Urteil
Leitsatz 1. Auch eine Einmalzahlung des Kindergeldberechtigten an das Kind kann im Rahmen einer Abzweigung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger als Unterhaltszahlung des Kindergeldberechtigten zu berücksichtigen sein. 2. Die …
- VG München, 31.07.2024 – M 18 K 19.4216 Urteil
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FG Sachsen-Anhalt, 01.03.2022 – 5 K 787/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein Bescheid, mit dem die Familienkasse unter Berufung auf § 37 Abs. 2 Satz 1 AO Kindergeld zurückfordert, ist rechtswidrig, wenn die Auszahlung des Kindergeldes nicht ohne Rechtsgrund erfolgte.(Rn.29) Das ist vorlieg…
- LSG NRW, 15.03.2018 – L 9 SO 300/16 Urteil
- VG Frankfurt (Oder), 20.06.2017 – VG 6 K 1374/14 Urteil
- SG Osnabrück, 21.03.2017 – S 5 SO 222/16 ER Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 09.11.2016 – 12 K 2756/16 Urteil
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LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2016 – L 5 KG 1/15
Urteil
Leitsatz 1. Kindergeld für sich selbst erhält nicht, wer den Aufenthalt seiner Eltern kennt. Dem steht ein missbräuchliches "sich verschließen" vor der Kenntnis gleich. Maßgeblich zur Abgrenzung gegenüber grob fahrlässig verschul…
- LSG NRW, 06.12.2007 – L 9 SO 4/06 Urteil
- FG Hessen, 01.02.2007 – 13 K 2752/06 Urteil
- FG Niedersachsen, 23.11.2005 – 2 K 611/00 Endurteil
- VG Aachen, 28.06.2005 – 6 K 1653/03 Urteil
- VG Aachen, 23.06.2005 – 6 K 1552/03 Urteil
- OVG Niedersachsen, 30.09.2004 – 12 LC 144/04 Urteil
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BGH, 26.10.2005 – XII ZR 34/03
Urteil
Leitsatz BGB §§ 1602 Abs. 1, 1610, 1612 b Abs. 3; EStG § 74 Abs. 1 Satz 3 a) Das staatliche Kindergeld ist in voller Höhe auf den Unterhaltsbedarf des volljähri- gen Kindes anzurechnen. b) Auf den Unterhaltsbedarf des volljährige…
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BFH, 18.01.2024 – III R 5/23
Urteil
Leitsatz Sind zu Beginn eines Monats nur Kindergeldberechtigte vorhanden, die das Kind nicht in ihren Haushalt aufgenommen haben, bleiben diese gegenüber einem im Laufe des Monats hinzutretenden weiteren Anspruchsberechtigten auc…
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BFH, 27.05.2020 – III R 58/18
Urteil
Leitsatz NV: Das FG muss die Ermessensentscheidung der Familienkasse, die gegenüber einem Kindergeldberechtigten einen Abzweigungsbescheid zugunsten eines Sozialleistungsträgers erlassen hat, auch daraufhin überprüfen, ob die Fam…
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BFH, 13.04.2016 – III R 34/15
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Berechnung des Differenzkindergeldes hat nach dem EStG kindbezogen zu erfolgen. Eine Kürzung des Differenzkindergeldes bei einzelnen Kindern durch Verrechnung eines übersteigenden Betrages bei anderen Kindern …
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BFH, 10.03.2016 – III R 29/15
Urteil
Leitsatz 1 NV: Rechtsgrundlos gezahltes Kindergeld ist auch dann vom Kindergeldberechtigten als Leistungsempfänger i.S. des § 37 Abs. 2 AO zurückzufordern, wenn die Familienkasse das Kindergeld auf seine Anweisung hin an das Kind…
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BFH, 04.02.2016 – III R 9/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Berechnung des Differenzkindergeldes hat nach dem EStG kindbezogen zu erfolgen. Eine Kürzung des Differenzkindergeldes bei einzelnen Kindern durch Verrechnung eines übersteigenden Betrages bei anderen Kindern ist …
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BFH, 03.07.2014 – III R 41/12
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Entscheidung über die Abzweigung gemäß § 74 Abs. 1 EStG ist im Regelfall die Abzweigung des Unterschiedsbetrags zwischen den regelmäßigen Unterhaltsleistungen und dem Kindergeld ermessensgerecht. Ausnahmsweise…
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BFH, 26.06.2014 – III R 39/12
Urteil
Leitsatz Soweit der Einspruch des Kindes gegen die Ablehnung der beantragten Abzweigung des Kindergelds an sich selbst erfolgreich ist, ist die Regelung über die Erstattung von Kosten im Vorverfahren gemäß § 77 EStG analog anwend…
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BFH, 01.02.2013 – III B 222/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, wenn sie sich ohne Weiteres anhand des Gesetzes beantworten lässt . 2. NV: Der Anspruch des Kindes nach § 74 Abs. 1 EStG ist inhaltlich darauf gerichtet, den zugunsten…
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BFH, 26.07.2012 – III R 28/10
Urteil
Leitsatz Hat ein Sozialleistungsträger bedarfsabhängige Sozialleistungen für Eltern und minderjährige Kinder erbracht, die in einem Haushalt zusammenleben und eine Bedarfsgemeinschaft bilden, so steht ihm ein Anspruch auf Erstatt…
- BSG, 19.03.2008 – B 11b AS 13/06 R Urteil
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