Rechtsprechung / § 6c EStG

Entscheidungen zu § 6c EStG

95 Entscheidungen · Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Absatz 3 oder nach Durchschnittssätzen

  1. FG Sachsen-Anhalt, 02.10.2014 – 5 K 1131/09 Urteil
  2. LSG NRW, 20.01.2010 – L 8 R 236/08 Urteil
  3. FG Niedersachsen, 22.10.2008 – 2 K 5/06 Urteil
  4. BVerfG, 19.12.1978 – 1 BvR 335/76, 1 BvR 427/76, 1 BvR 811/76 Beschluss

    Leitsatz Die Besteuerung der Zinsen aus Einlagen bei Kreditinstituten nach ihrem Nennwert für die Jahre 1971 bis 1974 verstieß nicht gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 GG.

  5. BFH, 30.06.2022 – IV R 42/19 Urteil

    Leitsatz 1. Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit stehen bei Überschreiten der sog. Bagatellgrenze der Umqualifizierung der im Übrigen vermögensverwaltenden Tätigkeit einer GbR nicht entgegen (Aufgabe der im BFH-Urteil vom 12…

  6. BFH, 26.03.2020 – X E 8/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: "Offensichtlich absehbare Auswirkungen" auf noch zu erlassende Verwaltungsakte (§ 52 Abs. 3 Satz 2 GKG) sind anzunehmen, wenn ohne umfangreiche Prüfung oder aufwändige Überlegungen, also auf den ersten Blick, erke…

  7. BFH, 10.07.2019 – X R 21-22/17, X R 21/17, X R 22/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Zwischenschaltung einer nahe stehenden Person im Rahmen von Grundstücksaktivitäten des Steuerpflichtigen kann im Falle der beabsichtigten Vermeidung eines gewerblichen Grundstückshandels nach der Rechtsprechun…

  8. BFH, 05.02.2018 – X B 161/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch ein Investitionsabzugsbetrag, der wegen Überschreitens der Gewinngrenze schon gar nicht hätte in Anspruch genommen werden dürfen, kann gemäß § 7g Abs. 3 EStG rückwirkend rückgängig gemacht werden, wenn die be…

  9. BFH, 27.10.2015 – X R 44/13 Urteil

    Leitsatz 1. Einkommensteuerrechtliche Antrags- oder Wahlrechte können auch nach Eintritt der Bestandskraft eines vorangehenden Bescheids jedenfalls dann erstmalig ausgeübt oder geändert werden, wenn das FA einen steuererhöhenden …

  10. BFH, 04.05.2011 – I R 67/10 Urteil

    Leitsatz NV: Die Überprüfung eines mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Bescheids i.S.d. § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbs. FGO ist angesichts der Rechtskraft des vorangegangenen Urteils grundsätzlich darauf beschränkt, ob das FA die …

  11. BFH, 14.04.2011 – IV R 1/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Betrieb der Landwirtschaft und Forstwirtschaft darf den Gewinn nur dann nach Durchschnittssätzen ermitteln, wenn er über selbstbewirtschaftete Flächen der landwirtschaftlichen Nutzung verfügt . 2. NV: Die fors…

  12. BFH, 14.01.2010 – IV R 33/07 Urteil

    Leitsatz 1. Unter einem "bestimmten Sachverhalt" i.S. von § 174 Abs. 3 Satz 1 AO ist der einzelne Lebensvorgang zu verstehen, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft; darunter fällt nicht nur die einzelne steuererhebliche Tat…

  13. BFH, 01.08.2007 – XI R 47/06 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußert ein Steuerberater seinen Mandantenstamm als (einzige) wesentliche Betriebsgrundlage, behält sich aber einzelne von ihm auch künftig betreute Mandate zurück und/oder ist er für den Erwerber des Mandantenstamm…

  14. BFH, 25.04.2006 – VIII R 52/04 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einseitiger entgeltlicher Kapitalerhöhung, die zu einer Änderung der Beteiligungsverhältnisse führt, kann entsprechend § 24 UmwStG 1977 der für die nicht an der Kapitalerhöhung teilnehmenden Gesellschafter anfalle…

  15. BFH, 21.09.2005 – X R 32/03 Urteil

    Leitsatz 1. Erklärt der Steuerpflichtige, eine Ansparrücklage gemäß § 7g Abs. 3 EStG vorzeitig – d. h. bereits mit Wirkung für das Folgejahr ihrer Bildung – auflösen zu wollen, so dokumentiert er damit eindeutig, dass er von der …

  16. BFH, 03.03.2005 – III R 22/02 Urteil

    Leitsatz Wurden Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt und wählt ein Ehegatte vor Bestandskraft des ihm gegenüber ergangenen Bescheids die getrennte Veranlagung, sind die Ehegatten auch dann getrennt zur Einkommensteuer…

  17. BFH, 28.06.2001 – IV R 23/00 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein Land- und Forstwirt seine Nutzflächen und setzt seine land- und forstwirtschaftliche Betätigung an einem neuen, mehr als 200 km entfernt liegenden Standort fort, so scheitert die Übertragung der realisierte…

  18. BFH, 18.05.2000 – IV R 27/98 Urteil

    Leitsatz 1. Eine durch Anpflanzung und Samenflug entstandene Waldfläche ist Teil eines Forstbetriebs oder forstwirtschaftlicher Teilbetrieb, solange die Fläche nicht derart umgestaltet wird, dass von einer Entnahme ins Privatverm…

  19. BFH, 29.04.1999 – IV R 7/98 Urteil

    Leitsatz 1. Eine in zulässiger Weise gebildete Rücklage für Ersatzbeschaffung kann auch fortgeführt werden, wenn der Steuerpflichtige von der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG zur Einnahmen-Üb…

  20. BFH, 10.12.1992 – IV R 115/91 Urteil

    Leitsatz Die entgeltliche Bestellung einer Vielzahl von Erbbaurechten an einem land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstück und die anschließende Bebauung durch die Berechtigten führen grundsätzlich nicht zu einer Entnahme,…

  21. BFH, 12.07.1990 – IV R 137/89, IV R 138/89 Urteil

    Leitsatz Ausgaben eines Zahnarztes mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG für die Beschaffung von Zahngold bilden auch dann Betriebsausgaben, wenn der angeschaffte Goldvorrat den Verbrauch für einige Jahre deckt. Dies setzt je…

  22. BFH, 04.07.1990 – GrS 1/89 Beschluss

    Leitsatz Vorauszahlungen für ein Bauvorhaben, für die wegen des Konkurses des Bauunternehmers Herstellungsleistungen nicht erbracht worden sind, können vom Bauherrn bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungsko…

  23. BFH, 24.01.1990 – I R 152/85, I R 153/85 Urteil

    Leitsatz Das Bilanzierungswahlrecht gemäß § 6b Abs. 3 EStG kann nur durch Ausweis der Rücklage in der Bilanz ausgeübt werden. EStG 1975 § 4 Abs. 1 und 3, § 5, § 6b Abs. 1, 3 und 4 Nrn. 1 und 5, § 6c Abs. 1 Nr. 2. Vorinstanz…

  24. BFH, 26.10.1989 – IV R 83/88 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn eine steuerfreie Rücklage für einen Veräußerungsgewinn zum Schluß eines Wirtschaftsjahrs aufgelöst werden muß, hat sie auch dann während des vollen Wirtschaftsjahrs bestanden, wenn sie buchungstechnisch bereits v…

  25. BFH, 24.07.1986 – IV R 137/84 Urteil

    Leitsatz Ein Landwirt mit Gewinnermittlung nach Durchschnittsätzen (§ 13a EStG) kann mangels nachgewiesener Verluste nicht geltend machen, sein Betrieb sei ein einkommensteuerlich nicht relevanter landwirtschaftlicher Liebhaberei…

  26. BFH, 27.10.1983 – IV R 217/81 Urteil

    Leitsatz Wird ein landwirtschaftlicher Betrieb ohne Betriebsaufgabeerklärung mit der Absicht eingestellt, die noch vorhandenen Betriebsgrundstücke nach und nach zu veräußern, so liegt eine Betriebsabwicklung vor. Die durch die Ve…

  27. BFH, 30.06.1983 – IV R 221/80 Urteil

    Leitsatz Hat der Steuerpflichtige seinen landwirtschaftlichen Betrieb ohne Betriebsaufgabeerklärung an seine Eltern verpachtet und baut er auf einem Betriebsgrundstück für sich ein Einfamilienhaus, so kommt es auf die Umstände de…

  28. BFH, 04.02.1982 – IV R 150/78 Urteil

    Leitsatz Wird für den Gewinn aus der Veräußerung eines Gewerbebetriebs eine Rücklage nach § 6b EStG gebildet, so führt die spätere Auflösung der Rücklage zu nachträglichen nicht tarifbegünstigten Einkünften aus Gewerbebetrieb. …

  29. FG Niedersachsen, 19.09.2018 – 9 K 325/17 Urteil
  30. FG Niedersachsen, 07.07.2016 – 6 K 11031/14 Urteil
  31. FG Niedersachsen, 07.07.2016 – 6 K 11029/14 Urteil
  32. FG Köln, 16.06.2016 – 13 K 984/11 Urteil
  33. FG Münster, 15.07.2015 – 11 K 3350/13 E Urteil
  34. FG Rheinland-Pfalz, 14.05.2014 – 2 K 1454/13 Urteil
  35. FG Düsseldorf, 19.11.2013 – 13 K 3624/11 E Urteil
  36. FG Münster, 18.01.2012 – 11 K 2552/10 E Urteil
  37. FG Niedersachsen, 12.05.2010 – 2 K 295/07 Urteil
  38. FG Münster, 16.05.2008 – 6 K 3233/03 E Urteil
  39. FG Baden-Württemberg, 29.01.2008 – 4 K 123/06 Urteil
  40. FG Baden-Württemberg, 14.02.2007 – 5 K 171/04 Urteil
  41. FG Niedersachsen, 24.05.2006 – 2 K 14/05 Urteil
  42. FG Niedersachsen, 17.11.2004 – 2 K 660/01 Urteil
  43. FG Düsseldorf, 30.06.2004 – 7 K 4234/01 E Urteil
  44. FG Niedersachsen, 18.02.1999 – V (VIII) 418/97 Urteil

    Leitsatz Grundstückstauschgeschäfte außerhalb der gesetzlichen Umlegungsverfahren sind nach allgemeinen Tauschgrundsätzen zu behandeln.

  45. FG Niedersachsen, 22.12.1997 – IX 382/90 Urteil

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