Rechtsprechung / § 70 EStG

Entscheidungen zu § 70 EStG

530 Entscheidungen · Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes

  1. BFH, 20.05.2010 – III R 4/10 Urteil

    Leitsatz Ein Kind, das sich in Berufsausbildung befindet und Zivildienst geleistet hat, wird über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus berücksichtigt. Der Verlängerungszeitraum entspricht auch dann der Dienstzeit (im Streit…

  2. BFH, 02.02.2010 – III B 20/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die den Wortlaut des § 357 Abs. 1 AO wiedergibt und die Informationen zu Beginn und Dauer der Rechtsmittelfrist enthält, ist ausreichend. Einen Hinweis auf die etwaige Möglichkeit der Rec…

  3. BFH, 25.01.2010 – III S 68/08 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Die von der Beigeladenen beabsichtigte Rechtsverteidigung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, da nach ständiger Rechtsprechung Kindergeld auch dann vom Leistungsempfänger zurückzufordern ist, wenn es aufgrund se…

  4. BFH, 21.01.2010 – III R 17/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein berufsspezifisches Praktikum setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass der Ausbildungscharakter im Vordergrund steht und es sich nicht lediglich um ein gering bezahltes Arbeitsverhältnis handelt. 2. NV:…

  5. BFH, 25.06.2009 – III R 2/07 Urteil

    Leitsatz Ist ein Kind getrennt lebender Eltern auf eigenen Entschluss von dem Haushalt eines Elternteils in den Haushalt des anderen Elternteils umgezogen, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass der andere Elternteil – …

  6. BFH, 28.05.2009 – III R 8/06 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes ist eine vom Kind gebildete Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG 2002, die es gemäß § 7g Abs. 6 EStG 2002 bei seinen gewerblichen Einkünften als Betr…

  7. BFH, 19.06.2008 – III R 66/05 Urteil

    Leitsatz Die Meldung eines ausbildungsuchenden volljährigen Kindes bei der Ausbildungsvermittlung des Arbeitsamtes (jetzt: Agentur für Arbeit) dient regelmäßig als Nachweis dafür, dass es sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz …

  8. BFH, 19.06.2008 – III R 68/05 Urteil

    Leitsatz Die Meldung eines volljährigen, aber noch nicht 21 Jahre alten Kindes als arbeitsuchend bei der Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit wirkt nur drei Monate fort. Nach Ablauf dieser Frist muss sich das Kind erneut als…

  9. BFH, 22.11.2007 – III R 54/02 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass Ausländer, deren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland lediglich geduldet ist, auch nach der Neuregelung der Kindergeldberechtigung (§ 62 Abs. 2 EStG i. d…

  10. BFH, 25.01.2007 – III R 23/06 Urteil

    Leitsatz Kinder können bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres (ab 1. Januar 2007: 25. Lebensjahr) auch in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen Ausbildungsabschluss und Beginn des gesetzlichen Wehrdienstes zu b…

  11. BFH, 04.11.2003 – VIII R 43/02 Urteil

    Leitsatz Bei der Prüfung, ob ein volljähriges Kind wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist auf den Kalendermonat abzustellen.

  12. BFH, 15.07.2003 – VIII R 19/02 Urteil

    Leitsatz Ein Kind, das als Unteroffizieranwärter (Soldat auf Zeit) zum Telekommunikationselektroniker ausgebildet wird, befindet sich in einer Berufsausbildung gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG (Anschluss an BFH-Urtei…

  13. BFH, 15.07.2003 – VIII R 47/02 Urteil

    Leitsatz Ein volljähriges Kind, das seine Berufsausbildung zwecks Betreuung des eigenen Kindes im Rahmen der Elternzeit nach §§ 15, 20 Abs. 1 des Bundeserziehungsgeldgesetzes in vollem Umfang unterbricht, befindet sich in dieser …

  14. BFH, 15.07.2003 – VIII R 105/01 Urteil

    Leitsatz Die Vier-Monats-Frist i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ist nicht taggenau gemäß § 108 Abs. 1 AO 1977 i. V. m. §§ 187 , 188 BGB zu berechnen, sondern umfasst vier volle Kalendermonate.

  15. BFH, 19.08.2002 – VIII R 51/01 Urteil

    Leitsatz Bei Prüfung der Frage, ob ein volljähriges behindertes Kind, welches das 27. Lebensjahr vollendet hat, außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG), ist dessen Vermögen nicht zu berücksicht…

  16. BFH, 16.04.2002 – VIII B 171/01 Beschluss

    Leitsatz Erhebt ein Elternteil Klage mit dem Ziel, ihm Kindergeld zu gewähren, ist der andere Elternteil selbst dann nicht notwendig zum Verfahren beizuladen, wenn er bei Stattgabe der Klage das bisher zu seinen Gunsten festgeset…

  17. BFH, 16.04.2002 – VIII R 76/01 Urteil

    Leitsatz Eine Rentennachzahlung (Halbwaisenrente) für das Vorjahr an ein im Ausbildung befindliches Kind ist bei der Ermittlung des Jahresgrenzbetrages i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG mit dem Nachzahlungsbetrag im Jahr des Zufl…

  18. BFH, 23.11.2001 – VI R 77/99 Urteil

    Leitsatz Ein Kind befindet sich nicht in Ausbildung, wenn es sich zwar an einer Universität immatrikuliert, aber tatsächlich das Studium noch nicht aufgenommen hat und vorerst weiter einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht.

  19. BFH, 24.08.2001 – VI R 83/99 Urteil

    Leitsatz Zahlt die Familienkasse Kindergeld nach § 74 Abs. 1 EStG an einen Dritten (Abzweigungsempfänger) aus, so ist nur dieser nach § 37 Abs. 2 AO 1977 zur Erstattung verpflichtet, wenn die Zahlung ohne rechtlichen Grund erfolg…

  20. BFH, 26.07.2001 – VI R 122/99 Urteil

    Leitsatz Ist in einem bestandskräftigen Kindergeldbescheid die Festsetzung des Kindergelds hinsichtlich der Höhe der Einkünfte und Bezüge des Kindes vorläufig erfolgt, so kann die Familienkasse die Festsetzung schon aus Gründen d…

  21. BFH, 25.07.2001 – VI R 164/98 Urteil

    Leitsatz Die Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheides beschränkt sich auf die Zeit bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe. Auf einen danach erneut gestellten Antrag kann dem…

  22. BAG, 31.05.2001 – 6 AZR 321/00 Urteil

    Leitsatz Ein geschiedener Angestellter des öffentlichen Dienstes, dessen Kind in den gemeinsamen Haushalt seiner das Kindergeld beziehenden geschiedenen Ehefrau und ihres im öffentlichen Dienst beschäftigten Ehemannes aufgenommen…

  23. BFH, 12.01.2001 – VI R 181/97 Urteil

    Leitsatz Hebt die Familienkasse festgesetztes Kindergeld auf, das an einen Sozialleistungsträger ausbezahlt wurde, so ist Letzterer klagebefugt.

  24. BFH, 29.10.1999 – VI R 53/99 Urteil
  25. BFH, 09.06.1999 – VI R 92/98 Urteil

    Leitsatz Zur Berufsausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG gehört auch die Vorbereitung auf eine Promotion, wenn diese im Anschluß an das Studium ernsthaft und nachhaltig durchgeführt wird. EStG § 32 Abs. …

  26. BFH, 25.08.1997 – VI B 94/97 Beschluss

    Leitsatz In einem Rechtsstreit vor dem FG wegen Kindergeld kann sich das beklagte Arbeitsamt (Familienkasse) durch das Landesarbeitsamt vertreten lassen. FGO § 62 Abs. 2 Satz 2; StBerG § 2. Vorinstanz: Niedersächsisches FG …

  27. BFH, 23.07.1996 – VII B 42/96 Beschluss

    Leitsatz Es ist mit dem GG vereinbar, daß der im Einspruchsverfahren nach der AO 1977 obsiegende Steuerpflichtige keinen Ersatz der Kosten erhält, die ihm durch die (notwendige) Zuziehung eines Bevollmächtigten entstanden sind.

  28. BFH, 22.04.2026 – III R 32/24 Urteil

    Leitsatz 1. § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verstößt nicht gegen Unionsrecht. 2. Der Senat ist nicht von der Verfassungswidrigkeit des § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 1 EStG überzeugt.

  29. FG Münster, 16.04.2026 – 8 K 2927/25 Kg Urteil
  30. FG Düsseldorf, 02.02.2026 – 7 K 1746/25 Kg (PKH) Beschluss
  31. FG Münster, 28.11.2025 – 7 K 615/25 Kg, AO Urteil
  32. FG Schleswig, 12.11.2025 – 5 K 31/24 Urteil
  33. FG Schleswig, 12.11.2025 – 5 K 32/24 Urteil
  34. FG Rheinland-Pfalz, 16.09.2025 – 6 K 1905/20 Urteil
  35. FG Münster, 15.08.2025 – 10 V 783/25 Kg,AO Beschluss
  36. FG Münster, 15.04.2025 – 9 K 1593/23 Kg Urteil
  37. FG Münster, 05.02.2025 – 7 K 1522/24 Kg, AO Urteil
  38. FG Berlin-Brandenburg, 18.12.2024 – 11 K 11154/22 Urteil
  39. FG Düsseldorf, 14.11.2024 – 9 K 1606/24 Kg,AO Urteil
  40. FG Münster, 20.09.2024 – 9 K 440/22 Kg Urteil
  41. FG Hessen, 18.07.2024 – 2 K 146/24 Urteil
  42. FG Schleswig, 27.03.2024 – 5 K 71/23 Urteil
  43. FG Hamburg, 29.02.2024 – 5 K 58/23 Urteil
  44. FG Nürnberg, 21.06.2023 – 3 K 475/21 Urteil
  45. FG Hessen, 15.06.2023 – 9 K 546/22 Urteil
  46. FG Hessen, 20.04.2023 – 9 K 39/23 Urteil
  47. FG Nürnberg, 03.04.2023 – 6 V 1330/22 Beschluss
  48. FG Baden-Württemberg, 30.03.2023 – 1 K 2050/22 Gerichtsbescheid
  49. FG Düsseldorf, 09.03.2023 – 9 K 186/22 Kg Urteil
  50. FG Münster, 07.02.2023 – 8 K 903/21 Kg Gerichtsbescheid

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