Rechtsprechung / § 68 EStG

Entscheidungen zu § 68 EStG

128 Entscheidungen · Besondere Mitwirkungspflichten und Offenbarungsbefugnis

  1. FG Saarland, 08.06.2010 – 2 K 1516/08 Urteil
  2. FG Rheinland-Pfalz, 21.01.2010 – 4 K 1507/09 Urteil
  3. FG Saarland, 13.03.2008 – 2 K 2221/06 Urteil
  4. FG Baden-Württemberg, 20.04.2005 – 2 K 306/03 Urteil
  5. FG Niedersachsen, 06.03.2002 – 11 K 397/00 Urteil
  6. FG Niedersachsen, 19.07.2001 – 10 K 435/98 KI Urteil
  7. BFH, 18.03.2026 – III R 20/24 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Berücksichtigung eines Kindes gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c des Einkommensteuergesetzes setzt das ernsthafte Bemühen um einen Ausbildungsplatz voraus. Zum Nachweis hierfür bedarf es objektiver Beleg…

  8. BFH, 20.02.2025 – III R 43/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Freiwillige Wehrdienst ist --anders als etwa ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr-- kein Berücksichtigungstatbestand (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes --EStG--), der für sich genomm…

  9. BFH, 17.08.2023 – III R 24/21 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die für die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist im Fall einer leichtfertigen Steuerverkürzung oder einer Steuerhinterziehung gemäß § 171 Abs. 7 der Abgabenordnung maßgebliche Verfolgungsverjährung beginnt er…

  10. BFH, 24.02.2022 – III R 1/21 Urteil

    Leitsatz NV: Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens (hier: Stun…

  11. BFH, 07.10.2021 – III R 8/20 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ist ein Kind krankheitsbedingt nicht in der Lage, sich ernsthaft um eine Ausbildungsstelle zu bemühen oder sie zum nächstmöglichen Ausbildungsbeginn anzutreten, kann es nur dann nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchs…

  12. BFH, 07.10.2021 – III R 48/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ist ein Kind krankheitsbedingt nicht in der Lage, sich ernsthaft um eine Ausbildungsstelle zu bemühen oder sie zum nächstmöglichen Ausbildungsbeginn anzutreten, kann es nur dann nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchs…

  13. BFH, 31.08.2021 – III R 41/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine kindergeldrechtliche Berücksichtigung wegen Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG scheidet aus, sobald ein Kind sein Ausbildungsverhältnis krankheitsbedingt nicht nur unterbrochen, son…

  14. BFH, 31.08.2021 – III R 43/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ist ein Kind krankheitsbedingt nicht in der Lage, sich ernsthaft um eine Ausbildungsstelle zu bemühen oder sie zum nächstmöglichen Ausbildungsbeginn anzutreten, kann es nur dann nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchs…

  15. BFH, 31.08.2021 – III R 13/20 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ist ein Kind krankheitsbedingt nicht in der Lage, sich ernsthaft um eine Ausbildungsstelle zu bemühen oder sie zum nächstmöglichen Ausbildungsbeginn anzutreten, kann es nur dann nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchs…

  16. BFH, 31.08.2021 – III R 52/20 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ist ein Kind krankheitsbedingt nicht in der Lage, sich ernsthaft um eine Ausbildungsstelle zu bemühen oder sie zum nächstmöglichen Ausbildungsbeginn anzutreten, kann es nur dann nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchs…

  17. BFH, 31.08.2021 – III R 42/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ist ein Kind krankheitsbedingt nicht in der Lage, sich ernsthaft um eine Ausbildungsstelle zu bemühen oder sie zum nächstmöglichen Ausbildungsbeginn anzutreten, kann es nur dann nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchs…

  18. BFH, 13.09.2017 – III R 6/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Bescheid, dessen öffentliche Zustellung wegen des fehlenden Hinweises gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 VwZG unwirksam ist, geht dem Adressaten zu, wenn er seinem Prozessbevollmächtigten durch Akteneinsicht tatsächlich…

  19. BFH, 17.12.2015 – V R 13/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG ist verfassungsgemäß und unionsrechtskonform . 2. NV: Die Türkei zählt nicht zu den in § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG genannten Staaten . 3. NV: Nach § 171 Abs. 7 AO i.V.m. § 169 Abs. 2 Satz 2 AO …

  20. BFH, 26.06.2014 – III R 21/13 Urteil

    Leitsatz Unterlässt es ein Kindergeldberechtigter, der fortlaufend Kindergeld bezieht, der Familienkasse den Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen mitzuteilen und begeht er dadurch eine Steuerordnungswidrigkeit, so kann die Festse…

  21. BFH, 11.12.2013 – XI R 42/11 Urteil

    Leitsatz 1. Wechselt ein Kindergeldberechtigter seinen Arbeitgeber, geht infolgedessen die sachliche Zuständigkeit für die Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes von der Familienkasse auf einen öffentlich-rechtlichen Arbeitg…

  22. BFH, 20.12.2012 – III R 29/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ist der Abzug der Freibeträge für Kinder günstiger als der Anspruch auf Kindergeld, ist die Hinzurechnung eines bestehenden Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG auch dann vorzunehmen, wenn dieser Anspruch nic…

  23. BFH, 08.11.2012 – V B 38/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Kindergeldberechtigte haben Nachweise für die Ausbildungswilligkeit des Kindes und für dessen Bemühen, einen Ausbildungsplatz zu finden, beizubringen.

  24. BFH, 27.12.2011 – III B 115/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Aus der bloßen Anweisung des bislang Kindergeldberechtigten gegenüber der Familienkasse, das Kindergeld künftig auf das Konto eines anderen potentiell Kindergeldberechtigten (insbesondere des anderen Elternteils) …

  25. BFH, 22.09.2011 – III R 30/08 Urteil

    Leitsatz 1. Einer von der Agentur für Arbeit für den Rentenversicherungsträger erstellten Bescheinigung über Anrechnungszeiten der Ausbildungsuche i.S. des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI kommt als öffentlicher Urkunde (§ 418 ZP…

  26. BFH, 22.09.2011 – III R 35/08 Urteil

    Leitsatz NV: Bei der Entscheidung des FG, ob sich das Kind ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht hat, handelt es sich um eine Gesamtwürdigung des Einzelfalls, die durch den BFH im Rahmen des § 118 Abs. 2 FGO nur eingeschränk…

  27. BFH, 03.03.2011 – III R 58/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Nachweise für die Ausbildungswilligkeit des Kindes und für sein Bemühen, einen Ausbildungsplatz zu finden, hat der Kindergeldberechtigte beizubringen . 2. NV: Nachgewiesen werden kann das ernsthafte Bemühen um…

  28. BFH, 12.08.2010 – III B 94/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rückforderung des Kindergeldes vom nachrangig Berechtigten wird nicht dadurch von Gesetzes wegen ausgeschlossen, dass dieser das Kindergeld an den vorrangig Berechtigten weitergeleitet hat . 2. NV: Die Weiterl…

  29. BFH, 19.06.2008 – III R 66/05 Urteil

    Leitsatz Die Meldung eines ausbildungsuchenden volljährigen Kindes bei der Ausbildungsvermittlung des Arbeitsamtes (jetzt: Agentur für Arbeit) dient regelmäßig als Nachweis dafür, dass es sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz …

  30. BFH, 14.10.2003 – VIII R 56/01 Urteil

    Leitsatz Der Grundsatz von Treu und Glauben steht der Rückforderung zuviel gezahlten Kindergeldes nicht bereits dann entgegen, wenn die Behörde trotz Kenntnis von Umständen, die zum Wegfall des Kindergeldanspruchs führen, zunächs…

  31. BFH, 18.12.1998 – VI B 215/98 Beschluss

    Leitsatz Die Rechtsfrage, ob eine Kindergeldfestsetzung bei einem Haushaltswechsel des Kindes auch dann gemäß § 70 Abs. 2 EStG aufzuheben ist, wenn die getrennt lebenden Eltern die Zahlung des Kindergeldes an den ursprünglich Kin…

  32. LG Stuttgart, 15.12.2025 – 6 Qs 6/25 Beschluss
  33. FG Köln, 22.02.2024 – 5 K 256/22 Urteil
  34. LG Lübeck, 16.01.2024 – 6 Qs 48/23 Beschluss
  35. FG Rheinland-Pfalz, 13.04.2023 – 6 K 1833/19 Urteil
  36. FG München, 12.12.2022 – 7 K 463/21 GeB
  37. FG Hessen, 14.09.2022 – 6 K 351/22 Urteil
  38. FG Köln, 10.03.2022 – 10 K 2288/21 Urteil
  39. FG München, 23.02.2022 – 7 K 100/19 GeB
  40. FG Münster, 27.01.2022 – 1 K 3565/19 AO Urteil
  41. FG Münster, 21.12.2021 – 1 K 194/20 Kg,AO Urteil
  42. FG Düsseldorf, 28.09.2021 – 9 K 465/21 AO Urteil
  43. FG Hessen, 19.10.2020 – 2 K 683/20 Urteil
  44. FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 – 7 K 7013/18 Urteil
  45. FG Baden-Württemberg, 18.09.2019 – 12 K 234/19 Urteil
  46. FG Hamburg, 05.07.2019 – 6 K 215/18 Urteil
  47. FG Niedersachsen, 25.10.2018 – 10 K 141/18 Urteil
  48. FG Thüringen, 27.03.2018 – 2 K 507/17 Urteil
  49. FG Hamburg, 20.02.2018 – 6 K 135/17 Urteil
  50. FG Berlin-Brandenburg, 21.12.2017 – 10 V 4309/17 Beschluss

Seite 2 von 3