Rechtsprechung / § 70 EStG

Entscheidungen zu § 70 EStG

530 Entscheidungen · Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes

  1. BAG, 13.03.2008 – 6 AZR 294/07 Urteil
  2. BFH, 29.01.2003 – VIII R 71/00 Urteil

    Leitsatz Aufgrund der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs ab 1996 bedarf es für die Berücksichtigung eines Kindes als Pflegekind auch bei einer Betreuung im Rahmen der sog. Familienvollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) der Prüfu…

  3. BFH, 26.07.2001 – VI R 55/00 Urteil

    Leitsatz Stellt sich nach Ablauf eines Kalenderjahres heraus, dass die Einkünfte oder Bezüge eines Kindes den Jahresgrenzbetrag gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschreiten, so ist die Familienkasse berechtigt, die Festsetzung des…

  4. BFH, 02.03.2000 – VI R 13/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind erlischt grundsätzlich ab der Eheschließung des Kindes, weil er eine typische Unterhaltssituation der Eltern voraussetzt, die nicht mehr besteht, wenn der Ehegatte des …

  5. FG Hessen, 02.10.2024 – 8 K 610/22, 8 K 1221/23, 8 K 1223/23 Urteil
  6. FG Baden-Württemberg, 23.10.2023 – 10 K 309/22 Urteil
  7. FG Sachsen-Anhalt, 02.02.2023 – 4 K 848/21 Urteil
  8. FG Nürnberg, 25.02.2021 – 4 K 392/19 Urteil
  9. FG Hessen, 19.10.2020 – 2 K 683/20 Urteil
  10. FG Münster, 01.07.2020 – 11 K 1832/19 Kg Urteil
  11. FG Hamburg, 05.07.2019 – 6 K 215/18 Urteil
  12. LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 – L 34 AS 201/15 Urteil
  13. FG Düsseldorf, 30.06.2014 – 10 K 1751/13 Kg Urteil
  14. FG Hessen, 30.04.2014 – 12 K 1044/11 Urteil
  15. FG Hamburg, 30.01.2014 – 6 K 209/13 Urteil
  16. FG Münster, 27.08.2013 – 13 K 1509/11 Kg,AO Urteil
  17. FG Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2012 – 2 K 34/11 Urteil
  18. FG Münster, 09.02.2012 – 5 V 3464/11 Kg, AO Beschluss
  19. FG Düsseldorf, 13.07.2011 – 15 K 88/09 Kg Urteil
  20. FG Thüringen, 22.03.2011 – 4 K 820/10 Urteil
  21. FG Hessen, 24.08.2010 – 2 K 2076/09 Urteil
  22. FG Rheinland-Pfalz, 01.04.2010 – 5 K 2286/09 Urteil
  23. FG Niedersachsen, 06.10.2009 – 12 K 113/09 Urteil
  24. FG Baden-Württemberg, 26.03.2008 – 2 K 82/07 Urteil
  25. FG Münster, 08.11.2007 – 12 K 4311/06 Kg Urteil
  26. FG Schleswig, 07.02.2006 – 3 K 290/05 Urteil
  27. FG Niedersachsen, 27.02.2003 – 14 K 526/00 Urteil
  28. FG Köln, 19.09.2002 – 10 K 1162/02 Urteil
  29. FG Niedersachsen, 09.05.2000 – 6 K 486/97 Ki Urteil
  30. BAG, 29.06.2022 – 6 AZR 465/21 Urteil
  31. BFH, 15.12.2021 – III R 43/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine kindergeldrechtliche Berücksichtigung wegen Berufsausbildung scheidet aus, wenn Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des fortbestehenden Ausbildungsverhältnisses wegen einer nicht vorübergehenden Erkrankung unterbleibe…

  32. BFH, 09.12.2020 – III R 73/18 Urteil

    Leitsatz 1. Nimmt ein Bezieher von Kindergeld eine Erwerbstätigkeit im EU-Ausland auf, ohne die Familienkasse darüber zu informieren, so ist der Anspruch auf Familienleistungen nach dem Recht des ausländischen EU-Mitgliedstaats, …

  33. BFH, 09.12.2020 – III R 43/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Nimmt ein Bezieher von Kindergeld eine Erwerbstätigkeit im EU-Ausland auf, ohne die Familienkasse darüber zu informieren, so ist der Anspruch auf Familienleistungen nach dem Recht des ausländischen EU-Mitgliedstaa…

  34. BFH, 13.09.2017 – III R 6/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Bescheid, dessen öffentliche Zustellung wegen des fehlenden Hinweises gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 VwZG unwirksam ist, geht dem Adressaten zu, wenn er seinem Prozessbevollmächtigten durch Akteneinsicht tatsächlich…

  35. BFH, 23.10.2014 – V R 24/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Da keine ausdrückliche steuerliche Regelung besteht, wann der durch die Meldung eines Kindes als arbeitsuchend begründete Status entfällt, sind für das Kindergeld die Vorschriften des Sozialrechts heranzuziehen . …

  36. BFH, 11.04.2013 – III R 24/12 Urteil

    Leitsatz 1. Lebt ein Kind mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt, sind in die Berechnung der nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der für 2006 bis 2008 geltenden Fassung (a.F.) zu berücks…

  37. BFH, 08.03.2013 – III S 2/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Hat das FG bereits über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) entschieden, ist die Zulässigkeit eines in derselben Sache beim BFH als Gericht der Hauptsache gestellten AdV-Antrags an die Voraussetzungen d…

  38. BFH, 22.11.2012 – III B 106/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Grundsatz von Treu und Glauben steht einer Rückforderung von Kindergeld nur dann entgegen, wenn sich der Rückzahlungsschuldner nach dem gesamten Verhalten der Familienkasse darauf verlassen durfte und verlassen h…

  39. BFH, 22.05.2012 – V B 129/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Nach der Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass folgende Aufwendungen bei der Grenzbetragsprüfung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht abziehbar sind: - aus dem Arbeitslohn des Kindes erbrachten Sparbeiträge und die …

  40. BFH, 19.04.2012 – III R 42/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die einvernehmliche Änderung der Berechtigtenbestimmung i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG kann mit Wirkung für die Vergangenheit nur dann vorgenommen werden, wenn noch keine Kindergeldfestsetzung für das betreffende Ki…

  41. BFH, 08.02.2012 – VI B 143/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Nichtgewährung einer in der mündlichen Verhandlung beantragten Schriftsatzfrist verletzt nur dann den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn sich ein Beteiligter in der mündlichen Verhandlung auf ein Vorbringen …

  42. BFH, 22.09.2011 – III R 82/08 Urteil

    Leitsatz Der Einwand, das Kindergeld sei auf ein allein der Verfügungsmacht des Berechtigten unterliegendes Konto überwiesen worden, ist unbeachtlich, solange der Berechtigte nicht nach der in der Verwaltungsanweisung dafür vorge…

  43. BFH, 22.09.2011 – III R 78/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Meldung als Arbeitsuchender kann nicht nur bei einer Agentur für Arbeit im Inland, sondern auch bei einer nach dem SGB II für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stelle --wie bspw. einer ARGE-- e…

  44. BFH, 08.03.2011 – III B 123/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, dass der Ausschluss geduldeter Ausländer von der Kindergeldberechtigung nicht verfassungswidrig ist . 2. NV: Der Gesetzgeber war nicht gehalten, eine der Vertr…

  45. BSG, 17.02.2011 – B 10 KG 5/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Nach dem auch im Bereich des BKGG geltenden steuerlichen Zuflussprinzip ist eine für das Vorjahr bestimmte Stipendienzahlung grundsätzlich dem Kalenderjahr zuzuordnen, in dem sie tatsächlich an das sich in Berufsausbi…

  46. BFH, 09.12.2010 – III B 115/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Erledigt sich der gegen die Rückforderung von Kindergeld eingelegte Einspruch, weil der kindergeldberechtigte Elternteil oder wie hier die kindergeldberechtigten Großeltern (§ 63 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 Nr. …

  47. BFH, 14.12.2006 – III R 24/06 Urteil

    Leitsatz Beiträge eines beihilfeberechtigten Kindes für eine private Kranken- und Pflegeversicherung sind nicht in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) einzubeziehen, soweit sie auf Tarife entfa…

  48. BFH, 18.05.2006 – III R 80/04 Urteil

    Leitsatz Die Mitteilung über Änderungen in den für das Kindergeld erheblichen Verhältnissen, zu welcher der Kindergeldberechtigte nach § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG verpflichtet ist, ist keine "Anzeige" i. S. von § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr…

  49. BFH, 02.06.2005 – III R 66/04 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlen geschiedene Eltern ihrem Kind, das in einem selbständigen Haushalt lebt, jeweils eine Unterhaltsrente, hat Anspruch auf Kindergeld, wer die höhere Unterhaltsrente leistet. Hat derjenige, der das Kindergeld bish…

  50. BFH, 13.07.2004 – VIII R 23/02 Urteil

    Leitsatz Ein Kind, das vom Studium beurlaubt ist, befindet sich jedenfalls dann nicht in einer Berufsausbildung, wenn ihm während der Zeit der Beurlaubung nach hochschulrechtlichen Bestimmungen der Besuch von Lehrveranstaltungen …

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